249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in seinen Entscheidungen, zuletzt am 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 , bestätigt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wusste es besser. In einem Fall von Realkrediten wurde entschieden, dass wenigstens eine Nutzung i. H. v. 2, 5 % Punkten seitens …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… wohl in einer Auseinandersetzung bezüglich des Darlehenswiderrufs kaum noch zum Tragen kommen bzw. ins Leere laufen. Hinzu kommt, dass die Tendenz bei den Land- und Oberlandesgerichten schon seit längerer Zeit dahin geht …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… über dem jeweiligen Basiszinssatz, betreffend sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen der Darlehensnehmer, zu bezahlen sind. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem Fall von Realkrediten (hier ging es wieder einmal um …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erstmal nichts, wie u.a. vom LG Hamburg im Urteil vom 04.07.2013, 328 O 441/12 oder des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 26.02.2014, 13 U 71/13 festgestellt. Auch wenn lange bezahlt und zurückbezahlt wurde. Dies alles nur …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist der Ansicht, dass bei der Anwendung des Geschwindigkeitmessverfahrens Poliscan der „Smeareffekt“ ausreichend ist, soweit das Gericht sachverständig beraten ist (vgl. OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verfolgte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da er nicht Eigentümer geworden sei und daher ein zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel am Fahrzeug vorliege. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Bundesgerichtshof bestätigte das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts mit folgender Begründung: „Voraussetzung des § 7 Abs.1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verletzt bzw …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine neue Tabelle zum Kindesunterhalt. Diese gilt ab dem 01.08.2015. Nach der aktuellen Anpassung müssen monatlich, je nach Einkommen, zehn bis zwanzig Euro mehr Unterhalt von getrennt lebenden Vätern oder Mütter …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat u.a. ausgeführt, die Widerrufsbelehrungen seien zwar fehlerhaft und daher nicht geeignet gewesen, die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen. Die Angabe …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 22.02.2013, Az.: 2-21 O 69/12) und nachgehend des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss v. 02.10.2013, Az.: 19 U 106/13) hatten die Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zwar für den dort zur Entscheidung stehenden Sachverhalt abgelehnt …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… vom 26. Februar 2014, 13 U 71/13) unterlegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung der Kläger mit dem Argument zurückgewiesen, dass die dem Darlehensvertrag zu Grunde liegenden Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seiner Entscheidung vom 9.01.2014 ·Az. I-14 U 55/13 ausgeführt, dass Verwirkung des Widerrufsrechtes anzunehmen ist, wenn im Fall eines vollständige erfüllten Kreditvertrages der Widerruf knapp 5 …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Erfolgsaussichten ausgeübt werden konnte, bevor eine Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt. Dies gilt erst Recht, soweit die jüngsten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rechtsfragen zum Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… aus, dass sich erst im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte für unzulässig erachtete. Vorher sei selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in der Lage gewesen …
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… auf die Kunden abgewälzt werden, die die Bank im eigenen Interesse erbringt oder aufgrund bestehender Rechtspflichten zu erbringen hat. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von bereits acht Oberlandesgerichten. Die Banken hatten bisher …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aufgetrennt werden. Als sachlich rechtfertigen Grund wird die Komplexität der Sach- und Rechtsfragen sowie eine sonst drohende Unübersichtlichkeit genannt. Ein im Internet abrufbare Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bremen vom 24.09.2013 (A. z …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor aktuell ist die Thematik der „Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge". Dabei ist die Rechtslage eigentliche klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen, die zuvor von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet waren, zwischenzeitlich geklärt hat. Der BGH hatte in diesen Urteilen ausgeführt …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ausgestaltungen möglich sind, ist durch die Gerichte noch nicht abschließend geklärt. Die Bestpreisklauseln, die HRS und Amazon verwenden, tendieren jedoch zur Unzulässigkeit. Dies zeigt auch die einstweilige Verfügung, die das Oberlandesgericht …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.02.2013 die obergerichtliche Rechtsprechung zu Gunsten der Anleger bestätigt. So können unzutreffend aufgeklärte Anleger Ihre Einzahlungen von der in Ihrem Fall tätigen …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom20.09.2012 A.z.: 34 AR 110/12 und erneut mit Beschluss vom19.07.2013 A.z.: 34 AR 183/13 das Landgericht Augsburg als das zuständige Landgericht bestimmt. Damit ist auch die gerichtliche …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung anzusetzen ist, mindestens aber 8 % p.a. zum Ansatz zu bringen Hinsichtlich des Saldos des Girokontos wies das Oberlandesgericht München in dem Hinweisbeschluss darauf hin, dass im Rahmen …