249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich das Landgericht Augsburg auch der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte angeschlossen, die keine wirksame Anspruchsgrundlagen zu Gunsten der Banken erkennen können, soweit diese Abschluss- bzw. Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit der Gewährung …
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02.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Köln gab dem Kläger Recht. Es bejahte einen Unterlassungsanspruch des Klägers, da das Ehepaar nicht vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Generaleinwilligungen eines Verbraucher in Werbeanrufe sind von vorneherein unbeachtlich …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Kündigung des Dienstvertrages wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben …
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22.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den abgeschlossenen Kaufvertrag nicht vermittelt, weil der vereinbarte Kaufpreis 43 % unter dem von der Klägerin genannten Preis liege. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klägerin Recht. Ihr steht ein Anspruch auf die Maklercourtage zu. Es entspricht …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Versicherungsbedingungen und die dazu ergangene Rechtsprechung lieber zweimal lesen. Der Bundesgerichtshof und die Oberlandesgerichte haben gerade in Fällen des Bankrechtes und Kapitalmarktrechtes, also immer dann, wenn mit der Vermögensanlage etwas schief …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Acht Oberlandesgerichte halten die von den Banken und Sparkassen in Rechnung gestellten Kreditbearbeitungsgebühren für unzulässig (siehe unsere Rechtstipps vom 15.03.2012, 09.05.2012 und 07.11.2012 …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: I-16 U 134/11 , ein erfreuliches Urteil zugunsten von Versicherungsvertretern erlassen: Der Leitsatz lautet: § 307 BGB Die formularmäßige Bestimmung …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… des Kunden, d.h. entsprechende Regelungen waren von den Gerichten für unwirksam erklärt worden, da diese den Kunden unangemessen benachteiligten. Dies betraf auch die Kreditbearbeitungsgebühren. Mittlerweile haben acht Oberlandesgerichte …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom 09.02.2010 . Dieses Gericht verurteilte die Banken zu voller Schadensersatzleistung. Warum? Deshalb: Die ständige Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte sowie des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass zwischen Bank und Bankkunden …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom 11. Juli 2012 (IV ZR 122/11) Vorinstanzen: Landgericht Heilbronn - Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 O 280/09 Oberlandesgericht Stuttgart - Urteil vom 12. Mai 2011 - 7 U 144/10 Da die Rechtschutzversicherer unserer Erkenntnis nach noch …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte nur die Revision zulässig. Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision? Im Gegensatz zur Revision, die nur eine Rechtsprüfung darstellt, kann bei der Berufung …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wie das Internet Sexualtätern die Möglichkeit bietet, über Chatrooms und sonstige Foren Kontakt zu potentiellen Opfern aufzunehmen. In einem anderen Fall, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, hat das Oberlandesgericht Koblenz am 12.01.2012 …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von einem Oberlandesgericht bekannt gegeben wurde. Die Bank hatte gesehen, dass die Miete durchschnittlich 400,00 € betragen sollte, womit nach Anwendung des Ertragswertverfahrens nach dem zehn Jahresdurchschnitt von einem Verkehrswert …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 9wie folgt zitiert werden: Die Parteien des Rechtstreits hatten sich am 19. Mai 2010 vor dem Oberlandesgericht München auf eine Umgangsvereinbarung geeinigt: Darin einigten sich die Eltern darüber, dass der Sohn an einer geeigneten …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 3 bzw. VIP 4. hatte erfolgreich gegen die Bank geklagt. Die Bank wurde vom zuständigen Oberlandesgericht aufgrund der fehlenden Offenlegung von Kick Back Leistungen des Fonds zu Schadensersatz verurteilt. Die Bank wendete sich schließlich …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Leipzig West AG: die Unvollständigkeit des Prospektes begründen Schadensersatzklagen geschädigter Anleger: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich Klagen geschädigter Kapitalanleger mit Urteil vom 21.6.2011 (Az.: 5 U 103/10 …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Im besonderen Fokus stehen dabei die Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Krediten. Hier haben inzwischen acht Oberlandesgerichte diese Kosten für unwirksam erklärt. Die Bearbeitung eines Kredites sei keine Dienstleistung für den Kunden …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Oberlandesgericht gefällte Urteil gegen die englische Lebensversicherung rechtskräftig . In seiner Entscheidung vom 22.09.2010 (7 U 1358/09) hatte der Versicherungssenat des OLG Dresden den britischen Versicherer Clerical Medical dazu …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Beschwerde entscheiden die Generalstaatsanwaltschaft und danach das Oberlandesgericht. Prozesskostenhilfe kann gewährt werden. 3. Weieterhin kann das Opfer selbst die sogenannte Privatklage betreiben. Die praktische Bedeutung …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies wurde obergerichtlich auch schon mehrfach in Fällen von DG Fonds zugunsten der Anleger entschieden. So hatte auch unsere Mandantschaft Erfolg. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 15.12.2010 wurde eine Volksbank verurteilt …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit seiner Pressemitteilung in dem Verfahren, Aktenzeichen 6 U 14/11 vom 22. Juli 2011 zur Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf gemahnt: In dem dort entschiedenen Fall hatte …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wenn ein Oberlandesgericht von der Entscheidung des Erstgerichts abweichen und erfolgte Zeugenaussagen in erster Instanz anders interpretieren will, muss es diese Zeugen noch mal anhören. So entschieden vom BGH am 21.6.2011 (Az.: II ZR 103 …
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14.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in dieser Werbeaktion einen Wettbewerbsverstoß, da das beklagte Unternehmen die Daten der ehemaligen Kunden ohne deren Einwilligung verwendet hat. Deshalb machte die Klägerin einen Unterlassungsanspruch geltend. Das Oberlandesgericht Köln …