190 Ergebnisse für Berufung
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ausgelieferter VW Tiguan 2.0 TDI. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals verlangte der Kläger Neulieferung eines aktuellen Modells. Nachdem das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg die Klage ab- bzw. die Berufung zurückgewiesen …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… vom dortigen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall hatte das LG erstinstanzlich bereits zu Ungunsten des VW-Kunden entschieden. Der Rechtsdienstleister MyRight war in Berufung gegangen, das OLG bestätigte nun das Urteil. Jetzt will MyRight …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der unstreitig entstandenen Kosten für den Hund ab da diese nicht ausschließlich beruflich bedingt und eine Abgrenzung zum privaten Bereich nicht möglich sei. Die Entscheidung Das Finanzgericht gab der Klage …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… jedoch Berufung ein. Auch vor den Landesarbeitsgerichten hatten die klagenden Witwen Erfolg, die Arbeitgeber verloren erneut. Es ging weiter, beide Arbeitgeber gingen in Revision und griffen die den Witwen rechtgebenden Entscheidungen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Dies gilt nicht bei rechtzeitiger Entschuldigung des Zeugen gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 StPO. Ein legitimierender Entschuldigungsgrund liegt vor, wenn dem Zeugen das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, wobei private und berufliche Pflichten …
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12.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Regelverjährung an, mit der Folge, dass sich der Verbraucher erst ab dem 01.01.2024 auf Verjährung berufen kann. Die Bank hat daher bis zum 31.12.2023 Zeit, den Verbraucher auf Rückzahlung des Verbraucherdarlehens zu verklagen. Tut …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Die Anleger wiederum vertrauen allerdings meistens auf das Wort ihres Finanzberaters und berufen sich auf sein Fachwissen. Oft lesen sie den Emissionsprospekt deshalb nicht. Ein Urteil des BGH hat bereits erklärt, dass das Lesen …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… entschieden. Sie kommen aus der Verpflichtung heraus. Sind Sie Gesellschafter oder Mitdarlehensnehmer Ihres Partners? Nicht nur als Bürge, sondern auch als Mitdarlehensnehmer können Sie sich auf die Rechte der sittenwidrigen Bürgschaft berufen …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… das gegen sie ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung eingelegt hatte. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg sieht es als treuwidrig an, dass die NL Nord Lease unserem Mandanten die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen gelten bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Bei der Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen kommt es im Wesentlichen auf die Überwindung …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen. Die Forderungsausfallversicherung wird oft bei privaten Haftpflichtversicherungsverträgen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… Erwerbsunfähigkeit, des Umzugs in ein Pflegeheim oder des Todes des Depotinhabers. Als sich im vorliegenden Fall die Betroffenen sodann unter Berufung auf diese Härtefallregelung an die Postbank wandten, wollte diese von ihrem Versprechen …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… erstritten, AG Hannover, Urteil vom 15.10.2017, 545 C 1101/17 (nicht rechtskräftig). Die beklagte Fluggesellschaft TUIfly war zwar in Berufung gegangen, aber nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union gehen wir nun davon …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zu prüfen, ist Akteneinsicht unabdingbar. Akteneinsicht muss beantragt werden. Im Bußgeldkatalog ist das Fahrverbot als höchste Maßnahme verzeichnet. Das Verbot ist immer dann besonders ärgerlich, wenn der Betroffene beruflich auf das Auto …
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer kennt es nicht: Die Versicherungsgesellschaft verweigert die Zahlung mit kreativen Begründungen. Besonders kritisch ist dieses, wenn der Versicherungsnehmer seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann und daher …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… angeordnet wurde. Im Touareg werden baugleiche Teile wie im Cayenne verwendet. Der Verdacht hat sich nun bestätigt. Betroffen von dem Rückruf des VW-Geländewagens sind die Modelle der Baujahre 2014 bis 2017, wie Medien unter Berufung auf VW …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben. Die Rechtsschutzversicherung nahm daraufhin ihre Berufung zurück, das Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig geworden. III. Fazit Lassen …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… aktuell hingewiesen (Az.: I-4 U 87/17) . Nach diesem Hinweis des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf hat der Rechtsschutzversicherer seine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgenommen. Das Urteil …
OLG Koblenz verurteilt Sparkasse Mittelmosel rechtskräftig zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen/Stuttgart: Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 U 1107/16 – die Berufung der Sparkasse Mittelmosel – Eifel Mosel Hunsrück gegen ein Urteil des Landgerichts Trier weitgehend zurückgewiesen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Betrugstaten zulasten der Anleger seien durch Unterlassen verwirklicht worden (BGH-Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 –, Rdnr. 16 aa)). Haftungsadressaten: Wer zum Vermögensschutz berufen ist, ist Garant Zur Begründung der Strafbarkeit …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nicht mit Erfolg auf Gründe der Rechtssicherheit berufen könne, um einer Situation abzuhelfen, die er selbst herbeigeführt hätte. Ferner wurde ausgeführt, eine Widerrufsfrist beginne erst mit einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zu laufen, EuGH …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… erforderlich, da enorme Kosten auf einen zukommen können. Sollte man z. B. auch beruflich auf seinen Führerschein angewiesen sein, kann man sehr schnell in eine existenzielle Notlage kommen. Übrigens: Manche Sachverhalte erfordern nicht unbedingt …
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29.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… von Bankkunden ihre zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen noch heute zurückverlangen können. „Gerade bei Zahlungen, die viele Jahre zurückliegen, berufen sich Banken aber nunmehr darauf“,so Murken-Flatow, „dass die bestehenden Ansprüche …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… als Käufer berufen konnte, wenn er zuvor dem Verkäufer das Vorliegen eines Sachmangels am Fahrzeug beweisen konnte. Das ist häufig schwierig genug, insbesondere wenn ein Defekt am Fahrzeug auftritt, der sich als Folge von Verschleiß darstellt …