254 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Leider ist in der familienrechtlichen Praxis immer wieder festzustellen, dass nach einer hart erkämpften Umgangsregelung die Probleme oftmals weitergehen. Der Umgangsberechtigte steht dann vor der Tür, möchte sein Kind abholen und es …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Bußgeldverfahren stellt sich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 25 km/h oft die Frage, ob der Verstoß noch fahrlässig begangen wurde oder Vorsatz unterstellt werden kann. Bedeutsam ist dies einerseits deshalb, weil der …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In Dresden besteht die Besonderheit, dass die größeren Straßen, die in Richtung Zentrum hinein- bzw. aus der Stadt herausführen breiter sind als andernorts üblich. Dies liegt vor allem daran, dass die vorhandenen Straßenbahngleise durch den …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Seit fast zwei Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit dem Bekanntwerden von Manipulationen an den VW-Dieselmotoren Mitte September 2015 haben die Aktien an Wert verloren und damit die Aktionäre einen Schaden erlitten. Nach dem geltenden Recht sind Aktionäre über Umstände, …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wird in der Regel durch die Gerichte von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers ausgegangen. Begründet wird dies damit, dass der Kfz-Führer …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wer entscheidet bei gemeinsamer elterlicher Sorge, ob das Kind eine Schutzimpfung erhält oder nicht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 03.05.2017 in seinem Beschluss XII ZB 157/16 entschieden, dass bei …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
Grundsätze der Unterhaltspflicht Zum besseren Verständnis Folgendes vorweg: Mit der Trennung der Eltern eines Kindes stellt sich in der Regel erstmals die Frage, wer in welcher Höhe Kindesunterhalt zahlen muss. Unabhängig von der Trennung …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Die Reise des gemeinsamen Kindes mit einem Elternteil ins Ausland wirft immer die Frage auf, ob bei gemeinsamer elterlicher Sorge der andere Elternteil dazu vorab befragt werden muss. Grundsätzlich ist es so, dass es einer Zustimmung zu …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wussten Sie, dass ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt bereits nach einem Jahr enden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner zusammenzieht? Das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 78/16 hat am 16.11.2016 …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts zum Augenblicksversagen bejaht und zusätzlich zugunsten der Betroffenen das Bußgeld reduziert. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 41 km/h Die …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Neue Regelung zum Unterhaltsvorschuss kommt ab 01.07.2017 Ab dem 01.07.2017 dürfen sich Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keinen Barunterhalt erhalten, freuen, denn der Unterhaltsvorschuss wird ab 01.07.2017 bis zum vollendeten …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen. Der Fall: Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Steffen Illig
In einer neuen Entscheidung vom 01.02.2017 hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass die gerichtliche Anordnung eines Paritätischen Wechselmodells beim Umgang mit Trennungskindern auch gegen den Willen eines Elternteils …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Seit dem Jahr 2001 gilt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „quasijuristische Person“ – sie kann also selbst Inhaberin von Rechten und Pflichten sein. Was passiert aber, wenn eine GbR – gewollt oder ungewollt – Gesellschafterin einer …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In den Wintermonaten kommt es naturgemäß vermehrt zu witterungsbedingten Straßenverkehrsunfällen. Für denjenigen, der dabei zu Schaden gekommen ist, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er von demjenigen Ersatz verlangen kann, der zum …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
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12.11.2018
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2017 wird die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der Unterhalt minderjähriger Kinder und volljähriger Kinder erhöht sich. Das monatliche Kindergeld soll in den Jahren 2017 und 2018 um …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weihnachtsfeiern haben ja oft etwas Gruseliges. Bei denen von der Firma wollen alle einfach zusammen Spaß haben. Dumm nur, dass sich dabei niemand völlig gehen lassen darf. Denn wer einem Kollegen oder gar dem Chef im Alkoholrausch endlich …
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10.10.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Erblasser, der ein minderjähriges Kind zu seinem Erben einsetzt, kann ein Interesse daran haben, dass eine sorgeberechtigte Person, etwa Mutter oder Vater, von der Verwaltung dieses Vermögens ausgeschlossen sein soll. Zumeist ist dieses …