1.497 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Das Anstecken oder Umhängen von Goldschmuck stellt meistens nur einen kulturellen Aspekt am schönsten Tag von zwei Menschen dar. Im Fall der unverhofften Scheidung stellt sich aber die Frage, wem dieser Goldschmuck zusteht. Braut und …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Auch wenn der Ausgleich der Rentenanwartschaften im Regelfall von Amts wegen unter der Aufsicht des Familiengerichts durchgeführt wird, sollten Sie ein wachsames Auge darauf haben, dass Ihr Ehepartner die dafür notwendigen Auskünfte korrekt …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mehr und mehr Oberlandesgerichte positionieren sich verbraucherfreundlich, wenn es um die Rückzahlung erlittener Verluste bei Online-Casinos beziehungsweise Online-Glücksspielen geht. Das Verbraucherschutz-Thema „Geld zurück von …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Memmingen hat wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag einen Anbieter dazu verurteilt, Verluste in Höhe von 28.000 Euro zu ersetzen. Bekanntlich galt in Deutschland bis …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Pokerstars“ aus Malta muss auf die Berufung eines geschädigten Spielers hin mehr als 58.000 Euro an ihn zurückzahlen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Online-Glücksspiel-Anbieter beziehungsweise …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Online-Casino muss einen Verlust von fast 230.000 Euro vollständig ersetzen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Online-Casino-Skandal wird regelmäßig durch neue verbraucherfreundliche Urteile fortgeschrieben. Und …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Absolviert das Kind eine Schul- oder Berufsausbildung, sind die Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Verhält sich das Kind in vorwerfbarer Art und Weise aber anders, als es die Eltern erwarten dürfen, findet die Unterhaltspflicht ihre …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die Rürup-Rente oder auch Basisrente wird oft als perfekte Altersvorsorge insbesondere für Selbstständige, Freiberufler und Besserverdienende beworben. Was in Prospekten und Beratungsgesprächen oft unerwähnt bleibt, sind die zahlreichen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nun auch das Oberlandesgericht Dresden im Sinne eines geschädigten Verbrauchers geurteilt. Er erhält seine Verluste von einem Online-Casino-Betreiber zurück. Es ist ein richtungsweisendes …
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31.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwirklicht die physische Anwesenheit eines Hundes in einiger Entfernung zu einem Pferd (hier Kutsche) bereits die Tiergefahr? OLG München Urteil vom 13.01.2021 – Az: 10 U 4894/20 Sachverhalt: Der Kläger befuhr mit seiner Kutsche einen …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit mehreren Entscheidungen aus dem Oktober 2022 den Aufsichtsrat der EFI AG zur Haftung gegenüber geschädigten Anlegern verurteilt. Die beiden Aufsichtsräte der Gesellschaft wurden zur Rückzahlung des …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Betreut der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin nach der Trennung das gemeinsame Kind, steht der nicht betreuende Elternteil in der Verpflichtung, dem Kind Kindesunterhalt zu zahlen. Da es um den Anspruch des Kindes geht, kommt es …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Prozesskostenfinanzierung ist seit Jahren ein gängiges und legitimes Mittel, um Verbraucherschutzklagen vor Gericht durchzusetzen und Schadenersatz zu erhalten, zum Beispiel die Rückzahlung von Verlusten bei Online-Casinos. Bei der …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
17.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Brandenburgisches Oberlandesgericht 16.02.2021 Az. 3 U 6/17 Das Brandenburgische OLG hat am 16.02.2021 entschieden, dass ein Pferdepensionsbetreiber für die Folgen einer fehlerhaften Eingliederung eines Pferdes in eine bestehende Gruppe …
13.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die …
Verluste bei Online-Glücksspielen: Klagen gegen Anbieter richten, nicht gegen Zahlungsdienstleister!
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Sind Zahlungsdienstleister wie Klarna oder Paypal, Spielern die Verluste von verbotenen Online-Glücksspielen zu ersetzen? Das ist mehr als fraglich, weshalb sich Klagen gegen die Anbieter von Online-Glücksspielen richten sollten. Die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der bwin Interactive Entertainment AG ist die nächste große Anbieterin von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung von Verlusten an einen betroffenen Spieler verurteilt worden. Bei Online-Glücksspielen der Anbieterin bwin Interactive …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rücktritt, Nachbesserung Pferdekaufvertrag (BGH-Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18). Im Oktober 2019 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob sich eine folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit des …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster hat eine Anbieterin von Online-Glücksspielen in Deutschland auf Rückzahlung der Verluste eines Spielers aus Nordrhein-Westfalen verurteilt. Die Anzahl der verbraucherfreundlichen Urteile gegen Online-Casino auf …