29 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Entscheidende Neuerungen beim Bürgergeld (Stand 04.01.2023)
Entscheidende Neuerungen beim Bürgergeld (Stand 04.01.2023)
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der tatsächliche Gesetzestext zum Bürgergeld liegt nun vor. Im Regelungskern ist es weiter Hartz IV, jedoch wurden viele verfassungswidrige Regelungen nun beseitigt. Es wurde vieles entschärft und klargestellt. Ein wesentlicher Kern ist die …
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Kann Weihnachtsgeld gepfändet werden?
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eigentlich Weihnachtsgeld genau? Das Weihnachtsgeld wird bisweilen auch Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt. Es handelt sich hierbei um eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die um die …
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
P-Konto: Erhöhung des Freibetrags und weitere Verbesserungen für Schuldner ab Dezember 2021
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto genannt – garantiert jedem, der aufgrund von Schulden eine Pfändung befürchtet, ein Mindestmaß an monatlichem Guthaben. Über das Girokonto werden heutzutage nahezu sämtliche Geschäfte des täglichen …
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Oftmals geraten SGB II-Empfänger mit Mietzahlungen in Rückstand. Hintergrund ist oft ein Streit mit dem Jobcenter über die Hilfebedürftigkeit, Stichwort: eheähnliche Gemeinschaft, sodass das Jobcenter zunächst keine Unterkunftskosten …
Der Aufhebungsvertrag und seine Folgen
Der Aufhebungsvertrag und seine Folgen
| 21.07.2017 von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse haben, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieses Ziel lässt sich auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Eine Möglichkeit bietet der …
Der besondere Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer nach dem Bundesteilhabegesetz
Der besondere Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer nach dem Bundesteilhabegesetz
| 14.02.2017 von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 genießen – ebenso wie gleichgestellte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 – besonderen Kündigungsschutz. Mit dem …
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
| 29.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
| 14.03.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer kennt das nicht: Ein Umzug ist teuer, das Jobcenter sichert zu, Aufwendungen für die neue Unterkunft zu übernehmen. Dennoch bleibt vieles an Ihnen hängen. Eine neue Entscheidung lässt nun weiter aufatmen, denn die Kosten für Telefon und …
Befangenheit eines Sachverständigen
Befangenheit eines Sachverständigen
| 29.12.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein beratender Arzt des beklagten Unfallversicherungsträgers ist als Sachverständiger befangen. Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger ein …
Sozialrecht: Zwangsverrentung bei Hartz IV-Bezug
Sozialrecht: Zwangsverrentung bei Hartz IV-Bezug
| 26.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, ist verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn er dadurch dauerhafte Abzüge erleidet. Dies ist hinzunehmen. Eine solche Konstellation ist bereits gesetzlich im Zweiten …
Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
| 17.06.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Soweit ein Arbeitsloser sich zu einer Existenzgründung entschließt, hat er grundsätzlich Anspruch auf einen Gründungszuschuss in Höhe von 300 € für 6 Monate, der weitere 9 Monate verlängert werden kann. Nach Urteil des Sozialgerichts Gießen …
Bis wann muss die Krankenkasse Krankengeld zahlen?
Bis wann muss die Krankenkasse Krankengeld zahlen?
| 03.06.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine Krankenkasse kann aus einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „bis auf weiteres“ nicht schließen, dass die Arbeitsunfähigkeit nur bis zum Wiedervorstellungstermin bei dem behandelten Arzt befristet ist. Das entscheid das …
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
Gläubiger im Insolvenzverfahren vergessen – Was kann passieren?
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Falschangaben oder fehlende Angaben können die Restschuldbefreiung gefährden Zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ein Antrag notwendig, der auch Angaben über Schuldenstand und Zahl der Gläubiger enthalten muss. Nicht selten stellt …
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
Ablauf der Entschuldung durch Vergleich sowie einen Antrag auf Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
1. Schritt: Wir verschaffen uns einen Überblick über Ihre Schulden Die Entschuldung mithilfe eines Vergleichs oder eines Insolvenzverfahrens setzt zunächst voraus, dass wir uns mit Ihnen gemeinsam einen Überblick über Ihre Schuldensituation …
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
UPDATE: Privatinsolvenz – Geplante Abkürzung auf 3 Jahre gilt seit 2020
| 30.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
Eingliederungsvereinbarung ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig
Eingliederungsvereinbarung ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Markus Klinder
In der Eilentscheidung vom 04.04.2012 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , 15. Senat, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER , darauf hingewiesen, dass die Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten zahlenmäßig genau bestimmt …
Bundessozialgericht : Hartz IV - Empfänger in NRW steht 50 qm-Wohnfläche als Single zu
Bundessozialgericht : Hartz IV - Empfänger in NRW steht 50 qm-Wohnfläche als Single zu
| 18.05.2012 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV - Beziehern in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen ( Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R ). Das LSG sei, so die Begründung des 4. Senates des …
Bundesagentur für Arbeit läßt privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen
Bundesagentur für Arbeit läßt privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Obwohl das Bundessozialgericht am 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden hat, dass privat Versicherte Hartz IV-Bezieher einen Anspruch auf die volle Übernahme ihrer Beiträge durch das Jobcenter bis zur Höhe des Basistarifs haben und …
Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf  volle Beitragsübernahme
Bundessozialgericht: Privat versicherte Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf volle Beitragsübernahme
| 19.01.2011 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundessozialgericht hat heute durch Urteil vom 18.01.2010 (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden, dass privat versicherte Hartz-Empfänger Anspruch auf Übernahme der vollen KV-Beiträge durch das Jobcenter haben. Geklagt hatte ein …
Hartz IV - Härtefallregelung im Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Hartz IV - Härtefallregelung im Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
| 04.05.2010 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der Bundestag hat die vom BVerfG geforderte Härtefallregelung am 22.04.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates in sachfremden Zusammenhang eilig beschlossen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/983) …
Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
| 16.03.2010 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Sozialgericht Chemnitz hat als eines der ersten deutschen Gerichte mit heute bekannt gewordenem, unanfechtbarem Eilbeschluss vo 09.03.2010 (Az.: S 3 AS 462/10 ER), entschieden, daß nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
| 10.02.2010 von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …