1.399 Ergebnisse für Grundgesetz
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… die Bestimmung des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (kurz: GG) entgegen. Das Verbot des Rückkaufshandels ist bußgeldbewehrt. Eine analoge Anwendung von Bußgeldvorschriften ist indes nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ausgeschlossen …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einen Pflichtteilsentzug nicht gleicht, sondern nur ähnelt, dann wäre ein Pflichtteilsentzug nicht zulässig. Der Grund für diese Strenge des Gesetzes ist, dass Erbunwürdigkeit und Pflichtteilsentzug in grundgesetzlich geschützte …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Gesundheit . Dies ergibt sich aus dem Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Fazit: Die Entscheidung, für wen der Arbeitnehmer in der Freizeit erreichbar sein will, unterliegt seinem im Grundgesetz verankerten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… benachteiligt! Aus diesem Grund ist hier das letzte Wort aus meiner Sicht wohl noch nicht gesprochen. Noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde für mich das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufswahl, und dass die Arbeit für Ältere oft weit …
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22.06.2023
… Sicherheit und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“ Die Befugnisse des Finanzamtes werden dabei unter § 27b des UStG (Umsatzsteuergesetzes) geregelt …
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18.01.2023
… in Deutschland wach, als zahlreiche staatliche Enteignungsmaßnahmen stattgefunden haben. Heute gilt das Grundgesetz und die Zulässigkeit von Enteignungen richtet sich nach Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Daneben haben einige …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelung des Waffengesetzes …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… den Arbeitnehmer nicht in seiner durch Art. 12 des Grundgesetzes (GG) garantierten Berufsfreiheit behindern. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hat daher Richtwerte für die zulässige Bindungsdauer entwickelt, die von der Höhe der Zahlung …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Das Elternrecht aus dem Grundgesetz sichert Ihnen als Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Dieses verfassungsrechtlich geschützte Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl. Eine räumliche Trennung des Kindes …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… gab es mit Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes schon die Möglichkeit für Menschen, die aufgrund der Nazi-Verfolgung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, diese wieder zu erlangen. Diese Möglichkeit wurde nun jedoch …
02.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… restitution of German citizenship as kind of compensation naturalization). Article 116 paragraph 2 sentence 1 of the German Constitution (Grundgesetz) already gave people who had lost German citizenship as a result of Nazi persecution the opportunity …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder -inhaber geltenden Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln wegendes geringeren Gefährdungspotenzials ausreiche. Die Überzeiugung, dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und sich die Beantwortung dieser Frage als unerlässlich darstelle war aus Sicht des Senats nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Auf Basis der Äußerung des Innenministers die instruktiv vor den Extremismus-Beauftragten fiel, müssten Disziplinarmnahmen befürchtet werden. Der Verwaltungsrechtsweg …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes einer disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen. Soweit sich das nun für Diskussionen sorgende Vorhaben …
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22.06.2023
… die ersten Sozialversicherungen wie Krankenversicherung und Unfallversicherung eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 wurde auch das Grundgesetz verabschiedet mit dem Ziel, für soziale …
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09.12.2022
… seiner zivilrechtlichen Ansprüche und seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Bundeswehr können Dienstvergehen begehen. Dies zum Beispiel dann, wenn ein ehemaliger Offizier oder Unteroffizier sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt (vgl. § 23 Abs.2 Nr.2 Soldatengesetz …
08.12.2022
… gerade durch Corona-Hilfen seiner Pflicht zum innerstatlichen Ausgleich nachkomme. Diese Pflicht folgt aus dem in Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip. (18. März 2022) Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen …
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08.12.2022
… die Teilnahme an einem Angebot oder Ereignis kontaktlos wahrzunehmen Mitarbeiter sind in die einzuhaltenden Schutzmaßnahmen einzuweisen für Clubs und Diskotheken gilt die 2Gplus-Regel für die an Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… völkerrechtlich verpflichtet und auch das Grundgesetz enthält mit Art. 20a GG das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen. Demnach schützt der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… Einsparungen erzielen und dies auch nicht von ihnen erwartet werden kann, hält das Bundesverfassungsgericht die pauschale Absenkung existenzieller Leistungen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber wird nun eine entsprechende …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… dies bejaht – und unter anderem betont, dass auch der damit einhergehende Eingriff in den Schutzbereich der durch das Grundgesetz geschützten Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 12 GG) verhältnismäßig ist. Im Ergebnis rechtfertigt …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
… sich aus dem Sozialgerichtsgesetz. In diesem Gesetz wird der vom Grundgesetz und von der Europäschischen Menschrechtskonvension garantierte Anspruch auf ein faires Verfahren verwirklicht. Allerdings kann das Gericht den Ausschluss einer Vertrauensperson anordnen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Sicherheit und Ordnung schützen (Stichwort: Gefahrenabwehr). 3. Grundgesetz, Versammlungsgesetz und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Haben Sie da auch dieses Bild vor Augen, das man in der Zeitung sehen konnte: Ein junges Mädchen, offenbar …