314 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… NRW befindet sich derzeit „in guter Gesellschaft“. Soweit ersichtlich ist bislang -auch in anderen Bundesländern- keine Gerichtsentscheidung ergangen, die einer Klage (richtigerweise waren es Eilanträge in Verfahren des Vorläufigen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… den Bürger nutzlos ist. So lag der Fall hier. Selbst wenn sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Bezug auf die Freiburger Allgemeinverfügung Erfolg gehabt hätte, hätte der Antragsteller sein Ziel dennoch nicht erreichen können, ohne …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Moser
… der (ehemaligen) Mitarbeiter aus. Der thailändische „Bankruptcy Act” selber sieht eine Haftung der Direktoren und anderer „Unternehmensinsider” bei Vermögensverschiebungen zum Nachteil von Gläubigern vor, und auch Maßnahmen des vorläufigen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… als erstes Bundesland schon eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie auf der Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG erlassen, die mit dem 21.03.2020 in Kraft getreten war. (Bekanntmachung des Bayerischen …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… sein – und auch hier aufgepasst: oft gilt der Rechtsschutz im Sozialrecht erst ab dem gerichtlichen Verfahren. 4. Geld aufbringen! Der Bescheid der DRV ist vorläufig vollstreckbar. Sie müssen also auch dann zahlen, wenn Sie Widerspruch einlegen oder klagen …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Meissner & Meissner kontaktieren. Sie sollten vorläufig keine (Unterlassungs-)Erklärung abgeben. Sie sollten einstweilen noch keine Abmahnkosten bezahlen oder Auskünfte erteilen. Rufen Sie mich an und lassen Sie sich beraten. 4 …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… den vorgerichtlichen Aufwand finanziell zu erstatten dem Kläger eine Vertragsstrafe i. H. v. 5001,00 EUR zu zahlen. Der vorläufige Streitwert wird mit 35.001,00 EUR angesetzt. Vorgeschichte Der Klage ging zunächst eine Abmahnung voraus, mit welcher …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Fall zu entscheiden, in dem ein an multipler Sklerose (MS) erkrankter Antragsteller von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Das Landgericht München I gelangt hierbei zu der Auffassung, dass bei streitigen Sachverhalten eine einstweilige Verfügung bereits unzulässig ist. Die begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes und die mit der Verfügung …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ein, um die nur vorläufige Regelung durch ein rechtskräftiges Urteil zu ersetzen. Auch hier entstehen selbstverständlich wieder weitere hohe Unkosten. Sofern eine Verteidigung möglich ist, kann ggf. Widerspruch eingelegt werden …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Vorläufige Unterrichtsausschlüsse bereiten immer Ordnungsmaßnahmen vor, d. h., diese werden für den Übergangszeitraum angeordnet, bis die endgültige Ordnungsmaßnahme angeordnet wird. Effektiver Rechtsschutz gegen vorläufige …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… da. Der einstweilige Rechtsschutz (oder auch Eilrechtsschutz) des Sozialrechts kann eingesetzt werden, um dieser Problematik zu begegnen. In diesem Beitrag stelle ich Ihnen dar, welche Möglichkeiten der Eilrechtsschutz bietet, welche …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… für erforderlich gehaltene fachärztliche Zusatzuntersuchung und begehrt insoweit vorläufigen Rechtsschutz. Das BVerwG hat den Eilantrag gem. § 44a Satz 1 VwGO mit o. g. Beschluss für unzulässig erachtet und den Rechtsschutz gegen (im Zweifel …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… vorläufigen Rechtsschutzes beim Schleswiger Verwaltungsgericht ein. Erfolglos. Auch die dagegen gerichtete Beschwerde hat das OVG Schleswig-Holstein jetzt zurückgewiesen. Das OVG ließ zwar offen, ob die verwendete Abschalteinrichtung unzulässig …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht ausreichend. Der dagegen gerichtete Antrag der Opel Automobile GmbH auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Schleswiger Verwaltungsgericht blieb am 9. November 2018 ohne Erfolg (Az. 3 B 127/18). Opel legte daraufhin Beschwerde …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Entscheidung ist ein Verwaltungsakt. Gerichtlicher Rechtsschutz Dies reicht aber nicht aus, um die eigenen Rechte zu sichern. Parallel muss auch ein Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht mit dem Ziel gestellt werden, dem Dienstherrn …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zu erlangen.“ Einstweiligen Rechtsschutz gibt es – als Gebot des effektiven Rechtsschutzes – praktisch in allen Prozessordnungen (auch im Familienprozessrecht, siehe § 49 FamFG). Dadurch kann ein Beteiligter eine vorläufige Entscheidung erhalten …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… 19 Abs. 4 Grundgesetz, einer Beamtin / einem Beamten vorläufigen Rechtsschutz gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu verwehren. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beamtin / des Beamten sei bei einer späteren Anfechtung …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
… werden kann eine vorläufige Zuweisung zur Wunschschule . Faktisch bedeutet dies zwar eine Vorwegnahme der Hauptsache; dies ist aber zulässig, da nur auf diesem Wege Rechtsschutz gewährt werden kann. Die Verwaltungsgerichte bemühen …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aber beim Verwaltungsgericht München ein Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 V VwGO) eingeleitet. Nach Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht hat dieses nun am 05.11.18 zum Aktenzeichen 3 VB 1.18 entschieden: „Ein besonderes …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… festgestellt hatte. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde Kaiserslautern mit sofortiger Wirkung entzogen. Der Betroffene stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung und berief …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch einen Beschluss vom 05.11.2018 festgestellt, dass das Interesse der Behörde an einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis nicht besteht, wenn sich bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… stellt lediglich eine vorläufige Entscheidung dar. Sie müssen also unabhängig von Ihrer Entscheidung zum weiteren Vorgehen kurzfristig auf die einstweilige Verfügung reagieren. Sonst drohen unnötige Mehrkosten. Lassen Sie sich unbedingt …