299 Ergebnisse für Berufung
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In der Sache XI ZR 130/13 ist der Klage erstinstanzlich stattgegeben worden; die Berufung ist zurückgewiesen worden. Die hiergegen …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein und deshalb für die Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen. Ausschlaggebend ist die Art der Straftat. Regelmäßige Folge nach einer rechtskräftigen Verurteilung ist der Verlust der Beamtenrechte beim Beamten …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Urteil vom 1.12.2010, A.z.:VIII ZR 82/10 Und der Tenor Dem Unternehmer (gemeint ist die Bank) ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden …
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02.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Damit ist ein eigenständiger Zurechnungstatbestand geschaffen, von dem nicht nur …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das das Fahrzeug geliefert hatte, (aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin) unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs. Nach der Entscheidung des BGH gilt Folgendes: Der Verkäufer …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… rechneten den von ihnen auf der Grundlage der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen ermittelten Rückkaufswert ab und zahlten diesen aus. Die Kläger verlangen eine höhere Zahlung und berufen sich darauf …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der unter …
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19.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Berufung auf § 242 BGB trotz den nichtigen Vertrags Mängelrechte geltend machen. (BGH, Urteil vom 01.08.13 - VII ZR 6/13; Pressemitteilung vom 01.08.13)
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18.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sind. Die Kunden der Beklagten können sich allerdings möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, der eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzt und daher unionsrechtskonform auszulegen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… titulierten Kindesunterhalts in Höhe von 200 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle nachgesucht und sich dabei auf fehlende Bedürftigkeit, mangelnde Eignung zum Studium, Obliegenheitsverstöße und Verwirkung berufen. Die am 06.01.1988 …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… werden. 1. Zulässige Fragen Ohne Weiteres zulässig sind natürlich Fragen zum beruflichen Werdegang, fachlichen Qualifikationen, Zeugnissen und schulischen Leistungen. Auch die Frage nach einem mit dem vorherigen Arbeitgeber geschlossenen …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sind, zu korrigieren sind. Wir hatten daraufhin der Mandantschaft empfohlen, die Berufung zurückzunehmen. MJH Rechtsanwälte , Rechtsanwalt Martin J. Haas meint: Durch den entsprechend klarstellenden Beschluss des OLG München kann Darlehensnehmern …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15 und vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, NJW 2012, 3428 Rn. 13, jeweils mwN ). Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Hilfsanträge für nichtig erklärt. Zur Begründung hat sich das Gericht darauf berufen, dass die Merkmale des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung , die über den Stand der Technik hinausgehen, als nicht-technisch anzusehen und daher …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kostenersparnis zugunsten der Darlehensnehmer erreicht werden. Wir haben gegen das Urteil dennoch Berufung eingelegt und hoffen über den bisherigen Feststellungsantrag hinaus im Rahmen der in zweiter Instanz weiter verfolgten …
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30.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Im vorliegenden Sachverhalt sind die Klägerinnen die Fernsehsender „RTL" und „Sat.1". Die Beklagten bieten unter …
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29.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass die Kündigung des Dienstvertrages wegen Versäumung der Kündigungsfrist unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben …
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24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Kläger im Mai 2005 wegen …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Beklagten entsprechend Anwendung finden und die Beklagte sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf. MJH Rechtsanwälte , Herr RA Martin J. Haas meint: Prüfen Sie genau, was die Versicherung Ihnen im Fall der Kündigung abzieht.
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Stammdienststelle der Bundeswehr hat sich darauf berufen, dass die Umwandlung des Dienstverhältnisses unter Berücksichtigung der Altersstruktur sowie der Zugehörigkeit zu den einzelnen Geburtsjahrgängen und den Verwendungsreihen nach dem Prinzip …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… mit dem Kunden individuell ausgehandelt gewesen sei. Da die Klausel unwirksam sei, müsse die Bank die Gebühren zurückerstatten. Ob die Deutsche Bank gegen das Urteil Berufung einlegt, ist noch offen. Dennoch bietet die Entscheidung Anlass …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen (BGH Beschluss vom 29.06.2010) Der wirtschaftliche Schaden also das was der Anleger ausgegeben hat ist zu ersetzen. Haben Ausschüttungen stattgefunden …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von Preisanpassungsklauseln berufen konnte. Die dreijährige Verjährungsfrist für die hier streitgegenständlichen Rückzahlungsansprüche begann daher mit dem Zugang der jeweiligen Jahres-abrechnung, in der die vom Kläger erbrachten Abschlagszahlungen …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Deswegen könne sich der Beklagte auch nicht darauf berufen, dass er seinen Arbeitgeber nach der Rückkehr in die Firma über die Geschehnisse informiert habe. Seinen versicherungsvertraglichen Pflichten habe der Beklagte durch diese Information gegenüber seinem Arbeitgeber nicht Genüge getan.