530 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für Anleger ist es doppelt ärgerlich: Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten meldet die verantwortliche Gesellschaft, z. B. eine Genussrechtsemittentin, stille Gesellschaft oder ein geschlossener Fonds, Insolvenz an. Der für die …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Das Landgericht Berlin hat die Ratingagentur Scope dazu verurteilt, Schadensersatz an einen Anleger zu zahlen, der im Jahre 2012 die Anleihe der MS „Deutschland“ gezeichnet hatte, Az.: 11 O 5/19. Dies berichtet das Handelsblatt vom …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
In Kürze könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergehen, das europäischen Banken und Unternehmen untersagt, entgegen der Vorgaben der EU-Blocking-Verordnung heimlich US-Sanktionen umzusetzen. Denn das Hanseatische …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Die DSL Bank – ein Geschäftsbereich der Deutsche Bank AG - hat in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags vor dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: I-12 U 156/19) ein Anerkenntnis abgegeben. Der von …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
OLG Hamburg: Influencer müssen Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen Ist es für VerbraucherInnen offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, so müssen Influencer ihre Postings mit …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Neues zu Legal Tech – aktuelle Gerichtsentscheidungen 2020 kommt der Begriff „Legal Tech“ endgültig bei den Gerichten an Erst seit diesem Jahr hat sich der Begriff „ Legal Tech “ (von Legal Technology) wirklich verbreitet, sodass sich nun …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bei der Erstellung eines Testaments stellt sich für viele Erblasser die Frage, ob man seinen so zu Papier gebrachten Erblasserwillen auch wieder zurücknehmen kann. In den §§ 2253 – 2258 BGB ist dafür die Möglichkeit des Widerrufs geregelt. …
09.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Nach einigen Gerichtsentscheidungen können Versicherungsnehmer bei unzureichender Begründung und damit unwirksamer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung die gezahlten Beträge zurückfordern. Zugrunde lagen verschiedene Tarife …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Präimplantationsdiagnostik bei Kinderwunschbehandlung Private Krankenversicherung muss Kosten für Präimplantationsdiagnostik (PDI) bei Kinderwunschbehandlung nicht erstatten. Wird bei einer Kinderwunschbehandlung begleitend zu einer …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Ehegatten nutzen vermehrt die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Häufig regeln sie dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten. Dies kann zu ungewünschten Rechtsfolgen führen und ganz …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
OLG Karlsruhe bestätigt Urteil gegen Zimmer-Biomet und spricht betroffenem Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld iHv 25.000,00 € zu ! Wegen fehlerhafter Hüftprothesen hatte zunächst das Landgericht Freiburg drei Patientinnen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
In Zeiten von Schulschließungen, Kindergartenschließungen oder Kontaktverboten in Senioreneinrichtungen stellt sich für Autofahrer die Frage, ob Geschwindigkeitsbeschränkungen, die auf solche Einrichtungen hinweisen, gelten. Das gleiche …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Bereits mit unserem Rechtstipp vom 30.03.2020 haben wir auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis") zu Widerrufsbelehrungen hingewiesen. Diese Entscheidung wird erhebliche …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal geht nun in die entscheidende Phase. Am 05.05.2020 hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines PKW Käufers Kunden gegen den Volkswagen Konzern als Hersteller des PKW beschäftigt. …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der ehemalige Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Walter Seitz bestätigt in einem Rechtsgutachten die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Betriebsschließungs-Versicherung bei coronabedingten Betriebsschließungen. Spiegel …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 – 7 O 67/19 – reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Immobiliendarlehen widerrufen – Verbraucher, deren Immobilienkredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können ihren Kredit noch Jahre später widerrufen. Sie haben die Möglichkeit zur Rückabwicklung, zur günstigeren Umschuldung für …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Fondsreihe „Aquila HydropowerINVEST“ wurde vom Emissionshaus Aquila Capital aufgelegt und war Teil von Fondsbeteiligungen im Segment der Erneuerbaren Energien. Das Kapital der Fonds wurde in Wasserkraftwerke investiert. So wurde etwa …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Nicht jedes Grundstück liegt unmittelbar an einer Straße und ist von dort problemlos zu erreichen. Gelegentlich ist es notwendig, dafür das Grundstück des Nachbarn zu überqueren, etwa über einen gemeinsamen Zufahrtsweg an der …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg – vom 09.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verkannte TBC mit irreparabler Lungenschädigung, 25.000 Euro plus Feststeller, LG Hamburg, Az. 323 O 43/18 Chronologie: Die Klägerin litt seit März …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bereits am 16.4.2019 entschied das OLG Koblenz zu der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß zwischen Fußgänger und Segway auf einem kombinierten Fuß- und Radweg. Es handelte sich vorliegend um einen Zivilrechtsstreit über …