647 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… kann vom Bund Schadensersatz verlangen, so sieht es das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 27. Januar 2022 ( Az. 1 U 220/20 ). Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Bundesrepublik haftet für …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit der Änderung des StGB im November 2021 ist das Vorzeigen von gefälschten Impfpässen in Apotheken strafbar. Nach alter Rechtslage ist die strafrechtliche Beurteilung weiterhin umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schulterblick zum Abbiegen nach links und kollidierte mit diesem. Wer handelte schuldhafter und haftet mehr ? Kommt es zu einem Unfall mit einem Überholenden, muss der Abbiegende nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 14 U 118 …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… muss der Verbraucher jedoch rechtzeitig am Check-in erscheinen und von dort ohne größere Verzögerungen die Sicherheitskontrollen aufsuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach unter diesen Voraussetzungen zwei Verbrauchern …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… deshalb unvereinbar. Hier bahnt sich eine neue Rechtsprechung an, an die sich auch der BGH halten muss. Die meisten Landgerichte und Oberlandesgerichte warten daher mit ihren Diesel-Urteilen ab, bis der EuGH entschieden hat. Der EuGH gilt …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… es Testament an der gebotenen Klarheit, so dass das Gericht das Testament auslegen muss. Das Oberlandesgericht Saarbrücken stellte mit Urteil vom 30. März 2022 fest, dass Erbe wird, wer den Hauptteil des Vermögens erbt. Alle weiteren bedachten …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… des Spielers behalten könnte. Mittlerweile liegen drei verbraucherfreundliche Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor, die den Verbrauchern ein Recht auf Rückforderung ihrer Verluste einräumen. Auch eine steigende Anzahl von Landgerichten …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… nicht rechtskräftig. Der Besitzer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus erhält dort, gegen Rückgabe des manipulierten Wohnmobils, ca. 43.000 EUR zurück. Hervorzuheben ist, dass auch ein erstes Oberlandesgericht, OLG Köln, sich positiv zugunsten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… anerkannten FIS-Verhaltensregeln. Welche Ansprüche bestehen nach einem Unfall ? Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 23.2.2022 (7 U 195/21) zu einem Unfall beim Rodeln Stellung bezogen. Die Beklgten fuhren in der Nacht zu zweit …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Fahrer haben gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Neben dem OLG München haben auch zahlreiche Landgerichte und u.a. die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder Hamm Audi zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Versäumnisurteil erließ. Mittlerweile liegen drei verbraucherfreundliche Entscheidungen von Oberlandesgerichten vor, die den Verbrauchern ein Recht auf Rückforderung ihrer Verluste einräumen. Auch eine steigende Anzahl von Landgerichten urteilen …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino verbraucherfreundlich positioniert. Einem Spieler, der rund 41.000 Euro verloren …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… bestens. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 4. April 2022 klar gemacht, dass ein Online-Casino keinen Anspruch auf das Geld der Spieler habe. Das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland sei weitreichend …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vertretener Ansicht nicht gegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 08.03.2022 (Az: 1 Ws 33/22) eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung angenommen. Im November 2021 soll in dem entschiedenen Fall ein Mann …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… nach § 492 Absatz 2 BGB reicht nicht aus Mit ihrer Klage hatte die Verbraucherin zunächst keinen Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart wiesen die Klage mit Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei, ab. Davon …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… abzüglich einer Nutzungsentschädigung ersetzen. „Im Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz gegen Mercedes durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Mercedes …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. So wie das LG Düsseldorf haben schon zahlreiche Gerichte, u.a. auch die Oberlandesgerichte München, Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder Hamm Audi zu Schadenersatz …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vorlage eines Impfpasses in einer Apotheke bis 23.11.2021 wurde bisher von der Rechtsprechung überwiegend als straflos angesehen. Das Oberlandesgericht Celle hat für die alte Rechtslage entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… München haben auch zahlreiche Landgerichte und u.a. die Oberlandesgerichte Frankfurt, Koblenz, Naumburg oder Hamm Audi zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aber auch Schadenersatzansprüche geltend. Mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, dass Audi als Herstellerin des Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadenersatz wegen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… durchzusetzen. Neben diversen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Bei bestimmten Mercedes-Modellen …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, entschieden, dass VW sich auch hier schadenersatzpflichtig gemacht hat“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Im Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz gegen Mercedes durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Mercedes zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. „Verschiedene Oberlandesgerichte haben Audi bereits zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Da viele Audi-Halter den Rückruf im Laufe …