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19.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt, mit dem unter Fristsetzung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben von dem Verein …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei werden uns in letzter Zeit vermehrt wieder einmal Abmahnungen vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Unterlassungsansprüche bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht werden nach Fristablauf in der Regel durch ein Eilverfahren durchgesetzt. Bei dieser sogenannten einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in der Regel ohne mündliche …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verein EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein vergleichbares Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wer sind der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früher Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße vor. bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einem Schreiben des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein EuroConsum e.V. (früher Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine Unterlassungs- und …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir mehrfach eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung der Marke „Miele“ aufgrund eines Reimportes aus dem Europäischen Wirtschaftsraums zur …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 können gem. § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Solarmodule, Komponenten und Speicher gegenüber Verbrauchern mit 0% Umsatzsteuer angeboten werden. Konkret heißt es in § 12 Abs. 3 UstG (3) Die Steuer ermäßigt sich auf 0 …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Allerdings ist seit geraumer Zeit …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Herrn Pascal von der Weiden über die Kanzlei DIETRICH LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH wegen Verstoß gegen § 312 k BGB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verein EuroConsum e.V. (früherer Vereinsname: Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden erneut Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt („Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“). Zum Verein EuroConsum e.V.: Über den Verein EuroConsum e.V. …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im Produktsicherheitsgesetz gibt es die Funktion des Bevollmächtigten: § 2 Nr. 6 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt, dass ein Bevollmächtigter eine in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person ist, die vom …
31.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mittlerweile gibt es einige Rechtsschutzversicherungen, die für Gewerbetreibende auch eine Rechtsschutzversicherung im gewerblichen Rechtsschutz anbieten. Bei Erhalt einer Abmahnung, u.a. im Wettbewerbsrecht, kann daher je nach …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Hoesmann für die DaReOl GmbH wegen Amazon zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft für die Primis SSF Handels GmbH & Co.KG wegen des Vertriebs von Kosmetik mit dem in der EU verbotenen Stoff Lilial zur Prüfung vorgelegt. …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) über die KLAKA Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder Markenrecht wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung dient – formell gesehen – zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens. Es gibt …
15.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fortmann Tegethoff für die Schmid Spiele GmbH wegen der Verletzung der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte Karl & Xander für die Amway GmbH wegen des angeblich rechtswidrigen Weiterverkaufs von Amway Produkten im Internet zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Academy of Motion Picture Arts and Sciences über die Kanzlei GSK Stockmann wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung („OSCAR“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch …
08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …