447 Ergebnisse für Vertrag
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dieses Einfluss bei der Berechnung der Rückabwicklungsleistungen der Bank, die einen Anspruch hat auf folgende Rückabwicklungsleistungen: Rückzahlung der Darlehenssumme Zahlung eines Gebrauchsvorteils für die Nutzung des Darlehens (vertraglicher …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Widerrufsfrist, Widerruflichkeit der Verträge gegeben ist – bleibt die Rückzahlung aus. Problematisch wird die Zustellung einer Kündigung oder des Widerrufs in Bahrain und die Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen im Wege einer Zahlungsklage …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… belastete Wohnräumlichkeiten zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, soweit es dazu keine feststellbare vertragliche Vereinbarung gibt und auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung feststellbar …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… sollten sich daher vertraglich ein Zutrittsrecht zur Wohnung ausbedingen. Mitarbeiter sollten wissen, dass Tätigkeiten im Homeoffice unfallversicherungsrechtlich nicht immer hinreichend geschützt sind: Weder beim Weg in die Kita (LSG Niedersachsen …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Laufzeit des Vertrages ihr Geld zurückbekommen und ob der Nachrang sowie die qualifizierte Rangrücktrittserklärung wirksam ist. Wenn der Nachrang unwirksam ist, erhalten die Gläubiger einen besseren Rang ihrer angemeldeten Forderung …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in dem Vertrag damit geworben, dass die Einlagen der Investoren mit einer staatlichen Einlagensicherungsgarantie abgesichert sind, und ein Informationsbogen über die schwedische Einlagensicherung beigefügt. Danach soll die Sicherungsobergrenze …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… kann. Er kann dem Harry jedenfalls, jenseits von seinem Truck, keinen Arbeitsplatz anbieten. Da dem Harry aufgrund des behördlichen Verbotes das Lenken des LKW untersagt ist, kann dieser seine vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… durch die von ihm verwendeten Allgemeinen Stauereibedingungen (ASB) summenmäßig auf 5.000 Euro je Ladeeinheit beschränkt. Die Beschränkung betraf demnach eine sogenannte „Kardinalpflicht“. Kardinalpflichten eines Vertrages sind insoweit …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… einen Unternehmensverkauf im ersten Schritt eine Unternehmensbewertung erfolgen müsse. Deshalb solle ein Dienstleistungsvertrag mit der axanta AG und ein Vertrag Vermittlung/Nachweis mit der axanta Unternehmensvermittlung GmbH & Co. KG …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… um eine Vertragsanpassung aufgrund einer unwirksamen vertraglichen Regelung, mit der Folge, dass auf den Vertragsbeginn abzustellen ist und der Anspruch erst mit Geltendmachung entsteht. Eine Entscheidung der Gerichte steht noch …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… vorlegen? Wurde die richtige vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist beachtet? Kann die Zustellung der Kündigung noch rechtzeitig erfolgen und wie kann der Zugang bewiesen werden? Die Risiken einer Arbeitgeberkündigung sind vielfältig und lassen sich durch eine fachliche Beratung im Vorfeld vermeiden. Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Mandant/innen erfuhr Marlies M. hiervon aber nichts, ihre Anfragen blieben unbeantwortet, ihr Auftrag unerledigt. Nach einem halben Jahr wurde es ihr zu bunt, sie engagierte einen meiner Kollegen, der den Vertrag zur Schuldenbereinigung …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… erfolgen. Am 6.2. wurde uns mitgeteilt, dass Germania pleite sei und der Vertrag daher gekündigt werden müsse. Zwar bekamen wir sofort den von uns schon bezahlten Reisepreis wieder, allerdings fragen wir uns, ob uns zusätzlich noch ein Anspruch …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und die Zinsanpassungskriterien unwirksam. So stehen in Verträgen der Sparkasse Leipzig, dass „die Spareinlage variabel, zurzeit mit 3 % verzinst wird“ oder die Erzgebirgssparkasse hat geregelt, „die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sollte. Nunmehr haben Anleger die Rückzahlung des Kapitals verlangt und rein vorsorglich die Verträge gekündigt. Die SIP Investberatungs GmbH hat jedoch entgegen den vertraglichen Vereinbarungen die überlassenen Beträge, einschließlich …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… fehlerhafte Widerrufs-, Rücktritts- oder Widerspruchsbelehrungen. Fehler in diesen Belehrungen haben zur Folge, dass die übliche Frist für die Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte nie angelaufen ist. Somit können die Verträge auch heute …
![Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2406ca1df7432038327b41cde908dc.png)
Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… erfüllt sein müssen, bevor an die nachrangigen Gläubiger gezahlt wird. Für die Anleger gibt es eine Chance, um aus dieser misslichen Lage herauszukommen. Die Verträge waren möglicherweise mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung versehen …
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13.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder versuchen Banken, höhere Zinsen zu verlangen als tatsächlich vertraglich vereinbart. So auch in den von uns vertretenen Fällen gegen eine örtliche Sparkasse. Hier war es so, dass die Darlehensnehmer Darlehen …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es besteht die Möglichkeit, nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wege eines Musterverfahrens diverse Fehler eines Verkaufsprospektes geltend zu machen, auf die im Weiteren vertragliche und deliktische …
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01.02.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… kann. Weiterhin muss der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem beruflich oder gewerblich handelnden geschlossen worden sein. Als Verbraucher sei jede natürliche Person anzusehen, die Verträge zur Deckung ihres privaten Eigenbedarfs …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass sein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt nicht beendet wurde. Mit seiner Klage war er erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23.01.2019 …
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18.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… nicht aus. Allerdings müssen die Erben erst einmal erfahren, welche Online-Konten es überhaupt gibt und wie deren Passwörter lauten. Laufende Verträge, beispielsweise bei Partnerbörsen, gehen in der Regel auf die Erben über. Nur wenn diese Kenntnis …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… lediglich die Betreuung des jeweiligen Elternteils ersetzt oder eine darüber hinausgehende Förderung des Kindes vorliegt. Es kommt daher in entscheidendem Maße immer auf die Ausgestaltung der einzelnen vertraglichen Regelungen an. (Entscheidung des BGH vom 04.10.2017, Az.: XII ZB 55/17 )