511 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 – 19 U 134/20 – hat das Oberlandesgericht Köln …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
… von Schadenersatz rückt immer mehr ins Zentrum der anwaltlichen Beratung. Bestätigt wurden vergleichbare Schadenersatzansprüche bereits von mehreren Oberlandesgerichten in Deutschland: So hat das OLG Celle mit Urteil vom 02.10.2019 (Az. 8 U …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Schleswig-Holsteinischer Oberlandesgericht, Urteil vom 10.05.2021, Az.: 16 U 25/21 Das OLG Schleswig hat in der Betriebsschließungsversicherung am 10.05.2021 ein bemerkenswertes Urteil ( Az.: 16 U 25/21 ) gefällt. Bisher ist das Urteil …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… und Tochter - 17.300,00 € ab. Der BGH hatte nun darüber zu entscheiden, ob die Tochter das Geld wieder von ihrem Vater zurückfordern kann. Das Oberlandesgericht hatte zunächst entschieden, dass das Konto dem Vermögen des Vaters zuzuordnen war …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Influencerin Diana zur Löwen abgewiesen und damit das vorangegangene Urteil des Landesgerichts Köln bestätigt: Diana zur Löwen muss eine Vertragsstrafe von ca. 10.000,00 € an die Kläger …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… am Standort Düsseldorf durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper, LL.M. im Jahre 1995 ist ein junges dynamisches Team herangewachsen. Oberlandesgericht Frankfurt/M. vom 15.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene laparoskopische Appendektomie, 20.000,- Euro, OLG Frankfurt/M., Az.: 6 U 67/18
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich das Oberlandesgericht München befasst (OLG München, Urteil v. 17.12.2020, Az.: 24 U 4397/20). Autounfall: Wahl zwischen tatsächlich angefallenen und fiktiven Reparaturkosten Grundsätzlich gilt nach einem Autounfall, dass der Geschädigte selbst entscheiden …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
… sollen, orientieren sich die Gerichte regelmäßig an der Düsseldorfer Tabelle, eine vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Leitlinie, die die Unterhaltssätze an Einkommensgruppen koppelt. Bei einem Einkommen bis 1.900 € ist der Bedarf …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… an, ob sie die richtigen Informationen über ihr Widerrufsrecht erhalten haben oder nicht. Das Bestehen des Widerrufsrechts gemäß § 312g BGB wurde bereits vom Oberlandesgericht München im Urteil vom 18.06.2020 – 32 U 7119/19 – anerkannt …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
Ein eingetragener Verein kann die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht mit der Begründung verweigern, eine Präsenzveranstaltung sei wegen der Corona-Pandemie nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… das Merkmal „in unmittelbarer Nähe“ Widerspruch erhoben. Die Kammer für Handelssachen (KfH 16) hat die Verfügung bestätigt und den Widerspruch abgewiesen. Dagegen legte die Beklagte am 15. November 2019 beim Oberlandesgericht Berufung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… und hierfür Bearbeitungsgebühren in Höhe von 200,00 EUR in Rechnung gestellt wurden. „Das Landgericht hat sich der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 26.08.2020, Az. 13 U 36/19) angeschlossen, nach der eine Bank …
16.12.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… des Oberlandesgerichts Köln vom 29.10. 2019 zum Az. 9 U 127/18 im Wesentlichen bestätigt hat und dieses im Wesentlichen den Auffassungen des Oberlandesgerichts Celle und des Oberlandesgerichts Stuttgart gefolgt war, sind damit keine sehr strengen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 – I-4 U 109/18 – zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… des Bundesgerichtshofes zugute. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied bereits am 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15) eine lange von diversen Oberlandesgerichten unterschiedlich behandelte Streitfrage: Kündigt die Bank einen Kreditvertrag …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… vorliegt. Streitfrage: Vorliegen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung? In meinem Beitrag vom 05.11.2020 habe ich bereits die Entscheidung des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11.04.2019 zum Aktenzeichen 7 U 146/18 …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Die Commerzbank AG hat nach Expertenschätzungen eine Vielzahl von Kundenverträgen verwendet, in denen Kreditnehmer nur unzureichend zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung informiert wurden. Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.07.2020 …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… sind, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage des Gesellschafters darstellen. Letzteres bejahte der Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz mit Urteil vom 05.07.2018, XI ZR 139/17, nachdem zuvor das Oberlandesgericht Oldenburg …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… berechnen wollen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 07.04.2015, Aktenzeichen 24 U 82/14, ein Unternehmen dazu verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Dritten über eine Klägerin eine Risikoeinschätzung („Y …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Oberlandesgericht Hamburg (HansOLG) hat mit Beschluss vom 02.03.2020, Az. 11 U 116/19, dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese betreffen die Auslegung der EU-Blocking-Verordnung (EG) 2271/96, die in Deutschland unmittelbar gilt …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg . Influencerin mit 1,7 Mio. Abonnenten nutzt Account hauptsächlich für kommerzielle Zwecke …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Begriff der erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung hervor (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2020, Az.: 6 U 263/19). Verstärkt wird dies durch die divergierende Entscheidung …