593 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Vor rund zehn Jahren wurden zahlreichen Anlegern der geschlossene Schiffsfonds CH2 Portfolia Ship No.2 GmbH & Co. KG u. a. von der Postbank Finanzberatung AG als gewinnbringende und sichere Kapitalanlage vermittelt. Geworben wurde mit …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Recherchen unabhängiger Medien und immer mehr Gerichtsentscheidungen belegen: Auch beim vermeintlich sauberen Euro-6-Motor EA 288 sind unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Hunderttausende Dieselfahrer sind betroffen – und haben gute …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen und Gerichtsentscheidungen zeigen: Der EA 288 ist der neue Skandalmotor von Volkswagen. Zwar hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Typengenehmigungen für Fahrzeuge mit diesem Dieselaggregat erteilt und 2016 bei …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das letzte Bollwerk von Volkswagen ist gefallen: Jetzt folgen auch die Landgerichte Braunschweig und Hannover, die bislang überwiegend im Interesse des Autokonzerns geurteilt hatten, dem klaren Votum des Bundesgerichtshofs (BGH). Das …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Bei zahlreichen Bauvorhaben setzt der Bauherr neben Architekten und/oder Fachplanern auch noch sogenannte Projektsteuerer (oder Projektmanager) ein. Die mit ihnen abgeschlossenen Verträge verpflichten den Projektsteuerer mit …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wettbewerbsrecht: Geforderte Hinweispflicht bei Autositzbezügen geht zu weit Ein Unternehmen, das Haushaltswaren auf zahlreichen Online-Plattformen und über ihren Webshop vertreibt. Zu seinem Produktsortiment zählen u.a. Autositzbezüge für …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen sind eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung. Betroffene Autokäufer haben daher Anspruch auf Schadenersatz. Dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgte auch das Landgericht …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Schröder
Bei der Scheidung eines Mitunternehmers stellt sich im Zusammenhang mit der Regelung des Zugewinnausgleichs die Frage, ob neben dem Buchwert des Unternehmensanteils zum Stichtag auch der Goodwill, der naturgemäß auf Prognosen beruht, im …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Volkswagen hat seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und muss ihnen den Bruttokaufpreis der Fahrzeuge erstatten, allerdings abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die zurückgelegten Kilometer. Mit diesem Urteil schafft der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Lange Zeit schien Daimler der Saubermann im Abgasskandal zu sein: Der Autokonzern blieb weitgehend von negativen Schlagzeilen verschont und die meisten Schadenersatzklagen wurden von den Gerichten abgewiesen. Doch spätestens seit einem …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ist es zulässig, dass die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen nur in einem eng gefassten Temperaturfenster funktioniert? Der Käufer eines Cayenne mit V6-Motor der Schadstoffklasse 5 hatte Porsche auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Wie viele andere Sparkassen in Deutschland hat nun auch die Sparkasse Duisburg damit begonnen, Sparverträge zu kündigen. Uns liegen bereits einige Kündigungsschreiben vor. Laut Medienberichten will sich die Sparkasse Duisburg von insgesamt …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Aufgrund der hohen Zinsbelastung sind viele Sparkassen deutschlandweit dazu übergegangen die langjährigen Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Jüngst schloss sich dieser Praxis auch die Sparkasse Duisburg an. Sie will 11.500 …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung ist man häufig sehr nervös und weiß nicht, wo einem der Kopf steht, unabhängig davon, ob man soeben zu einer Geldstrafe oder im schlimmsten Fall zu einer Haftstrafe, ggfls. auch noch ohne Aussetzung …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Mit der Behauptung, Autokäufer brächten keine ausreichenden Belege für angebliche Abgasmanipulationen, sondern argumentierten lediglich „ins Blaue hinein“, versuchen Autokonzerne, die Klagen von Geschädigten abzubügeln. Doch damit kommen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Das OLG Karlsruhe hat nunmehr entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch gegen den Behandler bzw. das behandelnde Krankenhaus auf Schadenersatz haben können, wenn sie zuvor nicht auf das Risiko einer schweren …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im Jahr 2009 hat die Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG mit dem „DS Rendite-Fonds Nr. 136 Flugzeugfonds XI“ einen weiteren geschossenen Flugzeugfonds aufgelegt. Der entsprechende Verkaufsprospekt wurde im Dezember 2009 …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären: 1.: Darf ein Schadensersatz statt der Leistung (nach §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) anhand der …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der geschlossene Solarfonds „Hannover Leasing Fonds Nr. 201 – Hannover Leasing Sun Invest 3 Italien GmbH & Co. KG“ wurde im Jahr 2010 von der Hannover Leasing GmbH & Co. KG aufgelegt. Beteiligungsgegenstand sind neuen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg – vom 09.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, 25.000 Euro plus Feststeller, LG Hamburg, Az. 323 O 43/18 Chronologie: Die Klägerin litt seit März …