447 Ergebnisse für Vertrag
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Danach wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis um und gegebenenfalls, wenn die Bank oder Versicherung an dem Vertrag festhält, muss diese Frage der Widerruflichkeit des Vertrages klageweise geklärt werden …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… eine Rechnung über einen 3-Jahres-Vertrag für knapp 1.000 €. Üblicherweise werden durch den Anrufer nach Zustimmung des Angerufenen zumindest Teile des Telefonats aufgezeichnet. Anhand dieses Mitschnitts soll dann später der Vertragsschluss belegt …
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Transparenzgebot und ist daher unwirksam, wenn der Vertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und es sich um eine sog. AGB handelt. In den meisten Fällen ist ein Arbeitsvertrag eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung). Das entschied …
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf ein Widerrufsrecht. Dieses soll innerhalb einer Monatsfrist „kostenlos sein“. Im Vertrag ist dann auf den nachfolgenden Seiten das Widerrufsrecht bzw. die Widerrufsinformation erteilt. Diese widerspricht sich jedoch mit den Angaben …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… diverser abzuschließender Verträge. So wurde ein Kaufvertrag über das Modul mit Wechseltrichter abgeschlossen, vermittelt über die Gesellschaft GfM, ein Pachtvertrag der zwischen der CPA Capital Partners GmbH und dem Anleger abgeschlossen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… Der Beförderungsvertrag zwischen der Geschädigten und dem Busunternehmen begründet nach Auffassung des Gerichts auch eine besondere vertragliche Schutzpflicht zugunsten der Fahrgäste. Diese Pflichten wurden im vorliegenden Fall dadurch verletzt …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… oder seiner Amtsniederlegung liegt nicht auch automatisch die Beendigung seines Anstellungsvertrages. Hier empfiehlt sich aber ohnehin eine ausdrückliche vertragliche Regelung zu den Modalitäten der Kündigung im Anstellungsvertrag.
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Er musste den Anspruch nicht innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend machen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist nicht klar und verständlich, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Januar 2015 …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… In der betrieblichen Praxis noch nicht überall bekannt ist, dass Ausschlussfristen in neuen, ab dem 01.10.2016 abgeschlossenen Verträgen, die noch zur Geltendmachung eine Schriftform vorsehen, genauso unwirksam sind wie Ausschlussfristen …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Jeder Arbeitnehmer – auch der Minijobber – hat Anspruch auf einen vertraglichen, mindestens den gesetzlichen, Urlaub. Während des Urlaubs wird an den Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt, berechnet aus dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die bestehenden Verträge, die die höchste Prämienstufe erreicht haben, nicht fortsetzen kann. Die Kündigung wurde auf diese Begründung gestützt und mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist ausgesprochen. Was können Kunden tun? Es wird empfohlen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… in die Abrechnungsbelege zur Hand – und selbst wenn, sind diese dann auch auf der Grundlage der Wohnflächenverordnung (bei älteren Verträgen nach der II. Berechnungsverordnung) erstellt, die zumindest nach der Rechtsprechung des BGH dann zugrunde …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… auf einen Wert von ca. 1,1 Mio. €. Da der Treuhandvertrag bis zum 31.12.2018 enden soll, wurden nunmehr den Anlegern durch die Liquidatorin mitgeteilt, dass der Vertrag endet und keine Ansprüche gegen die Treuhandgesellschaft geltend gemacht werden …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… und ihre vertragliche Pflicht zur Arbeit beharrlich verletzt. Auch einer Abmahnung habe es wohl nicht bedurft, eine Interessenabwägung falle wegen der kurzen Beschäftigungsdauer (knapp 3 Jahre) zulasten der Klägerin aus. Die Parteien des Rechtsstreits …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und der FuBus KG aA für die Genussrechtsgläubiger gemeinsame Vertreter bestellt. Diese sollten die vertraglichen Forderungen, die in der Regel die Anleger selbst oder durch ihre Anwälte bereits angemeldet haben, anmelden …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass es sich bei diesen Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Wenngleich die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr in einzelnen Verträgen unterschiedliche Prozentsätze aufweist, sind die Klauseln, auch insoweit …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… sogenannte Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall mit Bankinstituten oder etwa Bezugsberechtigungen in Lebensversicherungen oder Bausparverträgen zu verstehen. Der Bundesgerichtshof hatte in seinem vorgenannten Urteil über die Klage …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Verlängerung nicht erfolgt, oder ob jemand aus einem langfristigen Vertrag aussteigen will. Im Bereich Gewerbe gilt kein Mietspiegel und auch keine Mietpreisbremse. Hier herrscht Monopoly. Mein Tipp: Geschickt verhält sich oft, wer ein (scheinbares …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Verträgen zwischen 3 und 5 Jahren sollte der Veräußerer die Container zurücknehmen. Die Direktinvestments sind nach dem Kleinanlegerschutzgesetz prospektpflichtig. Es gibt daher einen Prospekt , der auch gemäß § 11 Abs. 1 Vermögensanlagengesetz …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Viele Autoverkäufer verlassen sich auf frei abrufbare Verträge aus dem Internet. Doch die Freude über die gewonnene Zeit und das vermeintlich gesparte Geld endet nicht selten mit einer bösen Überraschung. Denn nicht alles, was gut klingt …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… war die Angabe zu der von dem Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde und zu den einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrages keine Pflichtangaben mehr. Der Darlehensgeber hat diese Angaben trotzdem in der exemplarischen …
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24.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zu laufen begann und die Verträge auch heute noch widerrufen werden können . Ein wirksamer Widerruf führt zur Rückabwicklung des Darlehensvertrages. Ein Widerruf ist also auch noch Jahre nach dem Kauf möglich. Diese Möglichkeit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… und Übertragungsvertrag beurkunden lassen. Die Klägerin erhielt ein Grundstück im Wert von 150.000 Euro. Sie verzichtete daraufhin in dem Vertrag auch bereits auf Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Vaters. Der Vater hatte vor Abschluss …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… besonderen Vorschriften, § 650 i – § 650 o BGB. Wichtig ist zunächst, dass ein solcher Vertrag nicht mehr formfrei geschlossen werden darf, sondern es zumindest der Textform bedarf. Dem privaten Bauherrn wird zum ersten Mal ein Widerrufsrecht …