693 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
01.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… unwirksam ist. OneCrowd Loans muss nach dem Urteil des LG Dresden 5.000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Unternehmen hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Urteil des LG Dresden dürfte weitreichende Bedeutung haben und über …
|
31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet …
|
25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
… zur Verfügung gestellt wurde und sie deshalb für mehrere Monate an der Ausübung ihres Berufs gehindert war (Az. 13 U 436/19). Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich dabei nach dem konkreten Schaden und den individuellen Umständen des Falles …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Behörde in Berufung zu gehen und bezeichnete die Strafe als "ungerechtfertigt und unnötig". Facebook-Datenleck: Gerichte sprechen Schadensersatz aus Facebook steht seit Jahren aufgrund von Verstößen gegen den Datenschutz in der Kritik. Ostern …
|
08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… berufen, wenn es um die Erstattung abverfügter Beträge vom Konto Ihrer Kunden geht, unanwendbar sind, wenn der Schaden durch zwei verschiedene Ursachen herbeigeführt worden sein kann, die beide typische Geschehensabläufe sind, für …
|
26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 SG). Diese Pflicht gilt auch für Offiziere und Unteroffiziere …
|
22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bahnbetreibers im Urteil des OLG Celle ist nachvollziehbar. Wenn Bahnsicherungsanlagen bestehen, muss sich jeder Verkehrsteilnehmer hierauf verlassen können. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Beklagten zurück.
|
17.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Wehrdisziplinarordnung (WDO). Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.01.2023 (Azu: BVerwG 2 WD 4.22) einen Freispruch des Truppendienstgerichts, welcher von der Wehrdisziplinaranwaltschaft mit der Berufung angegriffen wurde, bestätigt …
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Wirecard AG. Nach umfangreichen Ermittlungen ist die APAS zu dem Schluss gekommen, dass die Wirtschaftsprüfer von EY bei der Prüfung der Jahresabschlüsse der Wirecard AG gegen ihre beruflichen Pflichten verstoßen haben …
|
01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wieder) über eine Fahrerlaubnis der Klasse B und BE verfüge, reiche nach Ansicht der Kammer zum Nachweis der Kenntnisse für das Führen von Fahrzeugen der Klassen C, CE, C1 und C1E nicht aus. Die hiergegen erhobene Berufung blieb ebenfalls ohne …
|
15.03.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… zum Zeitpunkt der Testamentserstellung bereits testierunfähig war. Die Berufung gegen das Urteil zog der Steuerberater zurück, nachdem das OLG Celle schon in der mündlichen Verhandlung im November 2022 deutlich machte …
|
11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sich auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich berufen . So sind uns Fälle bekannt, wo dies seitens des Schuldners nicht geschah und dieser zahlte, obwohl der Anspruch an sich verjährt war!
|
20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… ist zur Führung der Betreuung nicht geeignet. Ohne eine Betreuungsverfügung muss das Gericht selbst eine geeignete Person auswählen. Dies kann dann ein nahestehender Mensch, aber auch ein beruflicher – mithin vollkommen fremder – Betreuer …
|
10.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Zahlungen unter Berufung auf § 134 Insolvenzordnung zurückgefordert. Demnach können Zahlungen, die einen unentgeltlichen Charakter haben und früher als vier Jahre vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, im Rahmen der Insolvenzanfechtung …
|
20.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Aufklärung nämlich auf eine mehr 20 Jahre gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen und beziehen. Vermittler und Berater müssen nämlich vollständig und zutreffend über sämtliche Risiken und produktspezifische Besonderheiten …
|
06.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auf „außergewöhnliche Umstände“ berufen, die sie nicht beeinflussen können. „Dann haben die Fluggäste zwar keinen Anspruch auf eine Entschädigung, jedoch auf eine Ersatzbeförderung“, sagt Rechtsanwalt Seifert. Zumeist bieten die Airlines dann Umbuchungen …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vor dem Amtsgericht Darmstadt unterlegen war und hiergegen zu allem Überfluss auch noch Berufung einlegte, nahm Sie die Berufung kurzer Hand vor dem LG Darmstadt zurück. Das Urteil gegen die Volksbank Darmstadt ist damit rechtskräftig …
|
01.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Mitarbeiter auch nicht kraft seines Weisungsrechts freistellen dürfen, so das Gericht. Die Berufung des Arbeitgebers gegen dieses Urteil hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte die erstinstanzliche …
|
28.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… bei Vorliegen besonderer, über den bloßen Zeitablauf hinausgehender Umstände die Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch zu bewerten, mit der Folge, dass ihm die vorteilhaften …
|
09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundsteuerbescheid wird daher aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet. Begründung: Zur Begründung berufe ich mich auf das Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff bzgl. der verfassungswidrigen …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einer Typengenehmigung berufen. Diese konnte nach Auffassung des Gerichts „nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde in Italien“ erlangt werden. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und den Einzelsteuergesetzen. Die Vertreter und Handelnden haben daher u. a. die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, zu deren Verwaltung sie berufen und verantwortlich sind. Hierzu zählt über …
|
12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Der Internetriese hat gegen die Instagram- sowie die WhatsApp-Entscheidung jeweils Berufung eingelegt. Nun müssen Richter entscheiden. Ein Urteil gilt als Präzedenzfall für künftige Untersuchungen von Datenrechtsverstößen. Die bisher ausgesprochenen …
|
09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… EinsWVG) Leistungen zur gesundheitlichen Wiederherstellung und u.U. beruflichen Qualifikation erhält. Konkrete Verwendung ist unerheblich Bei der Beurteilung, ob noch irgenein Dienst möglich ist, werden alle bei der Beschäftigungsbehörde …