447 Ergebnisse für Vertrag
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB ( z.B. ……. ) erhalten hat". Die darin enthalten Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB genügt nach Aufassung des EuGH nicht, da in § 492 Abs. 2 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… bei der dortigen Sparkasse einen Kredit über 100.000 Euro aufgenommen. Der Sollzinsatz betrug 3,61 Prozent per anno und war bis zum 30.11.2021 gebunden. Bereits Anfang 2016 gab es weit bessere Konditionen, weshalb Kremer den Vertrag …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… der höheren Gewalt sind vor allem die staatlichen Verbote und Warnungen zu sehen. Da diese Schutzmaßnahmen unterschiedliche Branchen und Bereiche betreffen, ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der jeweilige Vertrag davon betroffen …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Unternehmen sowie die Kreditinstitute verschiedene wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen. Für den Bereich des Zivilrechts soll mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19–Pandemie ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Ist eine vertragliche Grundlage zur Einführung von Kurzarbeit nicht vorhanden oder mit dem Arbeitnehmer nicht verhandelbar kommt …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… dass ein Vergütungsanspruch der
Arbeitnehmer an sich nicht besteht. Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitskraft nicht so anbieten, wie er sie
nach dem Vertrag schuldet, da nicht nur Sie den Arbeitnehmer nicht beschäftigen
dürfen, sondern …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld, so dass der Freistellungsanspruch garantiert, dass der Arbeitnehmer durch das Fernbleiben zwecks Pflege des erkrankten Kindes seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt. “
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… sie mit dem Inhalt einverstanden sind. Sollten sie sich dagegen entscheiden – zum Beispiel, weil sie eine Rückabwicklung des Vertrages anstreben – haben sie immer noch die Möglichkeit, eine Einzelklage zu erheben. Die Verjährungsfrist war, während …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… zu vereinbaren, nach der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Rechtlich zulässig wäre sogar, in einen solchen Vertrag eine Klausel aufzunehmen, die eine Vertragsstrafe für den Fall vorsieht …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
… kann. Auf der anderen Seite kann der Unterhaltsanspruch durch Vertrag auch befristet oder der Höhe nach begrenzt werden. Wichtig ist stets, dass die Regelungen nicht nur zulasten eines Partners gehen. Andernfalls kann ein Ehevertrag auch unwirksam …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass für den Vertragspartner die Möglichkeit bestand, von dieser Klausel Kenntnis zu nehmen. Die Sparerin hatte den Vertrag unterschrieben. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung konnte auch die beklagte Sparkasse nicht nachweisen …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auch durch eine außerordentliche Kündigung beendet werden können. Die Kündigung führt mit Zugang bei der Fondsgesellschaft zur Beendigung des Vertrages. Nun ist die Kündigung kein Allheilmittel. Dieses bedeutet, dass die Kündigung nicht dazu führt …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… hat der BGH auch im Zusammenhang mit den Swap-Verträgen und einer Aufklärungspflicht der Bank über einen negativen Marktwert bestätigt. Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da. Anwaltskanzlei BONTSCHEV Fachanwältin für Steuerrecht / Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Geschäftsbedingungen , die den Nachrang vorsahen, nicht wirksam in den Vertrag miteinbezogen wurden in den Vertrag, da die Einbeziehung nicht gesondert unterzeichnet wurde. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die Nachrangklausel wohl …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Die Zinsen sind für die gesamte Laufzeit nachzuzahlen. Die in den Verträgen entstandene Lücke ist durch Anwendung eines vergleichbaren Referenzzinses zu schließen. Wichtig: Die Ansprüche sind nach Ansicht des OLG Dresden auch nicht verjährt …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… aller Abrechnungsunterlagen. Dazu hat der Vermieter sämtliche Verträge, Leistungsbeschreibungen, Tätigkeitsnachweise und Rechnungen vorzulegen. Sobald der Vermieter sich weigert, vollumfängliche Einsicht zu gewähren, kann der Anspruch …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
… Prämiensparen“). Die Besonderheit der Verträge bestand darin, dass sie zwar nur eine variable – und daher in den letzten Jahren stark gesunkene – Verzinsung des Guthabens vorsahen, darüber hinaus aber auch eine jährliche Prämie von bis zu 50 …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… entstandene Lücke geschlossen werden kann. Sollten beide Darlehensvertragsparteien Unternehmer sein, hat die Anpassung der vertraglichen Sollzinssätze exakt in Relation zu den Veränderungen des Referenzzinssatz zu erfolgen. Bei Verbraucherkrediten …
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18.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der BGH entscheidet immer nur die ihm vorgelegten Einzelfälle. In der Regel sind die Prämiensparverträge zweiseitige Verträge. Auf der ersten Seite der Vertragsgestaltung ist eine Prämienstaffel mit steigender Prämienzahlung bis zum 15 …
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13.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Versicherungsnehmer Verträge abgeschlossen, denen eine Antragstellung auf Formularen der Versicherungsgesellschaft vorausging. Diese Formulare der Versicherungsgesellschaft enthielten eine Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung war deutlich …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Die elektromagnetische Verträglichkeit schien nicht mehr gesichert zu sein. Wohin derzeit die Diskussion unter Sachverständigen führt, in der es um die Beeinflussung von lichtempfindlichen …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einzureichen. Wir haben unsere Ansprüche nicht nur auf die Verletzung von vertraglichen Pflichten gestützt, sondern auch deliktische Ansprüche geltend gemacht. Gern berichten wir an dieser Stelle weiter über den Fortgang des Verfahrens …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Ein Nachrangdarlehen ist ein Vertrag sui generis. Im Kapitalanlagerecht ist diesem Produkt zu eigen, dass der Anleger/Verbraucher Darlehensgeber ist. Der Darlehensvertrag ist ein eigenständiger Vertragstyp, der als besondere Finanzierungsform …