911 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Schnell ist es passiert. Jedes Jahr ereignen sich zahllose Verkehrsunfälle aufgrund einer plötzlich auftretenden oder anhaltenden Glatteisbildung, bzw. wegen Schneefalls. Wie die Rechtsprechung die einzelnen Pflichten der Verkehrsteilnehmer …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann diese verlorenen Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern. Der Grund: Bis zum 01. Juli 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland illegal, seitdem ist es nur mit hier gültiger Lizenz möglich. …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen die Bank Ihren Schaden …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ging es um die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers. Der ehemalige Geschäftsführer und Mitgesellschafter (Beklagter) wurde durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer aus …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fast alle Online-Casinos in Deutschland sind illegal, da sie nicht über die hierzulande nötigen Lizenzen verfügen. Seit Jahren bieten Betreiber in Deutschland aufrufbare Online-Spielmöglichkeiten an, obwohl sie es in den meisten Fällen laut …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück von Online-Casinos“ mehren sich zurzeit die verbraucherfreundlichen OLG-Urteile. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Köln, dass der Betreiber Pokerstars einem Spieler knapp 58.000 Euro an Spielverlusten …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
November 2022: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um das sog. Thermofenster in Dieselautos von Volkswagen. Die Europarichter stufen das Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das kann den Käufern von Diesel …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.10.2022. Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, aufatmen: Mit Urteil vom 27.10.2022 entschied das OLG Dresden, dass ein Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos können verlorenes Geld auch dann zurückfordern, wenn sie von der Illegalität des Spielangebots wussten. Dies hat das OLG München in einem Beschluss entschieden (20.09.2022, Az. 18 U 538/22). »Dies ist der erste …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Vor allem, wenn das Kind im sog. Residenzmodell betreut wird, also hauptsächlich von einem Elternteil, hat der nicht betreuende Elternteil gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft gemäß § 1686 BGB, sofern es ihm nicht möglich und …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Kunden von Online-Casinos, die viel Geld verspielt haben, können die verlorenen Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern. Der Grund: In Deutschland war Online-Glücksspiel bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal, und seitdem ist das …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos können verlorenes Geld vom Anbieter zurückfordern. Der Grund: Laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) war Online-Glücksspiel in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal. Zahlreiche deutsche Gerichte auf …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" stabilisiert sich die Rechtsprechung weiter. Nun hat auch das OLG München ein Urteil des LG Traunstein (Az. 3 O 1549/21) bestätigt, dass ein Anbieter von Casinospielen im Internet einem Kunden rund …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 22.08.2022. CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das Urteil des Landgerichts München I, welches einem von dem Datenleck bei Scalable betroffenen Verbraucher Schadensersatz in Höhe von € 2.500,00 zusprach. Wie jetzt …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Deutsche Gerichte befassen sich erstmalig nach der Urheberrechtsreform aus dem Jahr 2021, die auf europäisches Recht zurückgeht, mit der Auslegung und Konkretisierung des Begriffs „Pastiche“. Darüber hinaus könnte es im Wege der Vorlage des …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die bei Online-Casinos viel Geld verzockt haben, können ihre verlorenen Spieleinsätze gerichtlich zurückfordern. Aber zahlt in diesem Fall die Rechtsschutzversicherung? Falls nicht, was gibt es für Betroffene für Alternativen? …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sind Online-Casinos , die vor dem 1. Juli 2021 auf dem Markt waren und keine deutsche Lizenz vorweisen konnten, illegal in Deutschland gewesen. Daher können sich Spieler, die bei einem dieser …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer als Spieler im Online-Casino in den vergangenen Jahren viel Geld verzockt hat, kann sich verlorene Spieleinsätze zurückholen. Denn das Anbieten von Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal und ist …