367 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir hatten vor kurzer Zeit berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main Instagram gestattet hatte, Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Über einen Fake-Account wurden vom Nutzer bearbeitete Bilder unserer Mandantin sowie sexualisierte …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige Vertragsausstieg ohne Zahlung einer …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Das Landgericht Wiesbaden hat mit einem von hünlein rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 08.11.2018 ( 2 O 4/18 ) die verbraucherfreundliche Linie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 20.02.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 23 U 89/18) die Widerrufsbelehrung eines mit der Commerzbank am 28.06.2010 geschlossenen Immobiliardarlehensvertrages für fehlerhaft erklärt. Die von der …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Dass Amazon bezahlte Kundenbewertungen verhindern möchte, ist nichts Neues. Neu ist aber ein dazu ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 22. Februar 2019, Aktenzeichen 6 W 9/19. In diesem Verfahren beantragte Amazon vor …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH bejaht Rechte von Käufern im Abgasskandal. Mit einer Pressemitteilung vom 22.02.2019 machte der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung aufmerksam, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Mangel am Fahrzeug begründen. Ein …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Dass die Angabe der Materialzusammensetzung Pflicht ist, ist den meisten Händlern bekannt. Wie genau diese zu erfolgen hat, aber nicht. Gerade kleinere Händler verlassen sich allzu oft auf fremde Angaben und übernehmen sie ungeprüft. Dies …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
Teil 1: Einleitung und Besonderheiten bei Verkauf Teil 2: Besonderheiten bei Abriss/Umbau Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Teil 4: Kündigungsformalien und abschließende Hinweise Teil 3: Nachteile bei Fortsetzung des …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen großen Erfolg! Mit Urteil vom 20.12.2018 (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-05 0 151/18 ) – nun auch rechtskräftig und veröffentlicht (ZInsO 2019, 263 und BeckRS 2018, …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Kündigungsrecht eines Darlehensgebers ist in § 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt: Demnach darf die Kündigung eines gewährten Kredites dann ausgesprochen werden, wenn der Darlehensnehmer mit zwei Raten und 10 % der …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Ab November des Jahres 2009 konnten sich Anleger an der SilviRom Forest 2 GmbH & Co. KG (kurz: Nordcapital Waldfonds 2) beteiligen. Die Fondsgesellschaft plante dabei über ihre rumänische Tochtergesellschaft den Aufbau eines Portfolios …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf erfolgreich! Widerrufsjoker sticht! Die Sparda-Bank verliert den Rechtsstreit um Darlehenswiderruf vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. – Vertragsausstieg ist ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Das …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zu den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung von Immobilienmakler - Voraussetzungen und Rechtsfolgen: Ein Makler muss die Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrages so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Stuttgart: Kündigungsklausel in LBS-Bausparverträgen ist unzulässig Vertragsklausel benachteiligt Bausparer unangemessen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.08.2018, Az. 2 U 188/17) Das OLG Stuttgart hat sich jüngst erneut auf …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschaftsbanken aufgepasst! Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
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21.06.2018
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Urlaub mit Trennungskindern Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern kann sich die Frage stellen, wie der Urlaub mit den gemeinsamen Kindern gestaltet werden soll. Am einfachsten ist es natürlich, wenn beide sich hierauf selber …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs hat die sogenannte Zinssicherungsgebühr für unwirksam erklärt, bei denen sich Banken bei Darlehen mit variablen Zinsen die Festlegung einer Obergrenze vergüten lassen: Mit der Zinssicherungsgebühr (CAP) …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …