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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
Zuzahlung der Pflegekasse bei Unterbringung in einem Pflegepflegeheim erhöht sich Pflegebedürftige Personen, die in vollstationären Pflegeheimen wohnen, erhalten die folgende unveränderte monatliche Zuzahlung zu stationären Leistungen nach …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr. …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Zum 1. Januar 2023 wird eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Teil dieser Neuregelung wird die Einführung eines gegenseitigen Vertretungsrechts von Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Arbeitnehmer sehen sich derzeit mit den verschiedensten Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere stehen diese vor der Frage, welche Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bestehen und ob aufgrund der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung des …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
In vielen Fällen werden Leistungen zur Grundsicherung gemäß § 41a SGB II zunächst nur vorläufig durch das Jobcenter gewährt – vor allem dann, wenn noch nicht feststeht, in welcher Höhe die Leistungsbezieher im Bewilligungszeitraums …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März können Ärzte Cannabis legal auf Rezept verschreiben. Es kommt sogar auch eine Kostenerstattung durch die jeweilige Krankenkasse für schwer kranke Patienten in Betracht. Cannabis soll dabei bei diversen Krankheiten wie Schmerzen, …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte am 06. April 2016 – zum Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.14 – erstmalig entscheiden, dass einem schwer kranken Mann, welcher seit 30 Jahren an Multipler Sklerose (MS) leidet, die Erteilung einer …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging es insbesondere …
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16.09.2016
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Mandanten fragen mich manchmal, wann sie ihren Schwerbehindertenausweis zurückgeben müssen, wenn bei ihnen z.B. nach Ablauf einer Heilungsbewährung nach einer Tumorerkrankung oder aus anderen Gründen der Grad der Behinderung (GdB) nun auf …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die richtigen und wichtigen Informationen zum Schwerbehindertenrecht Nicht jedem, der aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigungen eine Anerkennung als Schwerbehinderter anstrebt, erschließt sich so einfach die entsprechenden …
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24.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Viele Betroffene kennen es: Nachdem die Pflegekasse eine Pflegestufe zuerkannt hat, erhält man plötzlich einen Bescheid, mit dem die Pflegestufe abgesenkt oder gar aberkannt wird. Es handelt sich um eine Situation, die die Betroffenen und …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Immer mehr Menschen leiden an Depressionen. Eine Depression ist eine psychische Störung, die in 3 Schweregrade unterteilt wird, nämlich in leichte, mittelschwere und schwere Depressionen. Die häufigsten Symptome einer Depression sind …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Kann der Schuldner die Kosten eines Privatinsolvenzverfahrens nicht aus eigenem Vermögen leisten, ist ihm unter den Voraussetzungen des § 4a InsO Kostenstundung zu gewähren. Im Falle der Stundung wird dann das Insolvenzverfahren ohne …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Anerkennung des rechtlichen Status der Schwerbehinderung mit den gesetzlichen Nachteilsausgleichen ist an den Grad der Behinderung von mindestens 50 gebunden. Mit verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen ist der Weg dahin oft …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Wenig bekannt ist, dass mit diesem Gesetz, welches in erster Linie Freistellungsansprüche und einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung regelt, auch die Möglichkeit eines …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
„Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht, entgegnete vor rund 2.000 Jahren Kaiser Vepasian seinem Sohn Titus, der die Steuer seines Vaters auf öffentliche Toiletten und Urin kritisierte. „Pecunia non olet" kann man in gewissem Maße auch heute …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. Für die Betreiber von …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Am 1. Juli ist das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft getreten. Aber nicht alles ist positiv zu bewerten. Was die Änderungen hinsichtlich der Pflegesatzverhandlungen betrifft, wäre eigentlich ein Aufschrei von Seiten der Heimbetreiber …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Weder das Heimgesetz noch die Heimpersonalverordnung verbieten es einem Heimleiter, mehrere Heime zeitgleich zu leiten. Dies ist das Fazit einer Entscheidung des 12. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 22. Oktober …