299 Ergebnisse für Berufung
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich die Beklagte Bank nicht auf Vertrauensschutz berufen, da ihre Belehrungen stark vom gesetzlichen Muster abweichen. Das OLG Brandenburg führte hierzu aus: „Bereits die Überschrift ‚Widerrufsbelehrung‘ enthält einen Zusatz („zu1 Darlehen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die rechtswirksamen Ausübung eines Widerrufsrechtes die Veräußerung des Anwesens blockieren und erschweren kann. Eine nachträgliche Ausübung kann besser sein. Die Bank wird sich jedoch dann versuchen, auf Verwirkung zu berufen, wenn Ihnen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie bitte, dass für den Fall, dass eine Ablösung des Kreditvertrages ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, sich die Bank im Regelfall auf den Rechtseinwand der Verwirkung berufen wird. Auf Verwirkung kann sich aber im Regelfall …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Wurde das Muster abgeschrieben, können sich die Banken auf die gesetzliche Fiktion der Richtigkeit berufen. Fast alle Banken haben aber die Belehrungen nicht unverändert übernommen. Dieser Umstand wurde …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… den ausbezahlten Scheingewinnen auch die Einlage des Anlegers zurückgefordert werden kann oder in welchem Umfang sich der Anleger auf eine Entreicherung berufen kann. Betroffene Anleger sollten daher nicht ohne weiteres – auf keinen Fall …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016 (Az.: 5 U 464/16) einen Hinweisbeschluss erlassen und die Bank aufgefordert, Ihre gegen das Urteil erster Instanz eingelegte Berufung zurückzunehmen. Damit wurde im Berufungsrechtszug …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und diese sich auf eine Haftungsfreistellung berufen, die zum Zeitpunkt des Beitritts von Ihnen unterzeichnet wurde darf abschließend darauf hingewiesen werden, dass eine solche Haftungsfreistellung nach der Rechtsprechung voraussichtlich keine Wirkung entwickelt. So …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… leisten zu müssen. Hierzu fühlen wir uns berufen. MJH Rechtsanwälte , Martin Josef Haas, Rechtsanwalt , meint: Besser vorsorgen als dem Geld hinterherlaufen. Besser ein (vermeintlich) nicht lukrativer Bausparer als der Verlust des Geldes …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Länder einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt herbeigeführt hat, kann er sich nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 27.01.2015 (Az.: 3 RBs 5/15) nicht auf die Ersatzzustellung berufen: „Es ist anerkannt, dass selbst …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere manche Volksbanken oder Sparkassen berufen sich gerne auf Treuwidrigkeit oder Verwirkung, falls ein Darlehensnehmer aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung sein in der Vergangenheit abgeschlossenes Darlehen widerruft …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Aufklärung eine Vertragsverletzung begangen hat, sich nicht auf Treuwidrigkeit oder Verwirkung berufen kann. Dies insbesondere, wenn sich die vom Gesetz bestehende Möglichkeit einer (nachträglichen) richtigen Widerrufsbelehrung bietet, hiervon …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… vom 26. Februar 2014, 13 U 71/13) unterlegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung der Kläger mit dem Argument zurückgewiesen, dass die dem Darlehensvertrag zu Grunde liegenden Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Jemand der nicht ordnungsgemäß aufklärt verhält sich nicht vertragsgemäß. Ihm ist daher die Berufung auf eine Verwirkung versagt. Dabei tritt Verwirkung ohnehin nur ein, wenn ein Zeit- und Umstandsmoment gegeben ist. So wenn z.B …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird eine Orientierungsphase zugestanden, um ihm die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern, die Suche nach einem Ausbildungsplatz zu ermöglichen (BGHR NJW 01 Seite 2170) . Die Zeitspanne für eine Orientierungsphase wird im Rahmen …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin, Frau D., geboren 1993, die Stationsleitung und den Pflegefachleiter darüber, dass sie vom Kläger am 15. und 16.10.2012 sexuell belästigt worden sei. Der Kläger habe sie zunächst am 15.10.2012 …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass die Ausübung des Berufs eingeschränkt oder gar ganz aufgegeben werden muss … Mit Blick auf dieses Spannungsverhältnis kann auch das Erfordernis eines hinreichenden Verdachts fehlender Fahreignung nicht schon allein deshalb verzichtet …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist nicht schutzwürdig. Die Berufung auf Verwirkung ist dann ausgeschlossen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten einen Anspruch treuwidrig verheimlicht hatte (Rn. 94 § 242 BGB in Palandt Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 73. Auflage …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erschlichen haben. Abgesehen von den seltenen Fällen des Verlusts der Eigenschaft als Deutscher (§ 46 Abs. 1 SG) ist ein Berufs- oder Zeitsoldat gemäß der §§ 46 Abs. 2, 55 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) zu entlassen, wenn er seine Ernennung durch Zwang …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen ist (§ 54 Abs. 1 S. 1 SG). Der Ablauf der Probezeit und sonstiger Zwischendienstzeiten kann ebenfalls zur Beendigung führen …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und sich die Bank auf die gesetzliche Musterbelehrung berufen kann sind längst definiert. Die Widerrufsbelehrung darf nicht abgeändert werden: Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt darüber entschieden, was im Rahmen einer Abänderung …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Der Arbeitgeber könnte sich möglicherweise auf entsprechende Regelungen aus dem Arbeitsvertrag berufen, dass eine Leistungsverweigerung des Arbeitnehmers von vornherein auszuschließen sein dürfte. Lassen Sie sich davon nicht beirren, denn solche …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… berufe, nachdem er sogar bereits die Versicherung gekündigt und den Rückkaufswert ausbezahlt bekommen habe. Vor allem könnte sich dann, wenn eine generelle Unwirksamkeit aller Verträge angenommen würde, auch die Versicherungswirtschaft darauf …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17.09.2013 ausgeführt, dass das Berufungsgericht eine Partei neu informatorisch zu befragen hat, soweit eine seitens der Partei in erster Instanz getätigte Aussage anders interpretiert …