188 Ergebnisse für Kosten
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Vergütung von Physiotherapieleistungen In der Praxis der privaten Krankenversicherung kommt es regelmäßig zu Streit über die Frage, welche Kosten der Versicherer für Physiotherapiekosten zu übernehmen hat. Während der Versicherer …
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22.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… kann. Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllt, vermindern sich die Gesamtkosten des Vertrages um die Zinsen und die sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Erfüllung entfallen …
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17.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… Die Anmietung war mit Kosten in Höhe eines Betrages von 5390,95 EUR verbunden. In dieser Zeit legte der Geschädigte täglich lediglich 6 km/Tag zurück. Der BGH wies die Sache zur Entscheidung zurück an das erkennende Landgericht. Gewichtiger …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Hans-Joachim Boers
… eines Sachverständigen in einem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Solingen geführten Umgangsrechtsverfahren bei rund 9.000,00 €. Für die Verfahrensbeteiligten besteht ein erhebliches Kostenrisiko, da die Kosten regelmäßig gegeneinander …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vertrieben wird, ohne über die Besonderheiten aufzuklären. Ausgangspunkt ist dabei, dass in einer sog. Nettopolice im Gegensatz zu normalen Lebensversicherungsverträgen die Kosten für die Vermittlung nicht durch den Versicherer gezahlt werden …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einzuholen. Die Klägerin machte nun Schadenersatzansprüche gegenüber der Beklagten wegen des Abschlusses des Mietvertrags für die KG geltend und forderte die dadurch entstandenen Kosten zurück. In dem weiteren Verfahren begehrte …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… käme es zum Rennen zwischen den Anlegern, und die Kosten würden letztendlich bei denjenigen, über deren Ansprüche zuletzt entschieden wird, „hängen bleiben". Diese Überlegungen greifen in der rein zweigliedrigen stillen Gesellschaft …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dem zurzeit zu beobachtenden Missbrauch der Vertragsgestaltung Einhalt zu gebieten. Nettopolicen sind Lebensversicherungspolicen, bei denen die Kosten für die Vermittlung des Vertrags, insbesondere die Provision oder Courtage für den Vermittler …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… gekommen war, versahen die Mieter die Wohnungstür - Doppelflügeltür - vorerst auf eigene Kosten mit einem zusätzlichen Spangenschloss. Der Vermieter weigerte sich, die damit verbundenen Kosten zu tragen, weswegen die Mieter die Miete um …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… handelt, die vorliegende Konstellation sei darauf aber nicht übertragbar. Hier mag auch eine Rolle spielen, dass der Vermieter sich - im Gegensatz zum Mieter - nicht an den Kosten des Versicherungsvertrags für die im Eigentum des Mieters …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Krankenversicherungsverhältnis fristlos. Mit dem Verfügungsverfahren versuchte der Verfügungskläger, feststellen zu lassen, dass das Versicherungsverhältnis fortbestehe und die Verfügungsbeklagte zur Übernahme der Kosten einer Behandlung verpflichtet sei. Sowohl …
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28.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Bei der sog. Katarakt-Operation bzw. der sog. LASIK-Operation verweigern die privaten Krankenversicherer immer wieder die Zahlung der Kosten, als nicht notwendig. Nunmehr hat das Landgericht Köln (Urt. v. 18.07.2012, 23 O 213/11 …
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20.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… zahlreicher Entscheidungen von Amtsgerichten hervor. Eine Bank kann zwar Zinsen für einen Kredit verlangen kann, jedoch keine Bearbeitungsgebühren. Es ist nämlich nicht einleuchtend, dass der Bankkunde für die Kosten einer Bonitätsüberprüfung …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vorteilhaft, weil er so zu geringeren Kosten seine ehemalige Gesellschaft vor Gericht bringen kann und dann im formalisierten Verfahren gegebenenfalls eine vergleichsweise Einigung herbeigeführt werden kann, die außergerichtlich nicht zu finden war …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… haben, sofern der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Weist der Schuldner erst später - also während der Wohlverhaltensperiode - nach, dass keine Kosten mehr offen und sämtliche …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann nicht für rezeptfreie Medikamente die Kosten übernehmen, wenn diese von einem Arzt verschrieben wurden. Denn der im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehene Ausschluss …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Branche angeboten werden. Wo liegt das Problem? Der „normale" Lebensversicherungsvertrag ist als Bruttopolice ausgestaltet, d. h., die mit der Vermittlung des Vertrags verbundenen Kosten, insbesondere die Vermittlungsprovisionen …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… er hierfür anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen könne. Streitig war, ob der Sachbearbeiter antwortete, dass die Kosten des Rechtsanwalts vorerst nicht übernommen würden.„ Der Kläger beauftragte dann gemeinsam mit anderen Aufsichtsratsmitgliedern …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bei richtiger Betrachtung überhaupt ein Schaden entstanden ist, aus dem sie hier die Kosten des Wasserschadens ersetzt verlangen könnte. In diesem Zusammenhang hätte es vorteilhaft sein können, neben dem Versicherungsvertreter auch den nach § 6 …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht abgeschlossen hätte. Letztendlich muss der Kläger also den bestehenden (von ihm nicht gewünschten) Vertrag fortführen und die damit verbundenen Kosten ins Verhältnis setzen zu den hypothetischen Kosten, wenn er seinen alten Vertrag …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
… allein die Klägerin die ggf. anfallenden Kosten einer erfolglosen gerichtlichen Geltendmachung. Gleichwohl ist die erfolgreiche Geltendmachung der Forderung für den Zedenten von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Er erhält …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vom Versicherer auf eigene Kosten in Auftrag gegeben. Der Versicherungsnehmer muss im Rahmen des Zumutbaren für eine Begutachtung durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt zur Verfügung stehen. Andernfalls ist dem Versicherer die Prüfung …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… anzugeben oder geben Sie die Insolvenzforderung falsch an, kann das den Erfolg des Insolvenzverfahrens kosten und zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO führen. Um dies zu vermeiden ist es unerlässlich …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Einer der wesentlichen Merkmale des Pflichtverteidigers in Jugendstrafsachen ist, dass hier „von der Auferlegung von den Kosten des Verfahrens abgesehen wird". Das bedeutet, dass der Staat in der Regel die Kosten des Pflichtverteidigers …