1.260 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Online-Sportwetten, Casino, Glücksspiel: Erneut OLG-Urteil – Spieler erhält verlorenes Geld zurück
Online-Sportwetten, Casino, Glücksspiel: Erneut OLG-Urteil – Spieler erhält verlorenes Geld zurück
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder hat es zum Thema Geld zurück von Online-Sportwetten und -Casinos ein verbraucherfreundliches OLG-Urteil gegeben. Das Oberlandesgericht Dresden gab einem Kläger Recht, der gegen einen Anbieter von Online-Sportwetten auf Rückzahlung …
Hinweispflicht des Auftragnehmers auf mangelnde Vorleistung
Hinweispflicht des Auftragnehmers auf mangelnde Vorleistung
| 09.06.2023 von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Handwerker darf nicht auf eine Vorgewerk aufbauen, wenn dieses erkennbar mangelhaft ist. Er muss vielmehr den Auftraggeber auf die Mangelhaftigkeit des Vorgewerks und die Folgen bei einer Fortführung des Baus hinweisen. Unterlässt er …
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …
Online Coaching - Verträge häufig unwirksam - Geld zurück?
Online Coaching - Verträge häufig unwirksam - Geld zurück?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es gibt immer mehr sogenannte Coaching- und Schulungsangebote im Internet. Über Social-Media und andere Kanäle werden gezielt Verbraucher oder Selbständige über speziell ausgespielte Werbung angesprochen und sodann, beispielsweise bei einem …
ThomasLloyd: AdvoAdvice feiert 100. Erfolg in Berufungsverfahren
ThomasLloyd: AdvoAdvice feiert 100. Erfolg in Berufungsverfahren
| 08.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Seit Anfang 2019 steht die ThomasLloyd Gruppe im Mittelpunkt zahlreicher rechtlicher Auseinandersetzungen in Verbindung mit den ehemaligen Anlagegesellschaften ThomasLloyd Investments GmbH (Wien) und DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH. …
Kein Anspruch des Maklers auf eine Reservierungsgebühr
Kein Anspruch des Maklers auf eine Reservierungsgebühr
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Mit Urteil des BGH´s vom 20. April 2023 - I ZR 113/22 hat dieser fetsgestellt, dass die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB s des Maklers) Keinen Anspruch des Immobilienmaklers auf die Zahlung der …
Private Krankenversicherung - Beitragserhöhungen zurückfordern
Private Krankenversicherung - Beitragserhöhungen zurückfordern
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Alle Jahre wieder flattern Versicherungsnehmern von Ihren Versicherern Briefe ins Haus. Meist kurz vor Jahresende und meist verbunden mit einer Beitragserhöhung. Daran haben sich viele Versicherte mittlerweile gewöhnt. Besonders ärgerlich …
Online Casino Geld zurück: Rechtsprechung festigt sich offenbar weiter – wieder OLG-Urteil
Online Casino Geld zurück: Rechtsprechung festigt sich offenbar weiter – wieder OLG-Urteil
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" sehen Verbraucherschützer eine Festigung der Rechtsprechung. »Die deutschen Gerichte sind überwiegend auf der Seite der betroffenen Spieler«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der …
Keine Gesellschafterklage gegen Fremdgeschäftsführer (GmbH)
Keine Gesellschafterklage gegen Fremdgeschäftsführer (GmbH)
| 19.05.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Am 25. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall mit dem Aktenzeichen II ZR 50/20 entschieden, dass ein Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht berechtigt ist, Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend zu machen. …
OLG Hamm 21 U 116/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
OLG Hamm 21 U 116/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Auch für eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts hinsichtlich der Rückzahlung verlorener Spieleinsätze liegt nun die Urteilsbegründung vor. Hier hatte wenige Tage vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch das OLG Hamm 21 U …
Seedmatch - Investoren können Schadenersatz geltend machen
Seedmatch - Investoren können Schadenersatz geltend machen
| 17.05.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Investmentvertrag nach Urteil des LG Dresden nichtig – Nachrangklausel unwirksam München, 15.05.2023. Zahlreiche Investoren können von der Crowdfunding-Plattform Seedmatch nach einem Urteil Landgerichts Dresden ggf. Schadenersatz verlangen. …
Klagen der ZPÜ wegen Geräteabgaben PC, Notebooks nach §§ 54 ff. UrhG
Klagen der ZPÜ wegen Geräteabgaben PC, Notebooks nach §§ 54 ff. UrhG
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
Neues BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal. Zweite Klagewelle gegen Mercedes, VW und Co?
