1.353 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie übertragen ihre Immobilie auf Ihre Kinder und lassen sich vertraglich versichern, dass Sie ihr Leben lang in dem Haus wohnen bleiben dürfen. Zum Notar gehen Sie nicht, kostet ja Geld und auch ins Grundbuch lassen Sie das Wohnrecht nicht …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 06.12.2022 nicht die Leistungsverweigerung und Vertragsanpassung durch den Versicherer, weil es sich bei …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Knapp zwei Jahre nach dem bahnbrechenden Urteil des OLG Schleswig vom 02.07.2021 – 17 U 15/21, in welchem die Zulässigkeit der Speicherung des Merkmals „Restschuldbefreiung erteilt“ durch das Gericht massiv in Frage gestellt wurde, hat das …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Landgericht Osnabrück hat in einem wegweisenden Urteil vom 16.06.2023 die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (im Folgenden abgekürzt: VCI) zur Auszahlung verurteilt (Aktenzeichen: 7 O 2726/22). Das Urteil ist noch nicht …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 StGB (Strafgesetzbuch) Es ist unumgänglich, sich in der juristischen Ausbildung mit der Bedrohung zu befassen. Sie kann einem in strafrechtlichen Klausuren und in der Praxis immer wieder …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen dürfen. Manchmal gelten derartige …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch des Spielers erstmals durch ein Oberlandesgericht bestätigt München, 13.06.2023. Bei Online-Sportwetten haben Spieler viel Geld verloren. Sie haben gute Chancen, ihre Verluste zurückzuholen. Das hat nun auch erstmals …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden ACHTUNG ANMELDEFRIST: 16.09.2023 Es freut uns den Wirecard-Anlegern mitteilen zu können, dass das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13.03.2023 …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es zum Thema Geld zurück von Online-Sportwetten und -Casinos ein verbraucherfreundliches OLG-Urteil gegeben. Das Oberlandesgericht Dresden gab einem Kläger Recht, der gegen einen Anbieter von Online-Sportwetten auf Rückzahlung …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Handwerker darf nicht auf eine Vorgewerk aufbauen, wenn dieses erkennbar mangelhaft ist. Er muss vielmehr den Auftraggeber auf die Mangelhaftigkeit des Vorgewerks und die Folgen bei einer Fortführung des Baus hinweisen. Unterlässt er …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es gibt immer mehr sogenannte Coaching- und Schulungsangebote im Internet. Über Social-Media und andere Kanäle werden gezielt Verbraucher oder Selbständige über speziell ausgespielte Werbung angesprochen und sodann, beispielsweise bei einem …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Seit Anfang 2019 steht die ThomasLloyd Gruppe im Mittelpunkt zahlreicher rechtlicher Auseinandersetzungen in Verbindung mit den ehemaligen Anlagegesellschaften ThomasLloyd Investments GmbH (Wien) und DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH. …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Mit Urteil des BGH´s vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 hat dieser fetsgestellt, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB s des Maklers) Keinen Anspruch des Immobilienmaklers auf die Zahlung der …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Alle Jahre wieder flattern Versicherungsnehmern von Ihren Versicherern Briefe ins Haus. Meist kurz vor Jahresende und meist verbunden mit einer Beitragserhöhung. Daran haben sich viele Versicherte mittlerweile gewöhnt. Besonders ärgerlich …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" sehen Verbraucherschützer eine Festigung der Rechtsprechung. »Die deutschen Gerichte sind überwiegend auf der Seite der betroffenen Spieler«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Am 25. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall mit dem Aktenzeichen II ZR 50/20 entschieden, dass ein Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht berechtigt ist, Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend zu machen. …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Auch für eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts hinsichtlich der Rückzahlung verlorener Spieleinsätze liegt nun die Urteilsbegründung vor. Hier hatte wenige Tage vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch das OLG Hamm 21 U …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Investmentvertrag nach Urteil des LG Dresden nichtig – Nachrangklausel unwirksam München, 15.05.2023. Zahlreiche Investoren können von der Crowdfunding-Plattform Seedmatch nach einem Urteil Landgerichts Dresden ggf. Schadenersatz verlangen. …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wichtiger Erfolg für zwei Anleger der Leasetrend AG. Nach einer Entscheidung des OLG München muss der Insolvenzverwalter Dr. Liebig deren Forderung nun endgültig zu Insolvenztabelle anerkennen. Das Oberlandesgericht München hat in einem …