249 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verbraucher weigerte sich jedoch eine solche Unterlassungserklärung abzugeben mit der Begründung, dass er zum Tatzeitpunkt verreist war und daher sowieso nicht haftet. Das Oberlandesgericht Köln gab dem Beklagten Recht. ach Ansicht …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung oder Leistung die Zwangsvollstreckung angedroht worden war. Auf die Revision hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom aufgehoben …
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06.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach dem Kläger keinen Unterlassungsanspruch zu. Nach Meinung des Gerichts ist das Verhalten des Klägers nicht als unlauter und damit rechtswidrig einzustufen. Die Angabe eines Referenzobjektes …
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05.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Die Beklagte entgegnete jedoch, dass die Kundendaten sowieso öffentlich zugänglich wären, außerdem ist der Löschungsantrag nicht hinreichend bestimmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Beklagten Recht. Das Gericht teilte die Ansicht …
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08.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Insbesondere wurden auch Orte, Namen und Gegebenheiten des Originalwerks übernommen. Das Oberlandesgericht Hamburg sah hierbei eine Urheberrechtsverletzung. Durch den Titel versucht sich der beklagte Autor nach Ansicht des Gerichts bewusst …
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07.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Hamburg gab der Tierschutzorganisation Recht. Nach Meinung des Gerichts war die Organisation durchaus befugt die Videos bzw. die DVD zu verbreiten. Die Organisation ist allgemein dafür bekannt, sich für den Tierschutz einzusetzen …
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30.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und Internetmarketing zu erreichen. Das Amtsgericht und das Landgericht wiesen jedoch den Antrag zurück, mit der Begründung, dass es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt wies den Antrag zurück …
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24.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verleitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch zurück. Nach Meinung des Gerichts haftet der beklagte Betreiber nicht, da von seiner Seite aus keine Rechtsverletzung vorliegt. Nur die schlichte Zurverfügungstellung …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe …
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29.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Himalaya-Salz”, obwohl dieses Salz in einer 200 km entfernten Region gefördert wird. Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage statt. Nach Meinung des Gerichts wird durch diese Bezeichnung der Verbraucher über die Herkunft des Produkts getäuscht …
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18.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Betreiber einer Domain mit Namen "www.sonntag.de", da er in dieser Namensnutzung eine unerlaubte Namensverletzung sah. Der Beklagte wies die Vorwürfe zurück. Das Oberlandesgericht München gab dem Beklagten Recht. Nach Ansicht des Gerichts …
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13.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sie an der zuverlässigen Ermittlung der IP-Adresse. Das Oberlandesgericht Köln gab der Beklagten Recht. Nach Meinung des Gerichts kann die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene …
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01.04.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketzustellers, die eine Zustellung an Hausbewohner oder Nachbarn ermöglicht, ohne den wirklichen Empfänger zu benachrichtigen, wurde vom Oberlandesgericht Köln für unwirksam …
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31.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab der Klage statt. Nach Meinung des Gerichts ist die Nutzung einer Marke bei Google Keywords dann rechtswidrig, wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, ob die Unternehmen miteinander verflochten …
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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… gegeben sein. So hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. Nach Meinung des Gerichts muss bei den Anforderungen an eine Rechtsverletzung im Sinne des § 101 UrhG, auch eine eindeutige Zuordnung dieser Verletzungen …
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28.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht ersichtlich ist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Das Oberlandesgericht München gab dem Kläger Recht und teilte seine Ansicht. Für einen derartigen Verstoß haftet nach Meinung des Gerichts auch derjenige, der im Internet …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich der Forderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hingegen verurteilte die Bank und stellte fest: Die Beklagte ist dazu verpflichtet, dem Kläger Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten „vergessenen" Sparbuch …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Rechtspflegerin die vom Kläger geltend gemachte ungekürzte 1,3-Verfahrens-gebühr zugrunde gelegt und die vom Kläger dem Beklagten zu erstattenden Kosten auf 1.171,16 € nebst Zinsen festgesetzt. Das Oberlandesgericht hat die sofortige …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Einwilligung zu erreichen. Das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 RVs 93/10) stellt hierzu fest, dass die Einwilligung ausdrücklich und eindeutig aus freiem Entschluss erklärt werden muss. Bei einer Alkoholisierung von über 1,1 Promille liegt …
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24.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… er zwischen 10.000 und 20.000 €. Der Kläger, auch ein Ghostwriter, ging gegen den Beklagte wegen der Behauptung vor, dass er Marktführer sei, da er weder nach Angebot noch nach Umsatz zur Spitzengruppe gehört. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab …
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23.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Deshalb forderte er hierfür eine Vertragsstrafe ein. Das Oberlandesgericht Hamm verneinte jedoch eine Vertragsstrafe, da die vorangehende Unterlassungserklärung derart eng gefasst war, dass eine erweiterte Auslegung nicht möglich ist. (OLG Hamm, Urteil vom 16.12.10 - 4 U 118/10)
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02.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… hierbei einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Klägerin Recht. Nach Meinung des Gerichts ist der Erst- und Zweiterwerb von Büchern eindeutig voneinander abtrennbar. Der reduzierte Preis gilt …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung ist seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2009 im Fokus der Verkehrsgerichte. Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat sich bereits mit Beschluss …
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19.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… eine Klausel, bei der nach der Kündigung einer Prepaidkarte ein einmaliger Betrag von 6 € fällig wird. Die Verbraucherzentrale sah in dieser Klausel eine rechtswidrige Regelung. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte die Klage ab. Begründet wurde …