911 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in Online-Casinos in den letzten Jahren Geld verloren haben, haben oftmals Anspruch auf Schadensersatz bzw. die Rückerstattung ihrer Verluste durch das Online-Casino, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, gibt es nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB eine sehr erfreuliche Entwicklung, denn nun hatte das OLG Frankfurt am Main als eines der ersten …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, überlegen inzwischen immer mehr, ihr verlorenes Geld mit juristischer Hilfe zurück zu holen, nachdem die Rechtslage gerade in der letzten Zeit sich sehr positiv …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer mehr Geld-Transaktionen finden online statt. Dies beinhaltet nicht nur einen zusätzlichen Komfort, sondern ebenfalls zuvor nicht bekannte Risiken. Dazu gehört vor allem, dass unbescholtene Bürger zu einem sogenannten Finanzagenten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt Geld zurück - OLG hält Berufung für unbegründet München, 26.04.2022. Gute Nachrichten für Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben: Sie haben gute Chancen, ihr Geld zurückzuholen. Wie das OLG Frankfurt jetzt in …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie: Die …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Es gibt sehr erfreuliche Entwicklungen in der Causa Wirecard/ EY. Das Landgericht München hat mit Vorlagebeschluss vom 14. März 2022 ein sogenanntes Kapitalanlagemusterverfahren („Musterklage“) eingeleitet. Haftung von EY wird durch das OLG …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach vom 07.03.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Irreversible Hirnschädigungen nach verspäteten EEG und MRT – Untersuchungen nach Geburt, 8 Millionen Euro, LG M’gladbach, Az. 6 O 347/12 …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Käufern eines Neuwagens, die zu spät oder gar nicht auf Schadensersatz geklagt haben, doch noch der sogenannte Restschadenersatz zusteht. Zwar ist der Schadensersatzanspruch im VW-Dieselskandal in …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomie, Fitnessstudios, Friseure, Einzelhändler, Hotels, etc., die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Nachdem bereits eine Reihe von Oberlandesgerichten die Möglichkeit erkannte wegen der pandemiebedingten Betriebsschließungen die Gewerbemiete anpassen zu können, zieht nun der BGH in einer …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht mitwirkt. In der Sache ging es um folgendes: Die …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Derzeit erhalten viele Versicherte Schreiben von ihrer Privaten Krankenversicherung (PKV). Inhalt der Mitteilung ist die Ankündigung von Beitragserhöhungen. Ein Grund für die gestiegenen Beiträge ab 2022 ist ein Corona-Zuschlag. Kann gegen …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
In den Verfahren gegen EY gibt es gute Nachrichten. Das Oberlandesgericht München hat einen 17-seitigen Beschluss erlassen, der mehrere gute Nachrichten enthält: Das Oberlandesgericht übt harsche Kritik an den ersten Entscheidungen, in …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berufung gegen Urteil des LG München– OLG positioniert sich rechtlich zu Gunsten der Spieler München, 02.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler 14.230 Euro verspielt. CLLB Rechtsanwälte hat den Rückforderungsanspruch des Spielers …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
VW-Aktionäre mit Wohnsitz in den Niederlanden müssen in Deutschland klagen! Die European Investors - VEB (Vereinigung van Effectenbezitters - „ VEB “), eine Vereinigung niederländischen Rechts, deren Zweck die Vertretung der Interessen von …