1.164 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Haben Sie vor dem 1. Juli 2021 finanzielle Verluste wegen eines Online-Glückspiels erleiden müssen? Dann stehen Ihre Chancen gut, den verlorenen Geldbetrag zurückzuerhalten. Denn viele Betreiber eines Online-Casinos haben gegen das bis zum …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG ist im Dieselabgasskandal einmal mehr für die Manipulationen an einem VW Tiguan mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 und der Abgasnorm Euro 5 verurteilt worden. Immer wieder zeigen verbraucherfreundliche …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Ist jede Produktbezeichnung zugleich eine markenmäßige Kennzeichnung? Oder kann dem Vorwurf einer Markenverletzungen unter Umständen entgegengehalten werden, dass ein Zeichen nicht markenmäßig, sondern als Typen-, Modell- …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat einem Dieselkläger bestätigt, dass seine Rechtschutzversicherung für ein Dieselverfahren vor dem Oberlandesgericht Deckung erteilen muss. Der Dieselabgasskandal zieht vor Gericht immer größere Kreise. Jetzt …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter älterer Fahrzeuge sind im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG alles andere als chancenlos. Der Restschadensanspruch nach § 852 BGB kann regelmäßig durchgesetzt werden. Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 7. Januar 2022, Az.: …
![Kinderbilder im Internet - Kindeswohlgefährdung? [Update 26.9.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6da18e169de561163bd9a8b323a7aa06.png)
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sehr häufig kommt es vor, dass Eltern ihre Sprösslinge im Internet zeigen – Bilder aus dem Urlaub, vom Geburtstag oder einfach nur so. Ob Eltern das tun sollten oder nicht, braucht hier nicht betrachtet zu werden. Dazu habe …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Audi A8 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 Evo (Euro 6) erhielt ein Verbraucher Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Für die Audi AG häufen sich die Niederlagen im …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Thema bleibt interessant. Die Thematik der Vertragsstrafe ist immer wieder interessant. Sie wird auch künftig interessant bleiben. Ganz einfach aus dem Grund, da es für den Auftraggeber ein Leichtes ist, bei Überschreitung von …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das kann für den Auftragnehmer gefährlich werden. Gefälligkeiten am Bau sind rechtlich gefährlich, obwohl sie immer wieder praktiziert werden. Vielen ist nicht bewusst, welche Konsequenzen mit einer Gefälligkeit einhergehen, da viele der …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Grundsätzlich sieht das EU-Recht vor, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in jedwedem EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis vor dem zuständigen Gericht des eigenen Mitgliedsstaates …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Bundesgerichtshof war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI S-Tronic quattro mit der Abgasnorm Euro 5 streitgegenständlich. Der BGH stellt heraus, dass die Substantiierungsanforderungen an den Kläger nicht überspannt werden dürfen und wann …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch für ältere Fahrzeuge, bei denen Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bereits verjährt sind, können Geschädigte im Dieselabgasskandal durch den Restschadensersatz nach § 852 BGB finanzielle Kompensation …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Nachdem die Umweltbundeshilfe bereits Ende 2020 feststellte, dass Wohnmobile mit Fiat Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen enthalten, bestätigte sie dieses Ergebnis am 08.12.2021 auf der Grundlage ihrer neuesten Untersuchung erneut. …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Celle fordert in einem Verfahren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamts an. Die Volkswagen AG steht weiterhin im …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Dieselgate 2.0 um Vierzylinderdiesel der Motorengruppe EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Naumburg hat ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau in dem Kontext abgeändert. Wer meint, der …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn ein geschädigter Verbraucher bei der Finanzierung des Fahrzeugkaufpreises sein verbrieftes Rückgaberecht nicht ausgeübt hat, ist der Schaden im Dieselabgasskandal dadurch nicht entfallen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem geschädigten Verbraucher wegen Dieselmanipulationen an seinem Porsche Cayenne und damit vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mehr als 75.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Immer wieder kommt …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Aufgrund sich mehrender Nachfragen: Es ist richtig, dass auch gegen den Fahrzeughersteller "Daimler“ der Vorwurf erhoben wird, dass in die Steuerung des Dieselmotors OM651 eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Zwecke der Manipulation der …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Mehrwert24 eG (vormals Help24 eG, vormals Sparfreunde Deutschland eG) hat am 03.08.2021 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Aktuell erhalten die Genossenschaftsmitglieder ein Schreiben des Insolvenzverwalters. …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In Stuttgart kann der Daimler AG weiteres Ungemach drohen. Der Diesel-Senat 16a am Oberlandesgericht hat eine Verurteilung in Aussicht gestellt und konzentriert sich vor allem auf das juristische Argument der sekundären Darlegungslast. Am …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wollen geschädigte Verbraucher im Dieselskandal gegen die Audi AG Schadenersatzansprüche durchsetzen, ist je nach Fahrzeugtyp Eile geboten. Die Ansprüche für bereits 2018 vom Rückruf unter dem Code 23X6 betroffenen Dreiliter-Dieselfahrzeuge …