511 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21 …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… seinen Verdienstausfall. Nachdem seiner Klage in der ersten Instanz im Wesentlichen stattgegeben worden war, kürzte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 21.02.2019 (Az: 7 U 134/16) seine Ansprüche um bis zu 75%. Das OLG nahm …
25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… einen solchen Reitunfall verursachen; dann jedoch ist eine Haftung des Tierhalters abzulehnen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 19.10.2021 (Az: 2 U 106/21) einen derartigen Fall entschieden. Zugrunde lag folgendes …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Das Amtsgericht Verden (Aller) verurteilte den Betroffenen entsprechend des Bußgeldbescheides. Hiergegen legte er Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Celle ein, dass mit Beschluss vom 10.3.2021 (2 Ss OWi 348/20) die Beschwerde verwarf …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… BMW-Fahrern aktuell eine kostenfreie Erstbewertung hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche gegen die BMW AG an. Häufig betroffen sind Modelle, die in die Schadstoffnormen Euro 5 und 6 eingestuft sind. „Das Oberlandesgericht Köln hat …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Zur Feststellung des vorliegenden Invaliditätsgrades nach einem Unfall darf sich ein Gericht nicht nur auf von der Unfallversicherung eingeholte Privatgutachten stützen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 09.08.2021 (Az: 8 U …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… wenn das Original nicht mehr vorhanden ist. Hierzu gibt es eine Fülle von Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte (siehe weitere Nachweise in meinem Rechtstipp "das verschwundene Testament"). Im vorliegenden Fall befand das OLG Rostock …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat einem nunmehr querschnittsgelähmten Mountainbikefahrer nach einem Unfall Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Mit Urteil vom 28.09.2021 (Az: 7 U 29/16) stellte das OLG klar …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… und es zu Entzündungen komme oder durch unsachgemäße Verwendung gravierende Verletzungen hervorrufen. Hierzu hatten jedoch weder Amts – noch Landgericht Feststellungen im Urteil getroffen. Hinweis Das Oberlandesgericht hat das Verfahren …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 – 6 U 184/19 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ausgeübt wurde und keine Rückkehr in eine frühere Tätigkeit geplant ist. So hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 07.07.2021 (Az: 5 U 17/19) zu dieser Frage Stellung genommen. In dem entschiedenen Fall begehrte die Klägerin …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Beschluss vom 22.09.2021 – 17 U 42/20 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… für vier Arbeitstage die Woche arbeiten könne. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Verfassungsbeschwerde begründet sei, weshalb das Verfahren zurück an das zuständige Oberlandesgericht (OLG) verwiesen wird. Eine Zurückweisung …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… müssen. Mittlerweile hat auch das OLG Hamm einen entsprechenden fall auf dem Tisch liegen gehabt und die Linie der anderen Gerichte ebenfalls bestätigt (vgl. Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 16.09.2021 – 1 RBs 115/21). Danach handelt …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beschluss des Oberlandesgerichts München, von 12.02.2018, 33 UF 1152/17 Das Konzept der Leihmutterschaft ist für Paare mit Kinderwunsch manchmal der einzige Weg zum Glück. Aus verschiedenen Gründen moralisch umstritten, wirft …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… und – als Präambel zu ihrem Testament! – notieren, was sie auf jeden Fall mit ihren Verfügungen bezwecken und was auf gar keinen Fall gewollt ist. Beispiele, wie ungenaue Bezeichnungen der Kinder ausgelegt wurden Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Testamente und unklarer Formulierungen seitens des Oberlandesgerichts Brandenburg: 1. Fehlende Erbeinsetzung für den ersten Erbfall Die Eheleute hatten vergessen, für den ersten Erbfall eine Erbeinsetzung zu verfügen. Der Mann starb …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… angefallenen Kosten in Höhe von 1.325,19 EUR. „Das Urteil zeigt, dass es für die BMW AG langsam eng wird“, kommentiert der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen von HAHN Rechtsanwälte die erstrittene Entscheidung. „Auch das Oberlandesgericht Köln hat …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Zu dieser verfahrensentscheidenen Frage haben bereits diverse Landgericht und Oberlandesgericht Stellunggenommen. Das OLG Bremen (18.12.2020 – 1 Ws 166/20) hat in einem Beschluss über eine Haftbeschwerde erstmals zu der Zulässigkeit der Verwertung …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… vor kurzem das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (OLG Oldenburg, Urt. v. 23.06.2021, 3 U 88/20, BeckRS 2021, 15778). Die Erben können in bestimmten Fällen also die Auszahlung des Pflichtteilsanspruchs blockieren. Wie Sie einem späteren …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigen – zuletzt das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Urteil v. 28.08.2020, Az.: 13 U 1187/20). Radfahrerin ohne Helm in Unfall verwickelt Anlass für die Entscheidung des OLG war ein Verkehrsunfall …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… in den vergangenen Jahren immer größere Ausmaße angenommen haben. Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Schleswig: Das OLG Schleswig ist nun der Ansicht, dass bei Verstößen gegen die in § 13 Abs. 4 UWG statuierten Informations …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher …