447 Ergebnisse für Vertrag
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des zwischen Verwender und Vertragspartner geschlossenen Vertrages nach den Gesamtumständen so ungewöhnlich ist, und dass der Vertragspartner vernünftigerweise nicht mit ihr rechnen muss. Mit der vorliegenden Vertragsgestaltung wird dem Anleger weder …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… den Parteien bestehenden Vertrages und des zwischen den Parteien gestörten Vertrauensverhältnisses. Darüber hinaus ist der Darlehensvertrag widerruflich, sodass neben der außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages (zeitlich vor Ende …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Sanierung: -- Antrag auf Eigenverwaltung --Beantragung von Insolvenzgeld -- Beendigung oder Anpassung ungünstiger Verträge --Wahlrecht ausüben bei nicht erfüllten Verträgen uvm. --Vorbereitung eines Insolvenzplanes --Ziel: erfolgreiche Sanierung …
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07.01.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… des Betriebs zu erbringen, gehört das Fahren zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten. Ist das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet, verschiedene Kunden aufzusuchen, gehört dazu zwingend …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… also wer muss den Vertrag auf der anderen Seite unterzeichnen, damit er wirksam ist? -Schauen Sie sich die Bilanzen Ihres neuen künftigen Geschäftspartners an. Sie sind veröffentlich. Wenn die Bilanz schlecht ist: Hände weg. II …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und i.H.v. 9% ab 40.000,00 €. Die Zinszahlungen sollten jeweils quartalsweise erfolgen. Die Nachrangdarlehen sind mit einer Nachrangdarlehensklausel ausgestattet, die unwirksam ist. Die Verträge enthalten teilweise folgende Formulierungen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… zur Vertragsergänzung (1) oder Vertragsergänzung (2) ein Anspruch im Sinne einer Kaufoption bestand. Die Verträge sind dadurch gekennzeichnet, dass der Leasingvertrag aus Sicht der Kunden wirtschaftlich nur dann Sinn machte, wenn die Kaufoption …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… zum Ausdruck kommenden eindeutigen Willen des Gesetzgebers, die Schwarzarbeit stärker zu bekämpfen. Dies kann jedoch nur durch die komplette Unwirksamkeit des Vertrages mit den unter 1. - 3. aufgezeigten Folgen erreicht werden. Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitergesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben.
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… durch den BGH bestätigt. Ein Kündigungsrecht der Sparkassen soll bestehen, nach Ablauf der Verwahrzeit. Etwas anderes soll dann gelten, so das OLG Dresden, wenn der Prämiensparer mit der Bank einen Vertrag über eine Laufzeit getroffen hat …
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14.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gestellt. Zu Recht hat die BaFin der adcada GmbH die Rückabwicklung bereits geschlossener Verträge über eine Immobilienanlage mit einer 110 % besicherten Briefgrundschuld (so Werbung) aufgegeben. Die adcada betrieb ein Einlagengeschäft …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nach, abhängig von der Laufzeit des Vertrages. Verbraucherzentralen, vorliegend die Verbraucherzentrale Sachsen e. V., haben dankenswerterweise Musterfeststellungsklagen erhoben, die teilweise bereits durch das OLG Dresden entschieden wurden …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… und eine behördliche Zustimmung beim Sonderkündigungsschutz im Falle der Schwerbehinderung/Gleichstellung oder von Mutterschutz/Elternzeit. Der Arbeitnehmer erspart sich durch einen solchen Vertrag einen zeit- und kostenintensiven Prozess …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabgesetzt werden. Auch hier übersetzen wir: Wir verstehen die Regelung so, dass entgegen den vertraglichen Zusicherungen mal ganz schnell …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Behandlungsmethode zur Behandlung von Krampfadern, bei der ein Bio-Klebstoff in die erkrankten Venen eingebracht wird, um diese dauerhaft zu schließen. Der behandelnde Arzt hat einen Vertrag mit dem Patienten geschlossen, in dem ausdrücklich …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Handelsbanken abgewickelt wurde und über diese, Gelder, möglicherweise ohne Prüfung, weitergeleitet und „gewaschen werden konnten“. Als Vermögensverwaltungskunden entweder den Vertrag kündigten oder nach Ablauf des Vertrages die Rückzahlung …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine Vielzahl von Verträgen verwendet worden, sodass davon auszugehen ist, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ausgehend davon, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, finden die Regelungen der §§ 307 ff. BGB …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… in einem eventuellen Haftungsprozess Indizwirkung zukommen dürfte. 8. Wer haftet, wenn sich medizinisches Personal im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Covid-19 ansteckt? Haftungsgrundlage kann eine vertragliche Beziehung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… eine durch den Coronavirus bedingte Betriebsschließung ein Leistungsanspruch besteht. Eine pauschale Aussage kann an dieser Stelle zwar nicht gemacht werden, da die den Verträgen zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… aus den 90er und frühen 00er Jahren unwirksam sind und dahingehende Zinsnachforderungen auch erst mit Beendigung des jeweiligen Vertrags zu verjähren beginnen (mit der Folge, dass auch heute noch eine Rückrechnung seit Vertragsbeginn …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… die Leistung nicht erbringen kann oder 2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Die Regelung gilt nur für Verträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… unter einem angemessenen Unterhalt verstehen, der Gesetzgeber meint hier aber die sonst im Sozial- und oder Unterhaltsrecht geltenden Mindestbedarfe. Auch gilt dies nicht für jeden beliebigen Vertrag und die Mangelsituation muss auf Umständen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… einen Vertrag abschließt, obwohl sie von Anfang an nicht die Absicht hat, die vereinbarte Leistung zu erbringen oder gar nicht in der Lage ist. Es liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor, da der Geschädigte durch den Vertrag …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… Pandemie wird dabei jedoch vermutet. Hinsichtlich der „ausgefallenen“ Raten sind mit den Banken individuelle einvernehmliche Vertragsanpassungen notwendig und zu verhandeln. 3.) Müssen Unternehmer ihre Verträge weiterhin erfüllen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nach Abschluss des Vertrages zu laufen beginnt, sobald der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die Art. 247 §§ 3 – 13 EGBGB vorschreibt. Es ging insbesondere um die Frage, was relevant ist für den Fristanlauf …