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![Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk. Die handwerksmäßige Betriebsform.](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97f6b05f847a41de21ee2023696f8d5e.png)
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Urteil vom 26.10.2021 - BVerwG 8 C 34.20 Unabhängig von der Handwerksbezeichnung durch den Betriebsinhaber ist ein Handwerksgewerbe auch dann als zulassungsfreies Handwerk (im Sinne der Anlage B Abschnitt 1 zur Handwerksordnung) zu …
![Jameda-Urteil (Ärzte-Bewertungsportal) – Löschung eines Ärzteprofils](https://www.anwalt.de/img_cache/77/7750ca6b4ce3b1870e2111305ea714c7.png)
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und …
![Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffeekapseln](https://www.anwalt.de/img_cache/77/7750ca6b4ce3b1870e2111305ea714c7.png)
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
In der Werbung muss neben dem Endpreis auch der Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben werden. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz vom 24.10.2017, Az.: 9 O 111/16 auch für einen …
![WLAN-Router von Unitymedia als WLAN-Spot für alle](https://www.anwalt.de/img_cache/77/7750ca6b4ce3b1870e2111305ea714c7.png)
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten …
![YouTube/Google wird verpflichtet, E-Mail-Adresse der Nutzer bei Urheberrechtsverletzung anzugeben](https://www.anwalt.de/img_cache/77/7750ca6b4ce3b1870e2111305ea714c7.png)
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google in einer Entscheidung vom 04.09.2017 verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Auf der Internetplattform von …
![EuGH schränkt nachvertragliche Pflichten des Markenlizenznehmers ein](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …
![Abmahnung durch DigiRights Administration GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddc8eb88adeb73725bb6b3a19934dc5.png)
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26.11.2014
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstr. 43, 64283 Darmstadt. Diese werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verfasst. Gegenstand ist ein …
![Abmahnung TOBIS Film GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke aus Karlsruhe](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddc8eb88adeb73725bb6b3a19934dc5.png)
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20.12.2013
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es werden momentan neue Abmahnungen von der TOBIS Film GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin vorgenommen. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke verfasst. …
![Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf & Frommer](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddc8eb88adeb73725bb6b3a19934dc5.png)
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12.12.2013
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH, Feilitzschstraße 6 in 80802 München. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer verfasst. …
![Gesellschafter haften nicht persönlich für Unterlassungspflicht der GbR](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Haftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR") - auch BGB-Gesellschaft genannt - beschäftigt immer wieder die Gerichte. Mit unterschiedlichem Erfolg, wie ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2013 …