Neues BGH-Urteil im Diesel-Abgasskandal. Zweite Klagewelle gegen Mercedes, VW und Co?
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der BGH entscheidet Heute am 8.Mai 2023 über das Schicksal von Diesel Abgasskandal Klagen: Heute veröffentlicht der Bundesgerichtshof (BGH) seine viel erwartete Entscheidung im Diesel-Abgasskandal. Die Frage war, ob der BGH seine bisherige …
Leasetrend AG: Erfolg für Anleger gegen Insolvenzverwalter vor OLG München
Leasetrend AG: Erfolg für Anleger gegen Insolvenzverwalter vor OLG München
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wichtiger Erfolg für zwei Anleger der Leasetrend AG. Nach einer Entscheidung des OLG München muss der Insolvenzverwalter Dr. Liebig deren Forderung nun endgültig zu Insolvenztabelle anerkennen. Das Oberlandesgericht München hat in einem …
Rentenfaktor-Urteil des LG Köln und betriebliche Altersversorgung
Rentenfaktor-Urteil des LG Köln und betriebliche Altersversorgung
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
Cleantech-Fonds zahlen erneut nicht pünktlich aus
Cleantech-Fonds zahlen erneut nicht pünktlich aus
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Thomas Lloyd CTI-Fonds haben erneut Verzögerungen bei ihren Ausschüttungen angekündigt. Anleger, die von dieser Entwicklung betroffen sind, sollten sich an die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB wenden. Die Verzögerungen betreffen die …
Keine Anordnung der Rückführung eines durch einen Elternteil entführten Kindes in die Ukraine
Keine Anordnung der Rückführung eines durch einen Elternteil entführten Kindes in die Ukraine
| 26.04.2023 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Üblicherweise wird in sog. Kindesentführungsfällen, in denen Kinder aus dem Ausland nach Deutschland durch einen Elternteil entführt und zurückgehalten werden, gerichtlich die umgehende Rückgabe des Kindes an den im Ausland …
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
Verbotene Online-Glückspiele – OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 40.000 Euro erstatten München, 18.04.2023. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht mit …
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
OLG Karlsruhe 14 U 256/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen online-Casino
OLG Karlsruhe 14 U 256/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen online-Casino
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
Landgericht Köln: Phishing via Apple-Pay/ Google Pay/ giropay - Sparkasse muss Bankkunden Schaden erstatten
Landgericht Köln: Phishing via Apple-Pay/ Google Pay/ giropay - Sparkasse muss Bankkunden Schaden erstatten
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte, …
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine Betroffene Frauen können in Deutschland klagen
Fehlerhafte Kupferspiralen von Eurogine Betroffene Frauen können in Deutschland klagen
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 31.03.2023 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Urteile gegen den spanischen Hersteller Eurogine zugunsten der betroffenen Frauen erstritt, erwirkte nunmehr ein weiteres wegweisendes Urteil vor dem …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor OLG Köln
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
Rückforderungen von online-Casino Verlusten - Revision beim BGH VI ZR 99/23 anhängig
Rückforderungen von online-Casino Verlusten - Revision beim BGH VI ZR 99/23 anhängig
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lang und breit sind die Diskussionen zu den Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei online Casinos. Nachdem sich zur Thematik verschiedenen Oberlandesgerichts durch Beschlüsse, Hinweisbeschlüssen oder …