595 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Auftragslos erbrachte Leistung - Kein Geld?
Auftragslos erbrachte Leistung - Kein Geld?
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie bekommt der Auftragnehmer auftragslos erbrachte Leistungen trotzdem bezahlt? In meiner Anwaltspraxis häufen sich die Fälle, dass Auftragnehmer Leistungen, insbesondere im Stundenlohn ausführen, ohne eine Stundenlohnvereinbarung …
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
CO.NET Verbrauchergenossenschaft: Verbot durch BaFin
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft CO.NET bietet interessierten Anlegern Geschäftsanteile an dem eigenen Unternehmen und Sparbriefe an. Dabei sollen die Mitglieder angeblich in den Genuss von Einkaufsvorteilen und Ausschüttungen von über 7 % im Jahr …
Abmahnung IDO Interessenverband (Grundpreis)
Abmahnung IDO Interessenverband (Grundpreis)
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ruhig war es in den letzten Wochen um den Ido Interessenverband geworden. Mir liegt nun wieder eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Wie in der …
„Dieselskandal 2.0“ – aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor – wegweisender Beschluss OLG Oldenburg
„Dieselskandal 2.0“ – aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor – wegweisender Beschluss OLG Oldenburg
| 13.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der durch uns vertretene Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verwendung einer unzulässigen …
Vorfälligkeitsentschädigung jetzt zurückholen oder vermeiden – BGH gibt Kreditnehmer Recht
Vorfälligkeitsentschädigung jetzt zurückholen oder vermeiden – BGH gibt Kreditnehmer Recht
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ermöglicht privaten Kreditnehmern jetzt den Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Mit Urteil 01.07.2020 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die …
Neueste Entscheidung des BGH bringt Fahrzeughersteller in Erklärungsnot
Neueste Entscheidung des BGH bringt Fahrzeughersteller in Erklärungsnot
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 - es ging hier um einen Mercedes Benz - entschieden, die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ein Erfolg für den von der Verbraucherkanzlei …
Beide Ehegatten schreiben ein gemeinschaftliches Testament
Beide Ehegatten schreiben ein gemeinschaftliches Testament
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schneider
Ehegatten können gemäß § 2267 BGB ein gemeinschaftliches Testament errichten. Zur Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt es nach dem Wortlaut des Gesetzes, wenn einer der Ehegatten das Testament in der nach § 2247 BGB …
Mehrwert24 eG (Sparfreunde) insolvent – Jetzt Ansprüche sichern
Mehrwert24 eG (Sparfreunde) insolvent – Jetzt Ansprüche sichern
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Die Genossenschaft teilte ihren Mitgliedern mit, dass der noch zu bestellende …
EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen
EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen
| 10.08.2021 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von uns vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 …
Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert
Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom 13.07.2021 die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Einsatzes eines sog. …
Daimler - Abgasskandal – Bin ich betroffen? Was kann ich unternehmen?
Daimler - Abgasskandal – Bin ich betroffen? Was kann ich unternehmen?
| 29.07.2021 von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Schlagwörter „ Dieselskandal“ und/oder „ Abgasskandal“ sind uns allen bekannt. Doch die wenigsten wissen, was der Daimler AG in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird und nicht zuletzt, welche Möglichkeiten als Käufer und/oder …
Unterhalt bei BAföG
Unterhalt bei BAföG
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat kann das Studium finanziell mit BAföG unterstützen. Diese Leistung zählt unterhaltsrechtlich als Einkommen und reduziert den Unterhaltsanspruch von Studierenden gegen ihre Eltern. Doch was bedeutet das im Detail für Familien, in …
Mehrwert24 eG (Sparfreunde): OLG Hamm verurteilt Genossenschaft zur Rückzahlung von Anlegergeldern
Mehrwert24 eG (Sparfreunde): OLG Hamm verurteilt Genossenschaft zur Rückzahlung von Anlegergeldern
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Kanzlei Bender & Pfitzmann hat vor dem Oberlandesgerichts Hamm ein wegweisendes Urteil gegen die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) erstritten. Das Gericht hat die Genossenschaft zur Rückzahlung …
Wohnmobil-Abgasskandal: OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch beim VW T5
Wohnmobil-Abgasskandal: OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch beim VW T5
| 19.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei …
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
Top-Anwälte Medizinrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht Köln
Top-Anwälte Medizinrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht Köln
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …
Umgangsrecht in der Pandemie: nicht abhängig von Impfung oder Test!
Umgangsrecht in der Pandemie: nicht abhängig von Impfung oder Test!
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Die Corona-Pandemie hat Eltern und Kinder vor viele Herausforderungen gestellt. Das gilt vor allem für getrenntlebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht für ein gemeinsames Kind bzw. gemeinsame Kinder. Denn die Angst, dass sich ein Kind …
BGH zum Mercedes-Abgasskandal
BGH zum Mercedes-Abgasskandal
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 29.062021 fand vor dem Bundesgerichtshof mündliche Verhandlung in einem unserer gegen die Daimler Benz AG geführten Verfahren statt (BGH VI ZR 128/20). Die BGH-Anwälte Scheuch & Lindner vertraten den Kläger vor dem BGH. Es ging hier …
72 Diesel-Anwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein
72 Diesel-Anwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Am 23. Juni 2021 verfasste Dr. Julius Reiter, Geschäftsführer und Rechtsanwalt der Kanzlei baum reiter & collegen, im Namen einer Allianz von insgesamt 72 Verbraucheranwälten eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den Vorsitzenden Richter …
Defekter Notbremsassistent löst Unfall aus: Wer haftet?
Defekter Notbremsassistent löst Unfall aus: Wer haftet?
| 21.05.2021 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bei einem Auffahrunfall im Straßenverkehr haftet in der Regel der Auffahrende, da auf den ersten Blick ein mangelnder Sicherheitsabstand , eine überhöhte Geschwindigkeit oder eine zu geringe Aufmerksamkeit des Fahrers angenommen werden. …
Wie lange ist ein Modelagentur-Vertrag wirksam? [Update: 18.5.24]
Wie lange ist ein Modelagentur-Vertrag wirksam? [Update: 18.5.24]
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Um was geht es? Viele Fotomodelle sind „exklusiv“ an eine Agentur gebunden – manche wollen es, weil sie meinen, dann mehr und bessere Aufträge zu bekommen, andere bereuen es, weil die Agentur nicht hält, was sie versprach. Der aktuelle …
Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
Die elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen
22.04.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht F'furt/M.
Top-Anwälte Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Oberlandesgericht F'furt/M.
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
Streit unter Eltern über Impfung: Wer entscheidet bei Uneinigkeit?
Streit unter Eltern über Impfung: Wer entscheidet bei Uneinigkeit?
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Schutzimpfungen spalten die Gemüter: gesamtgesellschaftlich, aber auch Eltern gemeinsamer Kinder werden sich nicht immer darüber einig, ob minderjährige Kinder geimpft werden sollen oder nicht. Das betrifft grundsätzlich vor allem …