1.436 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Alexandra Hirsch
In der Person der Erben des verstorbenen Patienten, z.B. als Ehefrau, Tochter oder Sohn des Verstorbenen, entsteht zumeist ein Hinterbliebenengeld, gem. § 844 III BGB . Zitat: (3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 40.000 Euro erstatten München, 18.04.2023. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht mit …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Per Urteil vom 09.03.2023 hat das Landgericht Köln der Klage eines von ilex Rechtsanwälte vertretenen Bankkunden stattgegeben, der gegen seine Bank einen Anspruch aufgrund von nichtautorisierten Zahlungsanweisungen geltend gemacht hatte, …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
§315b StGB, der den Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, gehört zu den Verkehrsdelikten. Genauer betrachtet handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass zur Vollendung des §315b StGB …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 31.03.2023 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Urteile gegen den spanischen Hersteller Eurogine zugunsten der betroffenen Frauen erstritt, erwirkte nunmehr ein weiteres wegweisendes Urteil vor dem …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Ob man sie nun nutzt oder nicht, E-Scooter sind Bestandteil des Alltags. Sie werden ausgiebig genutzt, um von A nach B zu gelangen und auch diejenigen, die E-Scooter nicht selbst nutzen, sehen Sie auf Gehwegen oder auf Straßen stehen oder …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lang und breit sind die Diskussionen zu den Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei online Casinos. Nachdem sich zur Thematik verschiedenen Oberlandesgerichts durch Beschlüsse, Hinweisbeschlüssen oder …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Unsere Wohnung und unser Zuhause ist regelmäßig unser Lebensmittelpunkt, ein Rückzugsort. Die Wohnung ist ein Ort der Privatsphäre. Umso wichtiger ist den meisten Menschen ihr Hausrecht. Wer das Hausrecht inne hat, kann darüber bestimmen, …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
BetSafe ist ein Online Casino- und Sportwettenanbieter, der seit vielen Jahren in Deutschland und anderen Ländern tätig ist. Die Entstehungsgeschichte von BetSafe geht auf das Jahr 2006 zurück, als es von einer Gruppe von Enthusiasten …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Es scheint so, als würde es gerade im Straßenverkehr relativ oft zu hitzigen Situationen und riskanter Fahrmanöver kommen. Aber ist jedes drängelnde Aufleuchten Lassen der Lichthupe eine strafbare Nötigung? Macht man sich dann nicht …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema illegales Spielangebot von Online-Casinos stärkt ein weiteres OLG-Urteil die Rechte der Kunden von Online-Glücksspielportalen. So verurteilte das Oberlandesgericht Braunschweig einen Anbieter von Casinospielen aus Malta zur …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet nicht gegenüber geschädigten Wirecard-Anlegern. Das entschied nun in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 6. Februar 2023 ( Az. 1 U 173/22) und …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In der privaten Unfallversicherung gibt es Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen. Dies bedeutet, dass nach Ablauf dieser Fristen eine Durchsetzung nicht mehr möglich ist. Es handelt sich hier insbesondere um …
Geld zurück Online-Casino: Auch bei Sportwetten entscheiden Gerichte weiterhin verbraucherfreundlich
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer an Online-Glücksspiel wie Casinospiele, Poker oder Sportwetten teilnimmt, kann verlorene Spiel- oder Wetteinsätze der vergangenen Jahre vom Anbieter zurückfordern. Denn oftmals verfügten oder verfügen die Betreiber dieser …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für Spieler, die zwischen 2010 und 2020 bei Tipico Sportwetten Verluste erlitten haben, besteht die Möglichkeit, diese Verluste zurückzufordern. Dazu muss eine Klage durch einen Rechtsanwalt eingereicht und an die entsprechende …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Abgasskandal ist und bleibt hochaktuell! KLAGEN AUF SCHADENSERSATZ wegen illegaler Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen möglich und erfolgversprechend: Das VG Schleswig hat am 20.02.2023 geurteilt, dass Abschalteinrichtungen bei …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das 888 Online-Casino mit seinen Marken 888slot, 888casino und 888sport bietet verschiedene Glücksspiele im Internet an. Doch das Angebot war illegal, da der Anbieter in Deutschland keine gültige Glücksspiellizenz besaß. Spieler, die bei …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass man nicht Lügen darf, wird uns vom Kindesalter an eingebläut. Dabei geht es zwar oftmals vordergründig um das harmonische gesellschaftliche Miteinander, allerdings kommt man irgendwann in ein Alter, in dem das Lügen in bestimmten …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt. Und zwar auch dann, wenn hier noch die MPU offen ist Dies ist inzwischen bekannt und wurde …