647 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Gerichten vorherrschende Meinung sah Atteste nur dann als gültig an, wenn die Diagnose aus ihnen hervorgeht. Dieser Auffassung wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 25.04.2022 (Az: 2 Rb 37 Ss 25/22) eine klare Absage erteilt. Demnach …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass Daimler Schadenersatz leisten muss“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Gegen die Mercedes Group AG läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 24 MK 1/21, zuvor 16a MK 1/21, ein Musterfeststellungsklageverfahren. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Autokredits mit der VW Bank auch noch Jahre nach Vertragsschluss wirksam erfolgt ist (Az.: 5 U 126/21). Da die VW Bank nur …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… 288 nicht erledigt. Zahlreiche Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, haben bereits entschieden, dass VW sich auch hier schadenersatzpflichtig gemacht hat“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 15.02.2022 (Az.: II ZR 35/21) die Nichtzulassungsbeschwerde der CT Infrastructure Holding Limited gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 29.01.2021, Az. 9 U 66/20 …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Oberlandesgericht Rostock hat das Recht der Verbraucher beim Widerruf von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen mit Urteil vom 8. März 2022 gestärkt (Az.: 4 U 51/21). Das OLG entschied, dass ein Versicherungsnehmer …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Restschadenersatz gemäß § 852 BGB besteht (Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21), ist das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 15. März 2022 gefolgt und hat dem Käufer eines VW Caddy Schadenersatz …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Der VW-Abgasskandal setzt sich auch bei Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA 288 fort und auch hier bestehen gute Chancen, Schadenersatz durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg VW …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2022, Az. 12 U 112/21, entschieden, dass VW auch in Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 Motor unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung installiert hat. VW hat …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Hanseatisches Oberlandesgericht, Az.: 3 MK 2/21). Dabei geht es um die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Klauseln in den AGB zur automatischen Vertragsverlängerung sowie um das Recht, den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg VW zu Schadenersatz verurteilt“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine erhebliche Betriebsgefahr. Was ist jedoch der Fall, wenn der Überholte plötzlich ohne erkennbare Zeichen nach links ausschert ? Dieser Fall war Gegenstand eines vom Oberlandesgericht München am 06.10.2021 entschiedenen Falls. Dere Überholende …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW kann sich im Abgasskandal nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückziehen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2022 (Az.: 9 U 310/21). Das OLG hat der Käuferin eines VW Sharan 2.0 TDI …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… 146/20) als auch das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 01.06.2021, Az. 2 U 13/21) hatten die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichthof scheint sich dieser Rechtsauffassung anschließen zu wollen. Die im Infektionsschutzgesetz enthaltenen …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Stuttgart. „Im Abgasskandal bestehen gute Chancen, Schadenersatz gegen Mercedes durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… ihre Fahrzeuge aufgrund der Abgasmanipulationen zurückgerufen wurden, ließen sie das Software-Update zwar aufspielen, Klage auf Schadenersatz erhoben sie 2020 . Zu spät, wie die Oberlandesgerichte Koblenz bzw. Oldenburg entschieden. Es habe zwar …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entschieden. Die Oberlandesgerichte Koblenz bzw. Oldenburg bestätigten zwar, dass die Kläger Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haben, dieser Anspruch sei aufgrund der dreijährigen Verjährungsfrist allerdings …
15.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Unter dem Code 23X6 musste Audi diverse Modelle mit V6 3-Liter-Dieselmotoren wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben schon …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Köster
… ist? Kann er die Erbausschlagung auch dort rechtskräftig beurkunden lassen? Mit diesem Fall beschäftigte sich das Oberlandesgericht Köln. Das Urteil: Ja, ein Erbe kann auch im Ausland ausgeschlagen werden, wenn das Aufgabengebiet des unterzeichnenden …
09.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Jahr 2016 hatte ein Verbraucher einen BMW 520d gekauft und zum Teil über ein Darlehen bei der BMW Bank finanziert. 2020 erklärte er den Widerruf des Autokredits – mit Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… durchzusetzen. Neben zahlreichen Landgerichten haben inzwischen auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg entschieden, dass Daimler Schadenersatz leisten muss“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2021 entschieden, dass der Widerruf eines Darlehens mit der Mercedes Benz Bank auch noch lange nach Vertragsschluss möglich ist (Az.: 5 U 135/21). Der Kläger …