1.422 Ergebnisse für ZPO
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27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… der §§ 189 und 190 der Zivilprozessordnung (nachfolgend “ZPO“ genannt) gilt Folgendes: wenn das Verfahren nicht eingestellt worden ist, informiert das Gericht die Personen, von denen vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sie Erben …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen …
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22.09.2023
… Girokonto, das gemäß § 850k Abs. 7 Zivilprozessordnung (ZPO) durch eine zusätzliche Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Dieses Konto bietet einen gesetzlichen Schutz vor Pfändungen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Eine Reduzierung der Sicherheit gemäß § 287 Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.08.2023 festgestellt und heute veröffentlicht. Das Urteil besagt …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BG B ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist besonders darauf zu achten, ob das Gericht eine Vorbereitung des Zeugen erwartet (vgl. § 378 ZPO). Darf sich ein Zeuge nicht durch schriftliche Unterlagen vorbereiten, kann die Glaubwürdigkeit des Zeugen erheblich beeinträchtigt werden …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Vertrag explizit festgehalten wurde. Unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände eines Einzelfalls kann eine Anhörung der Parteien gemäß § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) im Rahmen der tatsächlichen Feststellungen nach § 444 Bürgerliches …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… seit der Corona-Pandemie gehören auch Videokonferenzen zum Tagesgeschäft. Das persönliche Mandantengespräch in der Kanzlei ist selten geworden. Eine relativ neue Entwicklung sind die sogenannten Online-Verhandlungen. § 128a ZPO …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Aufgrund des normativ vorgegebenen …
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05.10.2023
… gemäß § 30a ZVG die einstweilige Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Hier gilt es vorzutragen, die Forderung in naher Zukunft begleichen zu können. Alternativ kommt der Vortrag einer sittenwidrige Härte nach § 765a ZPO in Betracht …
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12.09.2023
… einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 Zivilprozessordnung (ZPO) gebeten. Michaela Dreifuß Rechtsanwältin Hinweise zum Muster der Berufungsbegründung Hinweis zum Berufungsgericht Es ist darauf zu achten, dass die Berufungsbegründung an das sachlich …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden kann, findet regelmäßig außerhalb des Strafverfahrens statt und wird vorzugsweise von den Rechtsanwälten als sogenannter Anwaltsvergleich nach der Zivilprozessordnung (ZPO) geschlossen. Voraussetzung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Ursachenverläufe ergibt. Es ist nicht notwendig, dass diese im gleicher Weise enstanden sind. Allerdings muss sie für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden. § 252 Satz 2 BGB ermöglicht in Ergänzung zu § 287 ZPO eine abstrakte …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Zustellung Für die Wirksamkeit des Vollstreckungsbescheids muss dieser ordnungsgemäß zugestellt werden (§ 699 ZPO). Bei einem Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen ergibt sich jedoch eine besondere Situation in Bezug …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… wird dieser mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gem. § 240 ZPO unterbrochen , bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hinweis Ein Passivprozess, mit welchem …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ein gerichtlicher Vorgang, mit dem ein Titel erwirkt werden kann. Rechtlicher Hintergrund In den §§ 688 ff. ZPO findet der geneigte Interessierte die rechtlichen Grundlagen zum Mahnverfahren. Die Zivilprozessordnung führt hier schrittweise …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
… nicht aber zwischen Gericht und Empfänger. Die Gerichte selber müssen den elektrischen Verkehr mit den Prozessbevollmächtigten gemäß § 298 a Abs. 1a ZPO erst ab 2026 einhalten. Die Weiterleitung erfolgt bislang durch die Geschäftsstellen nach Wahl …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… Sollte eine gerichtliche Durchsetzung notwendig sein, so ist bzgl. der örtlichen Zuständigkeit der Gerichtsstand des Schadens- bzw. Unfallortes zu beachten (§ 32 ZPO, § 20 StVG). Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Schadensregulierung …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie können aufgrund Ihrer finanziellen Situation die anfallenden Verfahrenskosten entweder gar nicht, nur teilweise oder ausschließlich in Raten begleichen (siehe § 114 ZPO). Die rechtliche Auseinandersetzung, ob in Anspruch oder Verteidigung …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) viele Aspekte der Pfändung und Zwangsvollstreckung. Die unpfändbaren Gegenstände und Einkommensteile sind in den §§ 811 bis 850k ZPO festgelegt. Es gibt aber auch Ausnahmen . Unpfändbare …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und die Zivilprozessordnung (ZPO) für die anwaltliche Arbeit in Betrugsfällen von Bedeutung. Praxisbeispiele für den Einsatz von Anwälten bei Betrug Ein Anwalt kann in unterschiedlichen Betrugsszenarien unterstützend tätig werden, beispielsweise: Online …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass die Möglichkeit, Prozessbeteiligte jeder Art über Videokonferenz hinzuzuziehen, in der Zukunft immer häufiger genutzt werden wird - § 128a ZPO wird deswegen auch bald wohl neu formuliert. Gut. Wie funktioniert eine Videokonferenz? Für …