355 Ergebnisse für Berufung
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf Fehlern der Besoldungsstellen oder Versorgungsbehörden beruht und die Behörde den Fehler hätte vermeiden oder die Überzahlung erkennen können. Die Behörde kann sich nicht auf fehlende Kenntnis von der Überzahlung berufen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… mehrheitlich Anteile mehrere Firmen hält. Hinzukommen muss eine berufliche „Tätigkeit.“ Das bloße Eigentum an Gesellschaftsanteilen ist isoliert betrachtet keine „berufliche Tätigkeit“ und für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Verbraucherkrediten mit Grundpfandrecht (Immobilienkredite) betrifft dieses Urteil über Autokredite hinaus nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen. Bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen können deren Kreditnehmer unter Berufung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… heran. Sie berufen sich dann auf ihre Kenntnis des Kapitalanlagemarktes und ihren Sachverstand. Doch beides ist nicht immer gegeben. Und selbst wenn, ist ihr Interesse an der Provision für die Vermittlung der Kapitalanlage nicht selten höher …
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19.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… berufen wollte, folgte das Gericht dem nicht. Die Casino-Betreiberin habe keine Lizenz zum Angebot ihrer Dienstleistungen gehabt, so dass die angebotenen Glücksspiele und Sportwetten als illegal anzusehen seien. Mit dem Glücksspiel-Angebot …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Anlage. Unser Mandant hatte keine beruflichen Erfahrungen mit Kapitalanlagen. Er vertraute dem Vermittler. Sein Ziel war es, von dem scheinbar gewinnbringend angelegten Betrag mittelfristig ein Auto zu kaufen. Deshalb wünschte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden wollen, ist die Nutzung des sog. „ewigen“ Widerrufsrechts. Eine Berufung darauf wird damit begründet, dass die seinerzeit dem Darlehensnehmer erteilte Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen …
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07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… angespart sind, berufen sich Bausparkassen auf ein Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2017 (Aktenzeichen XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 …
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14.06.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… die Paragraphen 13 und 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Verbraucher ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Betriebsbedingungen und nicht nur im Prüfmodus einzuhalten, stellte das LG Stuttgart klar. VW könne sich daher nicht darauf berufen, dass die Grenzwerte im Prüfzyklus eingehalten werden. Vielmehr ergebe sich aus der Verordnung ausdrücklich …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… vom 20.05.2021, Az.: 20 O 621/20: Der Käufer eines VW T6 California Ocean Wohnmobil mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Motor EA 288 hat Anspruch auf Schadenersatz. VW könne sich nicht darauf berufen, dass die Grenzwerte für den Emissionsausstoß …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit dem Motor EA 288 verurteilt hat (Az.: 8 U 68/20). Der Kläger habe hinreichend substantiiert dargelegt, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und sich dabei insbesondere auf ein internes VW-Dokument berufen. VW …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288“ berufen und daraus die Verwendung einer bzw. mehrerer Abschalteinrichtungen in dem Motor abgeleitet. VW habe den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Einfluss die unterschiedlichen Betriebsmodi auf den Schadstoff-Ausstoß haben. VW könne sich auch nicht darauf berufen, dass es keinen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben hat. Es sei zudem …
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12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dadurch erschwert gewesen sei, dürfe er sich wie hier geschehen auf Vermutungen berufen. Es müsse ihm ausnahmsweise gestattet sein, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse habe, die er aber nach Lage der Dinge für …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein bemerkenswertes Urteil am OLG Stuttgart erstritten. Demnach kann sich VW nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche berufen, auch wenn der Dieselskandal bereits im Herbst 2015 …
26.04.2021
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… iger) Arbeitsunfähigkeit beginnt ab Beginn der Heilbehandlung und dem objektiven ärztlichen Urteil, dass die den Betrieb verantwortlich leitende Person ihre berufliche Tätigkeit in keiner Weise ausüben kann und auch nicht ausübt; sie endet …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Profisportler sind über ihre Arbeitgeber regelmäßig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Schnell ist es passiert, dass ein Profisportler bei der Ausübung seines Berufs eine Verletzung erleidet, z.B. durch ein Foul …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… Lebensversicherung AG wurden nicht anerkannt, insbesondere verwarf das OLG Oldenburg die Berufung der Heidelberger Lebensversicherungs-AG auf Verwirkung. Das Urteil gibt allen Anlegern Hoffnung, zumindest die eingezahlten Beträge zurückzuerhalten. Sollten Sie Rückfragen zu dem Widerspruchsrecht haben, stehen wir Ihnen zur Verfügung.
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… Ein geeignetes Formular für die Bescheinigung wird u.a. vom Landkreis Peine zur Verfügung gestellt > https://www.landkreis-peine.de/Quicknavigation/Start/Priorisierte-Impfung-f%C3%BCr-Personen-mit-medizinscher-oder-beruflicher …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… Erkrankung die Anerkennung als Arbeitsunfall in Betracht. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis, dass die Infektion im Rahmen der beruflichen Tätigkeit erfolgte, wozu beispielsweise auch der Weg zur Arbeitsstelle gehört. Zu denken ist dabei …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… und Serviceingenieur. So arbeitete er bei der späteren Beklagten in den Jahren 2008 bis 2010 als Sachbearbeiter für Bauverträge und studierte nebenher Verwaltungs-Betriebswirtschaft. Nach einem weiteren beruflichen Zwischenstopp im Jahr 2015 wurde …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… finanziert wird, auf das man dringend angewiesen ist, um seinen Beruf auszuüben und so Geld zu verdienen. Und genau das passierte unserer Mandantin, deren Fahrzeug von der Autobank trotz glaubhaft in Aussicht gestellter Begleichung …
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Das OLG Celle hielt die von der VW Bank verwendete Belehrung ausdrücklich nicht für klar und verständlich. Dabei könne sich die Bank auch nicht durch den sogenannten Musterschutz berufen. Der Musterschutz greift nämlich nur dann …