775 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Fall neu aufnehmen muss. Es sei einem Sachvortrag des …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Landshut im Dieselabgasskandal der Audi AG zugunsten eines geschädigten Verbrauchers abgeändert. Das Oberlandesgericht München ist im Dieselabgasskandal nicht für eine …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Mercedes-Benz Group AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Es geht um rund …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG ist für die Manipulationen am Motor des Typs OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 in einem Mercedes-Benz GLK 220 4Matic schadenersatzpflichtig. Die Verwendung des Kühlmittel-Thermostats wurde vom Landgericht Mönchengladbach als …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie: Die …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat mit Urteil vom 15.03.2022, Az. 7 K 2767/19 zugunsten unserer Mandantin, der Yavu GmbH aus Düsseldorf, entschieden, dass eine Heilkundeerlaubnis ausschließlich für die Behandlung mit dem originalen …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG für die Dieselmanipulationen an einem Skoda Superb 2.0 TDI verurteilt. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA288 und der Abgasnorm Euro 6 mit SCR-Katalysator verbaut. Für die Volkswagen AG …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Landgericht („LG“) München I hat am 14.03.2022 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz („KapMuG“) gegen u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („EY“) wegen Anlegerklagen im …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat die Berufung der Volkswagen AG in einem Schadenersatzverfahren wegen der Abgasmanipulationen an einem von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor, der in einem VW Touareg verbaut ist, als nicht …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach vom 07.03.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden: Irreversible Hirnschädigungen nach verspäteten EEG und MRT – Untersuchungen nach Geburt, 8 Millionen Euro, LG M’gladbach, Az. 6 O 347/12 …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat die Audi AG zu Schadenersatz im Dieselabgasskandal verurteilt. Der Senat hat das Verhalten der Audi AG als sittenwidrig bewertet. Das Oberlandesgericht München hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG auf …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg ( mit V6-Motor ) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch die Kanzlei Rogert & …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat einmal mehr in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG entschieden. Diese wurde nun für Abgasmanipulationen an einem WV Tiguan 2.0 TDI schadenersatzpflichtig. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem Dieselverfahren um den Bulli T5 der Volkswagen AG lässt vermuten, dass der Automobilkonzern auch in diesem Fall schadenersatzpflichtig wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 BGB bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 275/20) einer Klägerin wegen eines Datenschutzverstoßes Ihrer Krankenkasse immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 EUR nach Art. 82 der …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Worum geht es? Vor dem 1. Juli 2021 war gemäß § 4 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV, alte Fassung) die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verboten. Die meisten Online-Casinos haben gegen diese Verbotsnorm …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Haben Sie vor dem 1. Juli 2021 finanzielle Verluste wegen eines Online-Glückspiels erleiden müssen? Dann stehen Ihre Chancen gut, den verlorenen Geldbetrag zurückzuerhalten. Denn viele Betreiber eines Online-Casinos haben gegen das bis zum …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG ist im Dieselabgasskandal einmal mehr für die Manipulationen an einem VW Tiguan mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt worden. Immer wieder zeigen verbraucherfreundliche …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Ist jede Produktbezeichnung zugleich eine markenmäßige Kennzeichnung? Oder kann dem Vorwurf einer Markenverletzungen unter Umständen entgegengehalten werden, dass ein Zeichen nicht markenmäßig, sondern als Typen-, Modell- …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselkläger bestätigt, dass seine Rechtschutzversicherung für ein Dieselverfahren vor dem Oberlandesgericht Deckung erteilen muss. Der Dieselabgasskandal zieht vor Gericht immer größere Kreise. Jetzt …