777 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz-Modelle Vito, Viano und Sprinter sind von einem großflächigen Rückruf betroffen. Das erhöht den Druck auf die Daimler AG im Dieselabgasskandal erheblich. Das war keine gute Nachricht für die Daimler AG: Aktuell läuft ein …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Naumburg erlitten. Die Daimler AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Einmal mehr wurde der …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung: Gewonnene Klage Mit Urteil vom 23.03.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Landgericht Stade eine Klage gegen die Co.Net Verbrauchergenossenschaft gewonnen. Die Genossenschaft wurde zur Rückzahlung des …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zeigt, dass im Dieselabgasskandal auch für Fahrzeuge älteren Baujahrs noch Schadenersatz erstritten werden kann. Hintergrund sind die Regelungen zum Restschadensersatz nach § 852 BGB. …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Daimler AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Bei der …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
EA288 Klagen hält VW für aussichtslos - immer mehr Gerichte sehen das anders und verurteilen die VW AG zu Schadensersatz! VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG gerät in der Motorengruppe EA898 mit der Abgasnorm Euro 6 immer stärker unter Druck. Jetzt will das Oberlandesgericht Celle durch einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss Klarheit im Dieselabgasskandal um Porsche Cayenne S …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis wird immer wieder danach gefragt, wann Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig sind, wenn der Auftraggeber ein solches Privatgutachten vorgerichtlich in Auftrag gegeben hat. Berechtigterweise fragt der Auftragnehmer …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich deutlich auf der Seite geschädigter Verbraucher positioniert und nochmals klargestellt, dass Schadenersatz im Dieselabgasskandal bei älteren Fahrzeugen auch dann möglich ist, wenn der Tatbestand der …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein aktuelles Urteil am Oberlandesgericht Braunschweig zeigt: Geschädigte Verbraucher im Dieselabgasskandal sollten eindeutig die Individualklage favorisieren. Diese ist der beste Weg zum Erfolg! Die Musterfeststellungsklage ist eine …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Schadensersatz wegen falscher Beratung einer GmbH. Das Honorar muss erstattet werden. Eine GmbH hat Liquiditätsprobleme. Der Geschäftsführer beauftragt deshalb einen Sanierungsbe-rater. Dieser soll die Zahlungsfähigkeit der GmbH …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung für geschädigte Verbraucher ist positiv, wenn Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen beziehungsweise Widerrufsinformationen enthalten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gezeigt. Viele Autokredite …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch der VW-Bulli T5 kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die beliebten Fahrzeuge sind mit dem Zweiliter-Dieselmotor EA189 mit vier Zylindern ausgestattet und nehmen eine immer größere Rolle im Dieselabgasskandal ein. Dieselgate 1.0 und …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Vierzylinder-Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 hat das Oberlandesgericht Köln einen Beweisbeschluss angeordnet. Das kann weiteren verbraucherfreundlichen …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein Urteil des Landgerichts Mosbach im Kostenpunkt aufgehoben und teilweise im Sinne des Mandanten abgeändert. Dadurch erhält der geschädigte Verbraucher Schadenersatz trotz Weiterverkauf. Der …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden soll. Es werden wesentliche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Seit dem Jahr 1994 haben fast alle Sparkassen sogenannte Prämiensparverträge mit den Kunden abgeschlossen. In den dazu verwendeten "Bedingungen für den Sparverkehr" wurde vereinbart: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ... % monatlich …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die verspätete Fertigstellung durch den Auftragnehmer . Im Mittelpunkt stand die verspätete Ausführung von Metallbauarbeiten zur Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt. Der Auftraggeber geht hin und verweigert die …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auch wenn ein fast 16-jähriges Kind bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung einwilligt, bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Elternteilen. Dies entschied nicht zuletzt der 6. Senat für …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Dieselmotorengruppe OM651 der Daimler AG mit der Abgasnorm Euro 5 steht weiterhin im Fokus des Dieselabgasskandals. Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Oldenburg haben jetzt angeordnet, dass zur Beweiserhebung für Abgasmanipulationen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich einem Dieselverfahren insofern auf der Seite geschädigter Verbraucher im Dieselabgasskandal positioniert, als dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bereits allein ausreicht, um …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit der VOB/A. Dem liegt ein Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2016 zu Grunde. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bieter trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet …