138 Ergebnisse für Vertrag
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dem ursprünglichen Vertragsschluss. Im Fall eines erfolgreichen Widerspruchs gilt der Versicherungsvertrag als nicht abgeschlossen und die Grundlage für den vertraglich vereinbarten Rückkaufswert entfällt. Doch die Frage, ob der Widerspruch …
25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein bestimmter Schiffsfonds „darlehenshalber“ gewährte Ausschüttungen zurückfordern kann. Nach einer Prüfung der Verträge des Schiffsfonds entschied der BGH , dass es keine ausreichende vertragliche Grundlage …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dass diese Ausschlussregelung und das damals vorgeschriebene Policenmodell (Vertrag wird abgeschlossen, wenn der Versicherte nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vertragsunterlagen widerspricht) gegen europarechtliche Vorgaben verstoßen …
07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor Gericht bestandskräftig ist. Wenn ein solcher Anspruch der Fondsgesellschaft gegenüber den Anlegern bestehen soll, so müsse dies in den Verträgen der Beteiligung geregelt sein – einen „automatischen“ Rückzahlungsanspruch gebe …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Lebensversicherungen hat in den vergangenen Wochen die Pressen beschäftigt. Neben den sinkenden Garantiezinsen für neu abgeschlossene Verträge sorgte auch ein Urteil des Bundesgerichtshof für Schlagzeilen: Gekündigte Altverträge …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses nur dann gegeben, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Hinzukomme, dass die Fortsetzung eines Mietverhältnisses über …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… als auch vertraglich dieser gegenüber verpflichtet, ihr ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen. Die Vereinbarung zwischen der Insolvenzschuldnerin und ihrer früheren Arbeitnehmerin, in welcher diese Verpflichtung festgehalten wurde, wurde …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… September 2010 schloss der Schuldner mit seinem Arbeitgeber, der S.-AG, einen Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2011. Für den Verlust seines Arbeitsplatzes wurde ihm ein Abfindungsbetrag von brutto 195.072,36 …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Grundpfandgläubigerin oder die vertragliche Vereinbarung hierüber könne auch nicht als sittenwidrig eingestuft werden. Zwar habe die Grundpfandgläubigerin dadurch, dass sie für die Erteilung der Löschungsbewilligung eine Lästigkeitsprämie …
Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aus vermittelten Verträgen bis zu diesem Zeitpunkt aufgelöst werden können. Dieser Zeitpunkt sei indessen noch nicht erreicht, so dass die Versagung der Restschuldbefreiung aus diesem Grunde verfrüht ist. Dabei sei darauf hinzuweisen …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Deckung nicht angenommen werden könne. Diese Anfechtungsvorschrift soll verhindern, dass der Schuldner kurz vor Stellung des Insolvenzantrages Verbindlichkeiten in einer vertraglich nicht festgelegten Form erfüllt und hierdurch einzelne …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Die pauschale Besteuerung nach dem AuslInvestmG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da er ausländische Fonds-Anteile einer anderen Besteuerung unterwirft, als inländische …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann. Eine Auslegung dieser Klausel ergebe, dass damit ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts begründet worden ist. Die Formulierung im Arbeitsvertrag sei …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zwischen einem Entleiher und einem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer unwirksam ist. Unwirksam seien Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bei einem Bauunternehmer auf Basis eines Arbeitsvertrages vom 19. Mai 2011 als Angestellte bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche zu einem vertraglich vereinbarten Bruttoentgelt von 1.500,00 € monatlich beschäftigt …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig ... werden". Der Vertrag enthält jedoch keine weiteren Regelungen zur Arbeitszeit. Die Arbeitnehmerin meint, als AT-Mitarbeiterin brauche sie nur so viel arbeiten, wie sie wolle …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Arbeitsverhältnis begründet worden sei. Der Hospitant legte sofortige Beschwerde gegen die Verweisung zum Amtsgericht ein. Der Hospitationsvertrag sei nach der vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich des Weisungsrechts der medizinischen …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit ... Zustimmung der Direktion zulässig." Unter dem 3. Januar 2000 ist von den Parteien dann noch ein schriftlicher Vertrag „mit Wirkung vom 1. Januar 2000" unterzeichnet worden dessen letzter Satz lautet: „Die Ihnen bereits vorliegenden …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bei dem Ratenzahlungsmodell für eine Beteiligung am SHB Renditefonds Nr. 6 ist geregelt, dass die Anleger sich vertraglich verpflichten, die Raten zu bezahlen. Wenn sie die Zahlung „eigenmächtig" einstellen, verletzen die Anleger …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… 6 wählten, ob sie weiterhin monatlichen Raten weiterbezahlen müssen. Wenn Anleger über solche Schritte nachdenken, sollten sie keine Maßnahmen ohne rechtliche Beratung einleiten. Denn zwischen ihnen und dem Fonds bestehen Verträge …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bei Abschluss des Arbeitsvertrages wusste, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Nachtarbeit eingesetzt werden kann. Da der Vertrag jedoch eine Nachtschichttauglich voraussetzt, liegt im Verschweigen der Nachtschichtuntauglichkeit …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Beratung einleiten. Denn zwischen einem Anleger und dem jeweiligen SHB Fonds bestehen Verträge - die Regelungen in diesen Verträgen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung geschehen kann. Weiterhin kann ein Rechtsanwalt …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der überwiegende Teil der Einwohner …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… In solchen Fällen befindet sich in den entsprechenden Verträgen meist ein unscheinbarer Hinweis auf Regelungen im Handelsgesetzbuch (§ 172 Abs. 4 HGB). Besonders bei einer Insolvenz kann die Haftung des § 172 HGB relevant werden …