1.386 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nachdem bei den VIP Medienfonds 3 und 4 die steuerlichen Vorteile von Seiten der Finanzbehörden größtenteils aberkannt wurden, gehen die Finanzbehörden nun auch gegen weitere Medienfonds vor. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat …
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23.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 03.04.2009 (Az.: 14 U 1771/08) hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufung der Südfinanz AG gegen das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
„Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße auch heute …
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Im Winter wird der Gang vor die Haustür oft zur rutschigen Angelegenheit. Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen bildet sich auf Gehwegen, Straßen und Plätzen schnell gefährliches Glatteis. Selbst bei Anwendung der gebotenen Vorsicht …
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29.01.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Zugang zum Internet via Wireless-LAN (W-LAN) ist eine praktische Sache und findet daher auch immer mehr Verbreitung. Trotz der weitreichenden Konfigurationsmöglichkeiten des in der Hard- und Software des Funkmodems kommt es entweder aus …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
PM, BGH, 216/08
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden.
Die Beklagte betreibt …
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27.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Im Fall von ärztlichen Behandlungsfehlern haben Patienten nicht nur Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen finanziellen Schadens, sondern auch Anspruch auf Schmerzensgeld. Dabei sind die von den deutschen Gerichten zugesprochenen …
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24.10.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Kosmetische Operationen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Die Hemmschwelle vor dem Schritt zu einer „kleinen Schönheits-OP“ sinkt stetig, was auch damit zusammenhängen mag, dass mehr und mehr für Botox-Behandlung, Fettabsaugung …
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Zahnarztbesuch ist selten etwas, auf das man sich freut. Allzu oft ist er mit Unannehmlichkeiten verbunden. Zu den Unannehmlichkeiten, die man als Patient zwangsläufig über sich ergehen lassen muss, treten manchmal auch solche hinzu, …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig ist. Die …
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28.07.2008
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Fall 1: Die Bußgeldbehörde verhängte gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel (§ 24a Abs. 2 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 350 Euro und setzte gegen ihn ein Fahrverbot von 1 Monat …
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03.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Die von deutschen Gerichten zugesprochenen Schmerzensgelder sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Waren die Gerichte früher hinsichtlich der Höhe der Schmerzensgelder zurückhaltend, so scheint diese Zurückhaltung heute nach und nach …
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12.02.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur, dass der Gestaltung einzelner Websites unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts Urheberrechtsschutz zukommen kann. Dies setzt voraus, dass die Websitegestaltung die erforderliche so …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Einhaltung des Schallschutzes bei Neubauten kommt zunehmend eine verstärkte Bedeutung zu, womit sich nun erneut der BGH zu befassen hatte. Neubauers (Namen geändert) hatten einen Bauvertrag über eine vom Bauunternehmer zu errichtende …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aktuell hat jetzt das OLG Bamberg entschieden: Hat ein Fahrer beim Warten vor einer auf Rot geschalteten Ampel den Motor seines PKW /LKW ausgeschaltet , so darf er auch am Steuer sein Handy in die Hand nehmen und damit telefonieren …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Bis ins hohe Alter gesund und munter bleiben, ist heutzutage keine Seltenheit. Ein bisschen Glück gehört auch dazu. Denn Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Ist eine dauerhafte Heilung nicht in Sicht, so ist auch die Rückkehr in …
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18.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Fall: Der Verbrauch an Heizenergie der Wohnungseigentümer konnte nicht richtig erfasst werden, weil die untere Hälfte aller Heizkörper kalt blieb. Trotzdem beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung 2003 mit der …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Eigentümer einer Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Hauses wollte erreichen, dass ein schon vor Jahren eingestellter Fahrstuhl des Hauses wieder in Betrieb genommen und die dazu erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt …