1.386 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
Anklage einer Soldatin wegen Gehorsamsverweigerung – Welche Folgen drohen?
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
Negative Hotelbewertungen – Bewertungsportal muss Kundenkotakt nachweisen
Negative Hotelbewertungen – Bewertungsportal muss Kundenkotakt nachweisen
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …
Geld zurück vom Online-Casino: Spieler bekommt sechsstelligen Betrag zugesprochen
Geld zurück vom Online-Casino: Spieler bekommt sechsstelligen Betrag zugesprochen
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer im Online-Casino Geld verloren hat, kann diese verlorenen Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern. Der Grund: Bis zum 01. Juli 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland illegal, seitdem ist es nur mit hier gültiger Lizenz möglich. …
OLG Stuttgart: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
OLG Stuttgart: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, einer Krankentagegeldversicherung oder aber einer Unfallversicherung stellt der Versicherer stets Gesundheitsfragen, damit er das versichernde Risiko einschätzen kann. Denn der Versicherer …
Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei einem online-Casino – wie geht das und was ist vorab zu tun?
Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei einem online-Casino – wie geht das und was ist vorab zu tun?
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die Zahl der Nachfragen von glücklosen Spielern, welche bei der Teilnahme an online-Casinos nicht unerhebliche Geldbeträge verloren haben, ist auch weiterhin hoch. Auch dürften Schätzungen nach derzeit hunderte von Verfahren an den …
Phishing: Kontoplünderung, was nun?
Phishing: Kontoplünderung, was nun?
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
In letzter Zeit werden wir in immer mehr Fällen von Kontoplünderungen durch das sogenannten Phishing um Hilfe gebeten. Hier geben wir eine Übersicht, wie sie sich am Besten verhalten und ob und in welchen Fällen die Bank Ihren Schaden …
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
LG Hildesheim verurteilt Schufa Holding AG zur Löschung des Eintrags der „Restschuldbefreiung“
LG Hildesheim verurteilt Schufa Holding AG zur Löschung des Eintrags der „Restschuldbefreiung“
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits im Juli 2021 konnte die Kanzlei AdvoAdvice ein wegweisendes Urteile erstreiten, in dem die Schufa Holding AG dazu verurteilt wurde, Daten über die Restschuldbefreiung sechs Monate nach deren Erteilung zu löschen. Der Einschätzung …
Entlastung des Geschäftsführers nur bei ausreichender Rechnungslegung über die eigene Geschäftsführung
Entlastung des Geschäftsführers nur bei ausreichender Rechnungslegung über die eigene Geschäftsführung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ging es um die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers. Der ehemalige Geschäftsführer und Mitgesellschafter (Beklagter) wurde durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer aus …
Online-Casinos illegal in Deutschland: Betreiber umgehen seit Jahren Maßnahmen gegen Spielsucht
Online-Casinos illegal in Deutschland: Betreiber umgehen seit Jahren Maßnahmen gegen Spielsucht
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fast alle Online-Casinos in Deutschland sind illegal, da sie nicht über die hierzulande nötigen Lizenzen verfügen. Seit Jahren bieten Betreiber in Deutschland aufrufbare Online-Spielmöglichkeiten an, obwohl sie es in den meisten Fällen laut …
Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer englischen Ltd. zwecks Anmeldung des Erlöschens der Zweitniederlassung
Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer englischen Ltd. zwecks Anmeldung des Erlöschens der Zweitniederlassung
18.11.2022 von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft (VCI) - Die Uhr tickt...
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft (VCI) - Die Uhr tickt...
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
Reputationsrecht - Arztbewertungsportal muss keinen LÜGENGESCHICHTEN nachgehen
Reputationsrecht - Arztbewertungsportal muss keinen LÜGENGESCHICHTEN nachgehen
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Die Gesetze zur Regelung des Internets passen bekanntlich auf einen Bierdeckel" , sagt Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Berlin. Im Gespräch führt Dr. Thomas Schulte aus, warum riesige Schutzlücken entstanden sind, als US Konzerne den …
Geld von Online-Casinos zurückfordern: Jetzt mehren sich die OLG-Urteile!
Geld von Online-Casinos zurückfordern: Jetzt mehren sich die OLG-Urteile!
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück von Online-Casinos“ mehren sich zurzeit die verbraucherfreundlichen OLG-Urteile. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Köln, dass der Betreiber Pokerstars einem Spieler knapp 58.000 Euro an Spielverlusten …
EugH Urteil zum VW Thermofenster und Klagen der DHU
EugH Urteil zum VW Thermofenster und Klagen der DHU
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
November 2022: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ging es um das sog. Thermo­fenster in Dieselautos von Volkswagen. Die Europarichter stufen das Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung ein. Das kann den Käufern von Diesel …
CLLB Rechtsanwälte erstreiten wegweisendes Urteil des OLG Dresden - Online-Casino muss Verlust zurückzahlen
CLLB Rechtsanwälte erstreiten wegweisendes Urteil des OLG Dresden - Online-Casino muss Verlust zurückzahlen
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 28.10.2022. Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können Spieler, die im Online-Casino Geld verloren haben, aufatmen: Mit Urteil vom 27.10.2022 entschied das OLG Dresden, dass ein Spieler Anspruch auf die Rückzahlung seiner …
Der Versorgungsausgleich bei einer Ehescheidung im Ausland, der Scheidung von zwei Ausländern und bei Kurzehe
Der Versorgungsausgleich bei einer Ehescheidung im Ausland, der Scheidung von zwei Ausländern und bei Kurzehe
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
Autokredit bei Mercedes Bank und VW Bank erfolgreich widerrufen – OLG Schleswig
| 24.10.2022 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgestoßen. Mit Urteilen vom 9. September 2021 machte der EuGH deutlich, dass der Widerruf noch Jahre nach Abschluss möglich ist, wenn die Bank nur …
Neuer OLG-Beschluss zu Online-Casinos: Geld zurück auch bei Wissen um Illegalität des Spielangebots
Neuer OLG-Beschluss zu Online-Casinos: Geld zurück auch bei Wissen um Illegalität des Spielangebots
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos können verlorenes Geld auch dann zurückfordern, wenn sie von der Illegalität des Spielangebots wussten. Dies hat das OLG München in einem Beschluss entschieden (20.09.2022, Az. 18 U 538/22). »Dies ist der erste …
Auskunftsansprüche des Elternteils über das Kind
Auskunftsansprüche des Elternteils über das Kind
| 12.10.2022 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Vor allem, wenn das Kind im sog. Residenzmodell betreut wird, also hauptsächlich von einem Elternteil, hat der nicht betreuende Elternteil gegen den anderen einen Anspruch auf Auskunft gemäß § 1686 BGB, sofern es ihm nicht möglich und …
Geld zurück vom Online-Casino: Ist Prozesskostenfinanzierung bloß Abzocke?
Geld zurück vom Online-Casino: Ist Prozesskostenfinanzierung bloß Abzocke?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Kunden von Online-Casinos, die viel Geld verspielt haben, können die verlorenen Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern. Der Grund: In Deutschland war Online-Glücksspiel bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal, und seitdem ist das …
Schufa muss Daten eines Insolvenzschuldners löschen
Schufa muss Daten eines Insolvenzschuldners löschen
05.10.2022 von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Wie kann ich Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung ansetzen?
Wie kann ich Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung ansetzen?
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Janssen
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind hat das höchste deutsche Steuergericht, …
Geld zurück vom Online-Casino: Auch bei Sportwetten sind Rückforderungen möglich
Geld zurück vom Online-Casino: Auch bei Sportwetten sind Rückforderungen möglich
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos können verlorenes Geld vom Anbieter zurückfordern. Der Grund: Laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) war Online-Glücksspiel in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 weitgehend illegal. Zahlreiche deutsche Gerichte auf …