765 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehende Beitrag zu Besonderheiten beim Motorradfahren gegenüber anderen Kraftfahrzegen fort. Bei einem Unfall, an dem ein Motorrad beteiligt ist, gelten für Halter und Fahrer zunächst grundsätzlich die gleichen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
05.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Nach der Corona-Pandemie war die Vorfreude auf den Sommerurlaub riesig. Personalmangel am Flughafen und zuletzt Warnstreiks bei der Lufthansa haben den Start in die schönste Zeit des Jahres für manche Verbraucher vermiest. Die …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nächste Niederlage für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal: Das Landgericht Leipzig hat FCA am 15. Juli 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.950 Euro verurteilt. Der Verbraucher kann bei …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Im allgemeinen Sprachgebrauch werden Vermächtnis und Erbe oft gleichbedeutend verwendet. Tatsächlich liegt rechtlich zwischen Erbe und Vermächtnis ein großer Unterschied. Unabhängig davon, ob ein Testament vorliegt, wird der oder die Erben …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneuter Verbrauchersieg in der Glücksspiel-Abzocke: Auch das Landgericht Hamburg hat einen Anbieter von Online-Glücksspielen verurteilt. Der Verbraucher erhält den im Internet-Casino gemachten Verlust in Höhe von 13.200 Euro zurück (Az.: …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15) kann ein Wechselmodell nur dann angeordnet werden, wenn die Kooperation Kommunikationsfähigkeit zwischen den beteiligten Eltern gegeben ist und die …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Scholz
I m Falle einer Scheidung oder Trennung steht oftmals das Thema Unterhalt, insbesondere Kindesunterhalt im Raum. Die Beteiligten möchten gerne wissen, wie hoch eigentlich der zu zahlende oder zu erwartende Unterhalt ist. Zur Berechnung des …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderten Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Sie können den …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Wintersportgebieten gelten die international anerkannten FIS-Regeln. Jeder Skifahrer muss sich demzufoge so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Auch für Rodelbahnen gelten in der Regel die international anerkannten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Audi-Abgasskandal hat das Landgericht Chemnitz dem Käufer eines Audi A4 3,0 TDI Schadenersatz zugesprochen. In dem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich sittenwidrig …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Lang
Der für das Kapitalanlagerecht zuständigs dritte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof musste sich mit der Qualität von Anpreisungen durch Anlageberater auseinandersetzen. DerAnlageberater hat im Gespräch mit der Kundin die Kapitalanlage …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Wer illegales Online-Glücksspiel in Deutschland angeboten hat, muss mit Strafen rechnen. Immer mehr Gerichte verurteilen Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung von Verbraucher-Verlusten. Jetzt gibt es am Landgericht Konstanz einen weiteren …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino verbraucherfreundlich positioniert. Einem Spieler, der rund 41.000 Euro verloren …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 21. September 2021 einem Spieler über 40.000 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Malta habe mit …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafbarkeit der Benutzung gefälschter Impfpässe wird seit Monaten von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Insbesondere bis zum Zeitpunkt der Rechtsänderung der §§ 277 ff. StGB zum 24.11.2021 war eine Strafbarkeit nach vielfach …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Klägerin in einem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte 2014 zur Finanzierung eines Autokaufs einen Kreditvertrag abgeschlossen. 2018 erklärte sie den Widerruf. Sie argumentierte, dass der Darlehensvertrag nicht alle gesetzlich …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 21.04.2022, Az.: I ZR 214/20 - „Dr. Stefan Frank“ musste der BGH letztinstanzlich über die Klage eines Filmkomponisten gegen RTL entscheiden. Der Kläger ist Filmkomponist und wurde in den Jahren 1994 bis 2000 mit der …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Oberlandesgericht Thüringen hat sich auf die Seite eines Spielers gestellt, der in drei Monaten 54.000 Euro bei illegal angebotenen Online-Glücksspielen verzockt hatte. Hier erklären wir, weshalb dieser Beschluss des Oberlandesgerichts …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal geht ein Mercedes V 250 Diesel zurück und der Käufer kann im Gegenzug die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage bei einem Fahrzeug mit 3-Liter-Dieselmotor hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die VW-Tochter zu Schadenersatz bei einem Audi A6 3.0 TDI. In dem Fahrzeug komme eine …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Bei einer gescheiterten Ehe ist es nicht unüblich, dass es zwischen dem ehemaligen Pärchen zu Kommunikationsschwierigkeiten kommen kann. Dies kann gerade dann weitreichende Folgen mit sich tragen, wenn ein gemeinsames Kind die Eltern …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vorlage eines Impfpasses in einer Apotheke bis 23.11.2021 wurde bisher von der Rechtsprechung überwiegend als straflos angesehen. Das Oberlandesgericht Celle hat für die alte Rechtslage entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Aufgrund zu hoher Mietpreise (gerade in Großstädten), sind zwei sofort verfügbare Wohnungen oft nur eine Utopie und frisch getrennte Eheleute sind gezwungen gemeinsam eine Ehewohnung zu bewohnen. Dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, …