1.399 Ergebnisse für Grundgesetz
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtsstaat vereinbar. Nun wird das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären haben, ob der Regelsatz den Anforderungen des Grundgesetzes genügt. Ein erster Schritt zur Klärung dieser für Familien mit Kindern überaus wichtigen Rechtsfrage wurde vom Landessozialgericht Hessen jedenfalls getan (Az.: L 6 AS 336/07). (WEL)
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17.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kirmesbesucher darstellen. (Az.: 3 L 769/08, 3 L 772/08) Abschiebung trotz deutschem Kind Wer ein deutsches Kind hat, der kann nicht abgeschoben werden. So verstand ein Nigerianer den Artikel 6 des Grundgesetzes. Doch das gilt …
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18.09.2008
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
… von den nun geltenden gesetzlichen Vorgaben treffen und ihre eigenen Vorstellungen und Wünsche – sofern mit dem Grundgesetz vereinbar – für die zukünftige Ehe- und Familienplanung einfließen lassen möchten. Wenn die gemeinsame Familienplanung darauf …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass die Länder Gesetze zum Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens erlassen dürfen. Allerdings verstoßen die in den Nichtraucherschutzgesetzen vorgesehenen Ausnahmeregelungen gegen das Grundgesetz (Az.: 1 BvR 3262/07 …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auf die Verbraucher ist hierbei die Informationsfreiheit aus Art. 5 unseres Grundgesetzes Ausgangspunkt, die jedem das Recht gewährleistet, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dies trifft nach dieser Definition …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… sich um einen Ausfluss aus der grundrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie und dem Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Im Sinne des Grundgesetzes sei § 103 SGB V daher so auszulegen, dass auf Antrag des Arztes …
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28.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… deutschen Gerichts näher unter die Lupe genommen. Der erste Senat hatte die Frage zu klären, ob es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, dass Freiberufler und Selbständige im Gegensatz zu Gewerbetreibenden …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden, ist unter Berücksichtigung der Anforderungen des Grundgesetzes unerheblich. Beide Varianten sind vergleichbar, weil sie sich beide auf ein Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis beziehen und zur Alterssicherung dienen. (Az.: 1 BvR 1924/07) (WEL)
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Berufung ein. Verstoß gegen Artikel 14 Grundgesetz Die Hessischen Richter beurteilten die Regelungen in der Satzung für rechtswidrig, weil sie das Rederecht der Aktionäre abstrakt und ohne Rücksicht auf die konkreten Bedürfnisse …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Richterspruch begründet, womit das Grundrecht des Einzelnen auf Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt wurde. Von daher ist das Urteil vom 27. Februar, der Geburtstag des Grundrechts …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… auf konfessionelle Erziehung im Grundgesetz verankert, doch sei dieses Recht durch den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag einschränkbar. Dabei stellte das Gericht klar, dass auch der Staat über im Grundgesetz verankerte Werte verfüge, welche …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Tarifauseinandersetzung macht weiterhin Schlagzeilen. Die anwalt.de Redaktion schildert die Hintergründe des richterlichen Rüffels. Koalitionsfreiheit, Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz Das Streikrecht der Gewerkschaften ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen …
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20.09.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Grundgesetz immer unzulässig. Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen Nur ein Richter darf gemäß § 100 f StPO das Abhören und Aufzeichnen von nichtöffentlichen Äußerungen des Verdächtigen …
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06.09.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… werden, dass der Täter auch verurteilt wird. Durch die Unschuldsvermutung unseres Grundgesetzes kann eine Person nämlich nur verurteilt werden, wenn die Schuld bewiesen ist. Dies kann dazu führen, dass ein Täter freigesprochen wird obwohl …
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20.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Grundgesetzes (GG) zugesichert. Die Gleichbehandlungspflicht hat ihre Grundlage ebenfalls verfassungsrechtlich in Art. 3 GG und findet im neuen Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) eine konkrete Ausgestaltung. Der Arbeitgeber darf insbesondere …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Selbstregulierung zu, auf Grundlage der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG).Vereine und Verbände bestimmen das interne Sportrecht durch eigene Regelwerke und überwachen auch deren Einhaltung. Dementsprechend sind sie auch befugt …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für die Eintragung in die Handwerksrolle nicht selbst erfüllt. Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen erachtete das höchste deutsche Gericht eine Betriebsbesichtigung durch die Handwerkskammer für verfassungswidrig. Grundgesetz …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… dieser Schein? Theorie und Praxis Nach dem Grundgesetz geht die rechtsprechende Gewalt allein vom Richter aus. Er ist daher von der Meinung des Gutachters unabhängig und trifft seine eigene Entscheidung. Dazu überprüft er die Qualität des Gutachtens …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… In Konsequenz werden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen, diesen grundgesetzlichen Anspruch auf Schutz vor Mobbing umzusetzen. Zutreffend erkennt das LAG Thüringen, dass Mobbing dem Arbeitgeber schadet und auch aus diesem Grunde Mitarbeiter …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… das Grundgesetz, welches Mütter mit Artikel 6 Abs. 4 ausdrücklich schützt. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes hat sich nach Auffassung des Sozialgerichts an dem Verdienst vor der Elternzeit zu orientieren.
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22.02.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes aus Art.2 Abs.1 und Art.1 Abs.1 des Grundgesetzes, weil sein Gen-Material unbefugt untersucht wird. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis 31.März 2008 das berechtigte Interesse eines Mannes …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… wenn der Fernsehapparat – von außen deutlich erkennbar – lärmt und flimmert und der Fahnder in der Sprechanlage darauf verweist: Eine fremde Wohnung bleibt für ihn Tabu-Zone – es sei denn, ihm wird freiwillig Einlass gewährt. Die im Grundgesetz garantierte …
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26.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… im Sinne einer Belästigung angenommen werden. Die Argumente der klagenden Nachbarn, dass die Behinderten gewisse “Laute“ ausstoßen, die einer starken Belästigung gleichkämen, wies das Gericht mit Hinweis auf das Grundgesetz, vor allem …
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08.01.2020
… Das Staatsrecht ist insbesondere im Grundgesetz und in den 16 Landesverfassungen geregelt.
Was ist Staatsrecht?
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der Staats- und Rechtswissenschaft. Konkret ist es dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Es umfasst …