155 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.05.2020 Zwischen 1993 und 2005 boten Sparkassen bundesweit ihren Kunden sog. Prämiensparverträge an. Wohl keiner ahnte damals, dass eine Niedrigstzinsphase kommen wird, die diese Verträge für Sparer zunehmend lukrativer und für …
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11.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt in wesentlichen Punkten unvollständig, …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein Bußgeld und …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.03.2020 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urt. v. 28.2.2020 (Az. 20 U 19/19) den Versicherer wegen intransparenter Verweisung im Versicherungsvertrag dazu verurteilt, seinem Versicherten die bedingungsgemäßen Leistungen aus der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
12.03.2020 Zinsen sind für Kreditnehmer Belastungen. Das betrifft in ganz besonderem Maße Zinsen für Überziehungskredite, die zumeist deutlich höher sind als „übliche“ Kreditzinsen. Deshalb sollte jeder, der seinen Kredit überziehen möchte, …
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02.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Eine Razzia am Morgen des 27. Februar 2020 brachte neuen Wind in den Cum-Ex-Steuerbetrug: Nach Presseinformationen wurde die Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro in Frankfurt am Main, die weltweit über mehr als 18.000 …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für Zahlungsdienstleistungen sorgen immer wieder für Streit. Die Folge sind Verbands- als auch Individualklageverfahren, sodass die Gerichte häufig über deren Zulässigkeit entscheiden. Jüngst hatte …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Unsere Kanzlei hat für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. und damit für Darlehensnehmer der Derivest GmbH vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg errungen. Mit Beschluss des Gerichts vom 5. November 2019 haben wir erwirkt, dass die …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar konnte für seinen Mandanten zunächst den Widerruf seines Darlehensvertrages bei der Sparkasse gerichtlich durchsetzen, um dann schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für ihn günstige …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Banken sind verpflichtet, nach einem Phishing-Angriff innerhalb weniger Stunden Kontakt mit dem Kreditinstitut des Zahlungsempfängers aufzunehmen. So sollen falsche Überweisungen gestoppt werden. Tun sie dies nicht und verliert der Kunde …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Wer zahlt die Miete der Ehewohnung nach einer Trennung? 1. Scheitert die Ehe und kommt es zu einer Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel der …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viel wurde über sie diskutiert, nun wird sie bereits vor Gericht angewandt: die Musterfeststellungsklage. Wir sind auf diesem Gebiet Pioniere und vertreten im Rahmen mehrerer eingereichter musterfeststellungsklagen die Interessen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
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09.09.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 17. August 2017 einer durch Jackwerth Rechtsanwälte vertretenen Mandantin einen Schadensersatzanspruch in Höhe von über 90.000 Euro gegenüber ihrem Anlageberater zugesprochen. Dem Berater konnte die …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt …
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dieses Mal ging es um Kontogebühren bei Bauspardarlehen, die die Karlsruher Richter für unwirksam erklärt haben. Urteil aus Karlsruhe …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 04.07.2017 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab 12.00 Uhr über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen verhandeln. Die Urteile können wegweisend sein. Bislang entschied der BGH ausschließlich über …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 467/15) entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Darlehensvertrag widerrufen und später auf Rückabwicklung geklagt hat, seine Ansprüche konkret beziffern und diese im Wege …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …