123 Ergebnisse für Berufung

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Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
Die Wirkung der Erbausschlagung in Deutschland auf die Rechtslage in der Türkei
09.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Möchten Sie das Erbe ausschlagen? Oftmals hinterlassen Erblasser Vermögen oder auch Schulden in Deutschland und auch in der Türkei. Einige Erben möchten aus persönlichen und insbesondere aus finanziellen Gründen das Erbe ausschlagen, weil …
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
Corona-Testzentren – Immer Ärger mit der Abrechnungsprüfung
12.03.2024 von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
In der Corona-Pandemie sind zahlreiche Bürger der politischen Aufforderung gefolgt und haben eigene Testzentren aufgebaut. Dieser Schritt wurde seinerzeit nicht nur approbierten Medizinerinnen und Medizinern, sondern auch sog. „ärztlichen …
Patientenakte: was muss ich als Arzt beachten, wenn ein Patientenanwalt mich kontaktiert?
Patientenakte: was muss ich als Arzt beachten, wenn ein Patientenanwalt mich kontaktiert?
| 12.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
Wenn ein Patient Sie über seinen Anwalt kontaktieren lässt, um die Übersendung von Kopien seiner Patientenakte bzw. Übermittlung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten anzufordern, so sind einige Fallstricke zu beachten: …
Fallstricke beim Praxisverkauf – ein Beispiel aus der Praxis (Beschluss des BGH vom 09.11.2021, Az.: VIII ZR 362/19)
Fallstricke beim Praxisverkauf – ein Beispiel aus der Praxis (Beschluss des BGH vom 09.11.2021, Az.: VIII ZR 362/19)
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Lucas Augustyn
Am Ende des beruflichen Lebens steht nach der ärztlichen oder zahnärztlichen Niederlassung der Verkauf der Praxis an. Ist ein passender Käufer gefunden, brauchen Sie unter anderem einen gut auf Ihre Praxis abgestimmten Kaufvertrag. Dass …
Der Wert der Bucheinsicht
Der Wert der Bucheinsicht
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
Plattformhaftung nur bei klarem Hinweis auf die Urheberrechtsverletzung
| 19.09.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
YouTube haftet für eine auf seiner Plattform begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er vom Rechteinhaber einen konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erhält. Auf YouTube wurde im Herbst 2017 ein Musikalbum veröffentlicht. Ein …
Irreführende Werbeaussagen für EMS-Trainingsgerät
Irreführende Werbeaussagen für EMS-Trainingsgerät
| 30.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Ein Verkäufer von Fitnessgeräten nutze Aussagen wie „Traumkörper ganz ohne Sport!“ ; „Für mühelos definierte Muskeln …!“ oder auch „Dank der tiefenwirksamen elektrischen Muskelstimulation wird zudem das Körperfett reduziert, …“ um seine …
Darf ich meinen Geschäftsraum mit Videokameras überwachen?
Darf ich meinen Geschäftsraum mit Videokameras überwachen?
| 17.08.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Eine Überwachung des eigenen Geschäftsraumes durch den Einsatz von Videokameras ist mittlerweile gängige Praxis. Sie ist auch grundsätzlich erlaubt. Da sie jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, müssen die …
Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft
Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil vom 8. März 2021 unter dem Aktenzeichen S 18 BA 93/17 hatte das Sozialgericht Frankfurt einen Handelsvertreter der Deutschen Bank als Arbeitnehmer eingestuft. Die Deutsche Bank beschäftigt Finanzberater, die laut Vertrag als …
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
UPDATE Online Coaching: Nichtigkeit des Vertrags (OLG Celle)
| 26.07.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Die Fälle, in denen Betroffene erhebliche Schwierigkeiten haben, sich von den geschlossenen Online-Coaching-Verträgen, die mit hohen Kosten verbunden sind, zu lösen, häufen sich. Bereits im März diesen Jahres haben wir den in den Verträgen …
Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
Deutsche Rentenversicherung will 50.000 €
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Rentenversicherung schlägt zu. Wieder einmal wurde ein Betroffener Adressat eines existenzgefährdenden Bescheides. Ein Selbständiger war fast 30 Jahre lang für einen Vertrieb tätig. Dann erhielt er eine betriebliche …
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb wegen Wettbewerbsverstoß (EU-Biozid-VO)
Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb wegen Wettbewerbsverstoß (EU-Biozid-VO)
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung auf …
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis|Schreiben wegen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) erhalten?
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aufforderungsschreiben wegen angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Privatperson: Wir werden dieser Tag wiederholt von Unternehmen und Einzelpersonen kontaktiert, die ein …
Abmahnung vom Olympia-Verlag GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke Torjägerkanone
Abmahnung vom Olympia-Verlag GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke Torjägerkanone
| 15.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Olympia-Verlag GmbH wegen angeblicher Verletzung der Marke Torjägerkanone vorgelegt. Die Abmahnung wird für die Olympia-Verlag GmbH seitens der Rechtsanwälte Cöster & Partner mbB ausgesprochen. …
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
Kölner Vertrieb muss Buchauszug ergänzen
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt - LG Köln bestätigt Rechtsmissbrauch
IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt - LG Köln bestätigt Rechtsmissbrauch
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
Zahlungsüberweisung ohne Angabe des Verwendungszwecks gilt nach türkischem Recht als Erfüllung
Zahlungsüberweisung ohne Angabe des Verwendungszwecks gilt nach türkischem Recht als Erfüllung
| 14.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich Ihnen eines der wichtigsten Rechtstipps bei Zahlungsüberweisungen mitteilen. Meine beruflichen Erfahrungen zeigen, dass zahlreiche Personen bei Tätigung von Zahlungsüberweisungen an den …
Volljährigenunterhalt – Welche Ansprüche gibt es?
Volljährigenunterhalt – Welche Ansprüche gibt es?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht Wer unterhaltspflichtig ist Wie sich die Höhe des Unterhalts berechnet Wie sich Kindergeld auf Unterhaltsansprüche auswirkt Wie …
Dread-Disease-Versicherung zahlt nicht - was tun?
Dread-Disease-Versicherung zahlt nicht - was tun?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Angesichts der alarmierend hohen Quoten von Herzinfarkten, Schlaganfällen, Verkehrsunfällen und Krebserkrankungen in Deutschland ist die allgemeine Angst vor derlei Schicksalsschlägen groß. Abgesehen von der Sorge um die eigene körperliche …
Pflichtteil bei der Erbverteilung umgehen - wie gehts?
Pflichtteil bei der Erbverteilung umgehen - wie gehts?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Der Pflichtteil garantiert, dass im Erbfall nahe Angehörige des Erblassers, die im Testament vom Erbe ausgeschlossen, oder schlicht nicht erwähnt werden, nicht vollkommen leer ausgehen, sondern trotzdem einen Mindestanteil am Erbe erhalten. …
Trennung ohne Scheidung im Rentenalter - was ist zu beachten?
Trennung ohne Scheidung im Rentenalter - was ist zu beachten?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Mittlerweile enden annähernd 40% aller Ehen nicht durch den Tod, sondern vor dem Scheidungsrichter. Nervliche Belastung, Anwalts- und Gerichtskosten, sowie die Folgen von Versorgungs- und Zugewinnausgleich mögen verwindbar sein, wenn die …
Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband, Landgericht Köln, 84 O 29/21
Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 28.04.2021 in Sachen IDO Verband, Landgericht Köln, 84 O 29/21
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Abmahnung des IDO e.V. erhalten ?
Abmahnung des IDO e.V. erhalten ?
| 22.04.2021 von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 21.04.2021 spricht der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (nachfolgend "IDO e.V.") eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Händler auf dem Marktplatz aus. Wer …