355 Ergebnisse für Berufung
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Reha-Antrag Die Versicherte hatte den Beruf einer Physiotherapeutin gelernt. Dieser Beruf verlangt eine gute Beweglichkeit der Arme und Hände sowie Kraftentfaltung (z.B. bei Massagen). Aufgrund einer angeborenen Fehlstellung der Elle traten …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Rahmen der normalen Lebensführung, also ohne Luxusaufwendungen, verbraucht hat), ist er zur Erstattung nicht verpflichtet. Wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er zuviel erhält, kann er sich auf Entreicherung nicht berufen …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… 4MATIC mit dem Motor OM 651 Euro 5 zurücknehmen und dem Eigentümer 25.741,43 Euro erstatten (Az. 8 U 8/20). Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen – angeblich …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… in "weiblichen Berufen" oft niedriger sind als die Löhne in "männlichen Berufen". Auch wenn dieser und andere Effekte herausgerechnet werden, beträgt das sogenannte bereinigte geschlechtsspezifische Lohngefälle immer noch etwa 6 …
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01.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auch ein falsches Wort. Und sogar ein Unternehmer kann sich auf dieses Recht berufen. Die Rückabwicklung führt dazu, dass der Versicherte den größten Teil der gezahlten Beiträge mit Zinsen zurückbekommt. Abgezogen wird ein Beitrag für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ansteckend wird derzeit mit Laptops, Tablets, Smartphones und Internettelefonie gearbeitet. Berufliche Tätigkeiten, die ganz oder teilweise von zu Hause aus stattfinden, werden als Telearbeit oder Homeoffice bezeichnet. Und da hierzulande …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Berücksichtigung aller Einschränkungen noch berufliche Tätigkeiten im Umfang von mehr als 6 Stunden täglich ausgeübt werden können. Um welche Art von Tätigkeiten es sich dabei handelt, bleibt mitunter offen. Es ist allerdings auch nicht unbedingt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Forderung mehr durchsetzen. Das ist die Rechtslage. Doch faktisch gelingt es einem Schuldner selten allein, sich unter Berufung auf die Verjährung zu „entlasten“. Dafür bedarf es in aller Regel eines Anwalts. Ein Fall aus unserer Praxis …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
… wird, faktisch allen Mitarbeitern eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden könnte. Zudem würde das berufliche Schicksal des einzelnen Mitarbeiters durch eine Entscheidung beeinflusst, auf die dieser keinen Einfluss hat. Wie genau …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… sich nicht auf die Meinungs- oder Kunstfreiheit berufen, urteilte das Gericht (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.12.2019, Az. 17 Sa 3/19). Die versandten Dateien waren massiv ehrverletzend und daher außerhalb der Meinungs- oder Kunstfreiheit …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
… diese allein oder zusammen mit mir, dem Inhaber des Unternehmens, beruflich gesehen, benötigt werden. Dieser kurzerhand im Umgang Sprachgebrauch „Werksflugverkehr" genannte Betrieb ist deswegen genehmigungsfrei, weil in diesem Fall …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nicht "alles" geschrieben werden - auch wenn die bewertenden Personen dies häufig annehmen und sich auf eine angeblich allumfassende Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Eine grenzenlose Meinungsfreiheit gibt es nicht. Es gibt juristisch …
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04.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… ist. Der dort verklagten UDI Beratungsgesellschaft mbH (UDI) wird vorgeworfen, die ihr obliegende Pflicht aus dem Beratungsvertrag verletzt zu haben. UDI hat allerdings mittlerweile Berufung eingelegt. Ob die Münchener Richter dieser Argumentation …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… hatte ein Mann einen gebrauchten Land Rover gekauft. Dafür schloss er zusammen mit dem Kaufvertrag einen Darlehensvertrag ab, um den Autokauf zu finanzieren. Unter Berufung auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung des Kreditgebers widerrief …
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15.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… kann sich nicht auf Ausnahmen berufen Ausnahmsweise können zwar auch künftige Ansprüche durch eine Bürgschaft abgesichert werden, § 765 Abs. 2 BGB. Diese Ansprüche müssen aber im Sinne des Bestimmtheitsgrundsatzes so definiert …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… eine fehlerhaft erteilte Widerrufsbelehrung in Verbraucher(darlehens))verträgen zuerkennen wollte. Der BGH hatte erst im Frühjahr entschieden, dass Banken sich auf Musterschutz berufen können, wenn sie sich an die gesetzliche Mustervorlage halten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… erkennen! Rechtlich gesehen gibt es verschiedene Inhalte, die immer rechtswidrig und damit unzulässig sind. Bei solchen rechtswidrigen Inhalten kann sich die bewertende Person auch nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Rechtlich …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Abschalteinrichtung, so das Gericht. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss BMW nun gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. BMW hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Allerdings steht …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungsbedingungen von konkret aufgezählten Krankheiten und Krankheitserregern verursacht wurden und sind in dieser Aufzählung weder das Virus SARS-CoV-2 noch die durch diesen verursachte Krankheit COVID-19 erfasst, dann berufen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In diesem Jahr hat es auf Daimlers Slalom-Kurs durch den Abgasskandal schon wirklich übel gekracht: 1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Grundlagen und vor allem eins: Dank der Mauertechnik der Hersteller nicht bewiesen. Konnte man sich beim EA189 noch auf das Geständnis von VW-Geschäftsführer Winterkorn vom 22. September 2015 berufen, sieht es beim Nachfolgemotor EA288 …
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11.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Zwar habe die Commerzbank die Rechenschritte im Einzelnen dargestellt, die Darstellung des zweiten Rechenschrittes sei indes unverständlich. Die Commerzbank könne sich auch nicht darauf berufen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Rentenversicherung auf. Die dagegen erhobene Berufung des Programmierers hatte vor dem Landessozialgericht Erfolg. Das LSG stellte fest, dass es für die Sozialversicherungspflicht der Heimarbeiter nicht darauf ankomme, dass diese Tätigkeit zuggleich …