1.386 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lang und breit sind die Diskussionen zu den Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei online Casinos. Nachdem sich zur Thematik verschiedenen Oberlandesgerichts durch Beschlüsse, Hinweisbeschlüssen oder …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen, …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
BetSafe ist ein Online Casino- und Sportwettenanbieter, der seit vielen Jahren in Deutschland und anderen Ländern tätig ist. Die Entstehungsgeschichte von BetSafe geht auf das Jahr 2006 zurück, als es von einer Gruppe von Enthusiasten …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Es scheint so, als würde es gerade im Straßenverkehr relativ oft zu hitzigen Situationen und riskanter Fahrmanöver kommen. Aber ist jedes drängelnde Aufleuchten Lassen der Lichthupe eine strafbare Nötigung? Macht man sich dann nicht …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema illegales Spielangebot von Online-Casinos stärkt ein weiteres OLG-Urteil die Rechte der Kunden von Online-Glücksspielportalen. So verurteilte das Oberlandesgericht Braunschweig einen Anbieter von Casinospielen aus Malta zur …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet nicht gegenüber geschädigten Wirecard-Anlegern. Das entschied nun in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 6. Februar 2023 ( Az. 1 U 173/22) und …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In der privaten Unfallversicherung gibt es Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen. Dies bedeutet, dass nach Ablauf dieser Fristen eine Durchsetzung nicht mehr möglich ist. Es handelt sich hier insbesondere um …
Geld zurück Online-Casino: Auch bei Sportwetten entscheiden Gerichte weiterhin verbraucherfreundlich
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer an Online-Glücksspiel wie Casinospiele, Poker oder Sportwetten teilnimmt, kann verlorene Spiel- oder Wetteinsätze der vergangenen Jahre vom Anbieter zurückfordern. Denn oftmals verfügten oder verfügen die Betreiber dieser …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für Spieler, die zwischen 2010 und 2020 bei Tipico Sportwetten Verluste erlitten haben, besteht die Möglichkeit, diese Verluste zurückzufordern. Dazu muss eine Klage durch einen Rechtsanwalt eingereicht und an die entsprechende …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das 888 Online-Casino mit seinen Marken 888slot, 888casino und 888sport bietet verschiedene Glücksspiele im Internet an. Doch das Angebot war illegal, da der Anbieter in Deutschland keine gültige Glücksspiellizenz besaß. Spieler, die bei …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Begriff bzw. die Bezeichnung „Stealthing“ leitet sich aus dem Englischen „stealth“ ab, was übersetzt so viel wie „List“ bedeutet. Es bezeichnet die Handlung, dass ein Mann während des Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom abzieht und …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer in den letzten 10 Jahren im Online-Casino Geld verspielt hat, kann diese Verluste zurückfordern. Voraussetzung ist, dass der Anbieter des Online-Casinos keine für Deutschland gültige Lizenz besitzt und der Spieler davon nichts wusste. …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG). Ein Spieler hatte den Betreiber des Online-Casinos Lapalingo mit Sitz in Malta auf Rückzahlung von verlorenen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Falle des Oberlandesgerichts Nürnberg (8 U 2115/20) ging es um eine Berufsunfähigkeitsversicherung, in der unter anderem vereinbart war, dass der Versicherer bei vollständiger Berufsunfähigkeit eine monatlich Rente zu zahlen hat. …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerseite begehrte von dem Beklagten, dem Wohngebäuderversicherer, in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Bremen (3 U 37/21) Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in dem selbstbewohnten Wohnhaus. In …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Schnell ist es passiert. Jedes Jahr ereignen sich zahllose Verkehrsunfälle aufgrund einer plötzlich auftretenden oder anhaltenden Glatteisbildung, bzw. wegen Schneefalls. Wie die Rechtsprechung die einzelnen Pflichten der Verkehrsteilnehmer …