258 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bei einem Ballspiel, auch mit größeren Kindern, ist immer mit fehlgehenden Bällen zu rechnen. Darauf muss man sich als erwachsener Mitspieler einstellen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg und wies in der Berufung, wie schon die …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …
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04.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf der Arzt in von der Rechtsprechung präzisierten …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
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27.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: 100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkanntem Hautkrebs Erkennt ein Hautarzt die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Dem Arzt kann eine bis zum Tode …
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
11.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das OLG Hamm hatte über einen Unfall zweier Motorräder zu entscheiden. Die Richter haben entschieden: Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine …
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09.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2015 über ein Tankvolumen entscheiden müssen. Tenor ist: Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der …
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28.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eltern haben für ihre Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört neben der Personensorge auch die so genannte Vermögenssorge. Diese verpflichtet die Eltern grundsätzlich dazu, fremdes Vermögen – nämlich …
02.09.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn Sie es sicherlich bereits durch die Medien mitbekommen haben, wollen wir Sie auch auf diesem Wege nochmals darüber informieren, dass sich die Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle zum 1.8.2015 geändert haben. Dazu im …
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02.09.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Recht zur Ausübung der elterlichen Sorgen ist ein besonderer Ausfluss der in Art. 6 GG normierten Elternrechte. Danach soll die Erziehung der Kinder Recht und Pflicht der Eltern sein. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, kann das …
26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer haftet eigentlich, wenn niemand die Schuld an einem Verkehrsunfall trägt? Das Gesetz nennt dies ein unabwendbares Ereignis. Es ist in § 17 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz geregelt. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung nur sehr selten von …
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05.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Unterhaltsrecht ermittelt sich der Bedarf des Unterhaltsgläubigers grundsätzlich nach dem Einkommen des Unterhaltsschuldners. Der Unterhaltsschuldner kann Abzugspositionen geltend machen, die sein einzusetzendes Einkommen mindern. Gerade …
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05.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wenn die Eltern während der Ehezeit die elterliche Sorge für gemeinsame Kinder zusammen ausgeübt haben, gilt dies auch grundsätzlich nach einer etwaigen Trennung oder Scheidung fort. Leider kommt es oftmals vor, dass die Beteiligten derart …
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31.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Umgangsrecht mit den eigenen Kindern, die nicht im eigenen Haushalt leben, ist gesetzlich als Recht und Pflicht des jeweiligen Elternteils verankert. Grundsätzlich streiten sich die Eltern über den Umgang mit dem gemeinsamen Kind. …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Hauke Maack
Liegt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vor, kann ein Darlehensvertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn er bereits vorzeitig abgelöst wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (Az.: 31 U …
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15.04.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht? Das vor einem fahrende Auto wird plötzlich scharf abgebremst, weil der Fahrer wenden will. Oft kommt es bei solchen Manövern zu Verkehrsunfällen. Grundsätzlich gilt zwar, dass der Auffahrende Schuld ist. So aber nicht …
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14.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Nach einer Trennung stellt sich stets die Frage, wie oft darf der Vater(meist sind es die Väter) die gemeinsamen Kinder sehen und in welchem Zeitraum. Auch stellt sich immer wieder die Frage, ob Kinder auch bei den Vätern übernachten …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein Abmahnschreiben nebst Zahlungsaufforderung wegen einer vermeintlich verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 5.000, 00 € vor. Gegenstand der Zuwiderhandlung soll die erneute Möglichkeit der Abrufbarkeit eines Bildes auf der …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 05. Januar 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Versorgung einer Radiustrümmerfraktur am rechten Handgelenk, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Juli des …
16.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
BGH-Urteil vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13 : Wussten Sie schon, dass ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers besteht? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil vom …
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27.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
„Ich möchte ein Berliner Testament!“ Mit diesen Worten kommt jeder zweite Ratsuchende in die Kanzlei. Dieses schillernde Wort scheint gerade seit Berlin wieder unsere Hauptstadt geworden ist, an Bedeutung gewonnen zu haben. Die Fachwelt …
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06.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn sich zwei Menschen nicht mehr lieben, jedoch Kinder miteinander haben, sind sie als Elternpaar ein Leben lang miteinander verbunden. Wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, haben beide Elternteile die hälftige elterliche Sorge. …