355 Ergebnisse für Berufung
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… es also kein starkes Recht, auf das sich die „lügende Person“ berufen könnte. Hingegen gibt es das starke Recht auf der Seite des betroffenen Unternehmens. Denn es ist ein gewichtiges Interesse eines jeden Unternehmen, dass öffentlich keine …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Die klagende Käuferin erwarb eine Eigentumswohnung mit der Beschreibung im Exposé: „4-Zimmer-Terrassenwohnung über zwei Etagen ... Wohnfläche 125 qm, 4 Zimmer“. In den vorvertraglichen Verkaufsgesprächen pries die Beklagte, welche beruflich …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… anlegen, um sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und auf Bewertungen zu reagieren. Seit 2013 ist kununu ein Teil von XING, dem größten beruflichen Netzwerk im deutschsprachigen Raum, welches wiederum zu New Work SE gehört …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… und 2019 entspricht. Dem Kläger wurden monatlich 372 € (statt nur 354 €) zugesprochen. Zum Vergleich: Das Jobcenter gewährt monatlich Leistungen i. H. v. 424 €. Landkreis legte Berufung ein Der beklagte Landkreis gab sich mit diesem Urteil …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… wenn er die vorgegebenen Gestaltungshinweise verwendet ( BGH, Urteil vom 18.03.2014- Az.: II ZR 109/13). Eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wurde sodann von dem BGH verneint. Darüber hinaus entschied der BGH zu dem Wortlaut des Fristbeginns …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… werde. Das Landgericht Frankenthal stellte die Wirksamkeit des Widerrufs und die Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis fest, wies aber im Übrigen die Klage ab. Dagegen legten wir zunächst Berufung beim …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Oderland wegen einer unklaren und intransparenten Klausel zum Kündigungsrecht der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel +“, die gegen das Transparenzgebot verstoßen. Diese Sparkasse hat vielen ihrer Sparer die Verträge unter Berufung …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… die Sparer Klage auf Feststellung des Fortbestehens der Sparverträge. Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, hatte im Mai 2018 die Berufung der Kläger gegen das bereits abweisende Urteil des Landgerichts Stendal …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… kann sich der Beamte schließlich auch dann nicht berufen, wenn er der verschärften Haftung gem. § 819 Abs. 1 BGB unterliegt. Dies setzt grundsätzlich die positive Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund für die erlangte Leistung voraus. § 12 Abs. 2 S …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… wenn der Pflichtverstoß im Zusammenhang mit einer länger andauernden beruflichen Überlastung oder gar Überforderung stattgefunden hat. Auch wenn die Beweislast für die haftungsbegründenden Umstände grundsätzlich beim Dienstherrn liegt, ist es also …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… vor dem Landgericht Lüneburg gegen den Versicherer. Bereits hier hatte er Erfolg, denn aus Sicht des Landgerichts mangelte es schon an einer ausreichenden Begründung zur Einstellung der Leistung. Das Versicherungsunternehmen ging in Berufung – es unterlag …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… die Beklagte auf der Grundlage des Anfechtungsrechts hatte das Landgericht zunächst stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Von Bedeutung war dabei auch, dass der Kläger nur einen Schuldtitel gegen die Gesellschafter …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
… berufen sich die Gerichte insbesondere auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21.03.2013, AZ: VIII ZR 230/11. Ähnlich entschieden hat u. a. das OLG Köln mit Urteil vom 30.10.2014, AZ: 24 U 76/14. Hiernach liegt …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Zeugnisverweigerungsrecht berufen. In diesem Fall darf der Inhalt der Polizeiakte nicht mehr verwertet werden und im Gerichtsprozess auch nicht verlesen werden. Kommt die Anzeigende aber nicht mit der Situation zurecht, sucht im Internet …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Da der Beschluss zur Bestellung des gemeinsamen Vertreters veröffentlicht worden sei, können sich unsere Mandanten auch nicht darauf berufen, dass sie hiervon keine Kenntnis hätten. Im Klageverfahren wurde zudem behauptet, § 7 Abs. 6 SchVG fände …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Außergerichtlich wurde im Vorfeld lediglich ein Minderungsbetrag erstattet. Das Amtsgericht Hannover stellte klar, dass sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, dass sie hinsichtlich des Rückfluges im Unklaren gewesen ist und angenommen habe …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… diese bindend gewesen ist. Die Gerichte waren damit nicht zur Genehmigung des Abbruchs der lebenserhaltenen Maßnahmen berufen, sondern hatten die eigene Entscheidung der Betroffenen zu akzeptieren und ein Negativattest zu erteilen. Haben …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… berufen hätte, hätte Letzterer als Überlebender nicht den Sohn als Schlusserben eingesetzt. Wer sein Vermögen letztendlich an das eigene Kind weitergeben will, dieses gleichwohl für den ersten, eigenen Todesfall enterbt, tut dies regelmäßig …
Grundsatzurteil des BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung – Urteil vom 20.12.2017 (Az. IV ZR 11/16)
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… des Versicherten einzubeziehen hat. Der BGH stellt dabei klar, dass insbesondere die Fähigkeiten und Erfahrungen zu berücksichtigen sind, die der zuletzt ausgeführte Beruf mit sich bringt. Im Ergebnis kann auch dann ein Anspruch des Versicherten …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… als wesentlich an, um eine Unabhängigkeit des Treuhänders zu verneinen. Diese Rechtsauffassung wurde durch das LG Potsdam (Az.: 6 S 80/16) bestätigt und die Berufung der AXA Krankenversicherungs AG zurückgewiesen. Am 19.12.2018 wird nunmehr …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… dass allein die Einlegung z. B. einer Berufung als zulässiges Rechtsmittel zu einer Verzögerung der Zwangsvollstreckung führe, was nicht hinnehmbar sei. Mit Blick auf die Verzögerungstaktiken von Schuldnern waren diese Entscheidungen …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nachdem das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge bereits in der 1. Instanz mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 40 C 390/17) die Klage abgewiesen hatte, wurde nunmehr mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az. 4 S 65/17) die Berufung des Klägers gegen …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sich ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag nicht. Ebenfalls sehr zu empfehlen ist die Berufsunfähigkeitsversicherung. Im Schadensfall – nämlich dann, wenn durch eine Erkrankung oder einen Unfall der eigene Beruf nicht oder nur noch …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… wie „Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person keiner anderen, ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und ihrer bisherigen Lebensstellung entsprechenden beruflichen Tätigkeit nachgeht“ deuten auf diese Klausel hin …