299 Ergebnisse für Berufung
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15.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… ist aus mehreren Gründen unwirksam Gegenstand des Verfahrens war zunächst die Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung des neuen Arbeitgebers. Das Arbeitsgericht Siegburg beurteilte die Kündigung als unwirksam. Die Berufung …
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03.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Das Arbeitsgericht entschied zunächst, dass die fristlose Kündigung zwar unwirksam, die ordentliche Kündigung aber wirksam sei. Gegen diese Entscheidung wehrte die Arbeitnehmerin sich erfolgreich mit ihrer Berufung zum LAG …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… wieder beim Schuldner reinvestiert wurde. Auf diesen Einwand können sich somit insbesondere Anleger berufen, die erhaltene Ausschüttungen aus dem „Lombard Classic 2“ in eine neue Beteiligung am „Lombard Classic 3“ reinvestiert haben. Darüber …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen, berufen sich viele Richter in Bayern bisher darauf, dass Entscheidungen von Gerichten anderer Bundesländer sie nicht betreffen würden. Insoweit wird stets auf das für Bayern zuständige Oberlandesgericht Bamberg bzw …
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28.10.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… fristlose Kündigung Gegen diese Kündigung(en) wendete sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Dagegen legte der Arbeitnehmer Berufung beim Landesarbeitsgericht …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich? Die Fahrerlaubnisbehörden berufen sich in vielen Fällen darauf, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit e) RL 2006/126/EG; Art. 9 RL 91/439/EWG) nicht ausreichend …
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27.09.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… nicht zu einer unangemessenen Beschränkung der beruflichen Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers führen. Bei einer Kündigungsfrist von drei Jahren für den Arbeitnehmer sei das aber der Fall, selbst wenn sich beide Seiten an diese Frist halten …
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08.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… gegen diese Kündigung war erfolgreich, die Berufung des Arbeitgebers beim LAG Schleswig-Holstein nicht. Denn nicht immer kann nach Ansicht des LAG ein Arbeitgeber in solch einer Situation eine Kündigung auf einen Führerscheinverlust …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kann man sich auf einen Irrtum berufen? Dies ist nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Steffgen ein wirksames Verteidigungsmittel. Nimmt der Steuerpflichtige nämlich irrtümlich an, dass ein Steueranspruch nicht entstanden ist, liegt …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… dass der Verlust des Arbeitsplatzes sehr wohl drohen kann, sofern eine Sanktion ausgesprochen wird, die den Arbeitnehmer faktisch von seinem Beruf als Fahrer ausschließt. So hat etwa das hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 01. Juli …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand …
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01.04.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
In modernen beruflichen und familiären Konstellationen gibt es zunehmend mehr Gründe, nicht Vollzeit, sondern nur in Teilzeit zu arbeiten. Nicht immer will oder muss man als Arbeitnehmer aber dauerhaft seine Arbeitszeit reduzieren. Oftmals …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… dass der Ehemann finanzielle Fakten schaffen wollte. Die Berufung auf die mehr als 2 Jahre zuvor geleistete Einzahlung entlastet den Ehemann nicht: Die hälftige Berechtigung am Guthaben besteht regelmäßig unabhängig davon, von wem …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 44 StGB Ist ein Fahrverbot im Urteil oder im Strafbefehl als sogenannte „Nebenstrafe“ verhängt worden, kann dieses nicht allein, sondern nur insgesamt im Wege der Berufung, Revision oder des Einspruchs angegriffen werden. Dies folgt laut …
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15.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Kündigung Will ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag beenden, ist dafür kein Kündigungsgrund notwendig. Auch wer sich einfach nur beruflich neu orientieren will, kann ordentlich kündigen. Allerdings muss man dabei als Arbeitnehmer …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel …
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16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… nicht festgelegt, auf welche Art und Weise der Vater seine Kinder nach Deutschland zurückbringen müsse. Sie konnte sich also nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder die Wehrdisziplinaranwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts eingelegt haben. Der Verfasser des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Christian Steffgen war von 2001-2015 als Empfehlungs …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine schwerwiegende berufliche Maßnahme z. B. disziplinarer Art bis zur Entlassung verhängen. Es gibt Fälle, in welchen die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung gemäß § 29 Abs. 5 BtMG absieht, die jedoch zu Entlassungen bei den Betroffenen, z. B …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… aber nur ca. 50 % der ausbezahlten Beträge. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich der Anleger möglicherweise auch auf eine sog. „Entreicherung“ berufen kann, was den Anspruch des Insolvenzverwalters weiter reduzieren oder sogar ganz …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… abzuwehren. Auch außerhalb von Bayern ist zu den beruflich bedingten Nachteilen eines Fahrverbots qualifiziert vorzutragen. Betroffenen wird dies aber häufig bei der Mandatierung über bundesweit im Internet auftretende Kanzleien zu Unrecht suggeriert. Wenn es um ein Fahrverbot geht, sollte ein persönliches Gespräch in der Kanzlei eigentlich Voraussetzung sein.
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Berufung einlegt, kommt es zur Berufungsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 116 ff. WDO). Was kann ich als Betroffener unternehmen? Zunächst sollten Sie als Betroffener rechtlichen Rat einholen. In der Vernehmung vor dem Chef …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… neu gefasst. Demzufolge sind die damaligen Verteidigungsmöglichkeiten nicht mehr zielführend. Während man sich früher noch auf Start/Stopp-Systeme und Benutzung eines anderen Geräts, z. B. eines Rasierapparats, berufen konnte, muss für …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… bestehen – je nach Unternehmensgröße und Art des Betriebs – Pflichten, zum Beispiel einen Datenschutzbeauftragten zu berufen, ein Verarbeitungsverzeichnis zu pflegen oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Besteht …